Transatlantische Konkurrenten

Gewissermaßen als Vorläufer zur NATO-Sicherheitskonferenz in München

fand am 14. Februar das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel statt. Wie dem nachfolgenden Bericht von German Foreign Policy zu entnehmen ist, »sind in Washington ernste Warnungen vor einer eigenständigen, auf die Schwächung der NATO zielenden deutsch-europäischen Militärpolitik laut geworden. Man befürworte die Militarisierung der EU, sofern sie die NATO ergänze, wird eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin zitiert; doch werde man intervenieren, wenn Berlin und die EU begännen, militärische Kapazitäten aus dem transatlantischen Bündnis abzuziehen und sie für ihre eigenen Kriege nutzten.

Dieses Treffen diente unter anderem der Beschlussfassung hinsichtlich der Einrichtung zweier neuer NATO-Hauptquartiere. Eines wird in den Vereinigten Staaten angesiedelt; es soll die militärischen Nachschubwege aus Nordamerika über den Atlantik nach Europa sichern. Ein zweites wird in der Bundesrepublik etabliert; es soll die blitzschnelle Verlegung von Truppen aus Westeuropa über den europäischen Kontinent nach Osten optimieren. Nach aktuellem Planungsstand wird es deutscher Hoheit unterstehen und auch außerhalb der NATO nutzbar sein.

Das für die BRD vorgesehene neue Hauptquartier wird dazu dienen, die Verlegung von Material und Truppen in Europa zu planen und zu führen. Damit will man in Zukunft blitzschnelle Einsätze insbesondere in Ost- und Südosteuropa ermöglichen, wenn NATO-Kräfte aus Westeuropa und aus Nordamerika über den europäischen Kontinent hinweg in möglichst kurzer Zeit in unmittelbare Nähe zur russischen Grenze herangeführt werden müssen.

Ein deutscher Standort für das neue Hauptquartier war von der Bundesregierung bereits letztes Jahr vorgeschlagen worden; er wird schon seit geraumer Zeit von den Vereinigten Staaten befürwortet. »Ich kann mir kein anderes Land denken, das besser dafür geeignet ist als Deutschland«, teilte Ende November der damalige Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, mit. Deutschland sei ohnehin das Sprungbrett der USA auf dem europäischen Kontinent: »Die meisten Soldaten, die wir in Europa stationiert haben, leben in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Wir sind da zuhause.« Als mögliche Standorte für das neue Hauptquartier werden Ulm sowie die Region Köln/Bonn genannt. Letztere galt zuletzt als wahrscheinlichere Variante.

Nachschub über den Atlantik   
Mit ihrer Tätigkeit auf dem europäischen Kontinent ergänzt die neue Einrichtung die Arbeit eines zweiten, ebenfalls in Planung befindlichen Hauptquartiers, das sich auf die Sicherung der Seewege aus Nordamerika über den Atlantik und durch die Gewässer der Arktis nach Europa konzentrieren soll, um sie für den US-amerikanischen und den kanadischen Nachschub offenzuhalten. Ein derartiger Nachschub wird bereits jetzt alle sechs Monate an- und abtransportiert, um den kanadischen sowie den US-Anteil an der NATO-Präsenz im Baltikum und in Polen zu gewährleisten. Glaubt man westlichen Militärexperten, dann ist Rußland immer besser in der Lage, mit seinen U-Booten unentdeckt im Atlantik und im Nordmeer zu operieren. Dem habe das westliche Kriegsbündnis derzeit noch keine als ausreichend empfundenen Fähigkeiten entgegenzusetzen, heißt es. Russische U-Boote seien vor allem, wenn sie Island passiert hätten, kaum noch aufzufinden; die Suche nach ihnen gleiche dann der Suche nach einer Stecknadel in einem Heuhaufen, wird ein Experte des Center for a New American Security CNAS zitiert. Man müsse deshalb aufrüsten und regelmäßig in den Meeresgebieten, die russische U-Boote auf dem Weg in den Atlantik zu durchqueren hätten, patrouillieren. Das CNAS wird zur Zeit von Victoria Nuland geleitet, einer Diplomatin, die im State Department unter Präsident Barack Obama und Minister John Kerry unter anderem für die Ukraine zuständig war.

Vorfahrt fürs Militär 
Das künftige Hauptquartier für die Verlegung von Material und Truppen in Europa ist bei der Optimierung militärischer Transporte unmittelbar auf Bemühungen der EU angewiesen, um bestehende Hindernisse verwaltungstechnischer wie auch infrastruktureller Art zu beseitigen. In der Tat haben die NATO-Manöver in Ost- und Südosteuropa ab 2014 sowie die wiederkehrende Verlegung ganzer Bataillone nach Polen und ins Baltikum seit Anfang 2017 derlei Hindernisse immer wieder gezeigt. So müssen beispielsweise Grenzüberquerungen einsatzbereiter Kampfpanzer offiziell genehmigt werden; gleichzeitig halten nicht alle Brücken in der EU dem Gewicht von Kampfpanzern stand.

Die EU-Kommission bemüht sich seit geraumer Zeit um Abhilfe. Sie hat am 10. November ein erstes Papier zu dem Thema vorgelegt, in dem es heißt, man müsse »sicherstellen, daß Truppen und Ausrüstung« auf dem europäischen Kontinent »rasch und problemlos bewegt werden können«. Einerseits müsse man den regulatorischen Rahmen für Militärtransporte erheblich vereinfachen; dabei ist von einem militärischen Schengen die Rede. Andererseits habe man, wie EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gefordert hat, bereits »bei der Planung neuer Verkehrswege, Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen, dem militärischen Bedarf in Zukunft klar Priorität einzuräumen.« Die Kommission will in Kürze einen Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität vorlegen. Ergänzend hierzu befaßt sich auch ein Projekt im Rahmen von PESCO mit der militärischen Mobilität in der EU. Es wird von den Niederlanden geleitet. PESCO steht für die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten der EU, die sich in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik besonders engagieren wollen.

Mit Blick auf die zunehmende militärische Eigenständigkeit Deutschlands und der EU waren, wie eingangs erwähnt, vor dem Treffen der Verteidigungsminister warnende Stimmen in der USA zu hören. Washington sei dezidiert dagegen, daß die EU militärische Kapazitäten von der NATO abziehe, erklärte eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin. Solange EU-Initiativen wie PESCO die NATO ergänzten und das Kriegsbündnis nicht durch eigene militärische Aktivitäten schwächten, werde man sie unterstützen. So komme beispielsweise die Förderung der militärischen Mobilität im Grundsatz beiden Seiten zugute. Wenn man aber nicht sicherstelle, daß der betreffende rechtliche wie auch der infrastrukturelle Rahmen mit NATO-Standards kompatibel sei, dann arbeite man faktisch gegeneinander. Dies würde die USA nicht dulden.

Dem hat sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angeschlossen: Es sei unsinnig, urteilte er, wenn »die NATO und die EU anfingen, sich Konkurrenz zu machen«. Genau diese Konkurrenz, schließt German Foreign Policy ist die logische Folge des ausdrücklich erklärten deutsch-europäischen Bemühens um eine militärische Eigenständigkeit.« [1]

Anmerkung   
In ihrer Eröffnungsrede zur Sicherheitskonferenz am Nachmittag des 16. 2. betonte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Europa müsse »militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen« können. In einem mit dem Politikwissenschaftler Dr. Cornelius Adebahr geführten Gespräch erklärt dieser, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg betont hat, er wolle keine Konkurrenz der EU-Verteidigungspolitik zur NATO. Wie schätzen Sie da die Gefahr ein?

Es wäre ja schön, so von der Leyen, wenn die EU in der Position wäre, eine echte Konkurrenz zur NATO darzustellen. So weit sind wir gar nicht. Ich bin selbst überrascht. Das ist wie vor 20 Jahren, als die EU zum ersten Mal überhaupt über eine Sicherheitspolitik nachgedacht hat. Da wurde auch sofort von amerikanischer Seite gerufen: Vorsicht, das darf die NATO nicht in Gefahr bringen. Und damals sprach man nur darüber, dass es in der EU überhaupt so eine Politik gibt. Eine Entfremdung hat allerdings ja nie stattgefunden. Und ich schätze die Gefahr auch aktuell als relativ gering ein. Die NATO ist für Bündnisverteidigung und Territorialverteidigung zuständig. Diese Aufgabe macht ihr auch niemand streitig. Ferner: Die EU muss sich für sicherheitspolitische Operationen im nahen Umfeld, in Nordafrika, im Nahen Osten – vielleicht auch sicherheitspolitisch in Osteuropa – ausrüsten. Da wird es eine klare Aufgabenteilung geben. Kaum jemand, der ernsthaft in Brüssel an diesem Thema arbeitet, will der NATO die Show stehlen. Die Idee einer Europäischen Armee steht der NATO nicht im Weg. »Da kann man ganz entspannt drauf blicken und kann den Europäern zurufen: Dann macht mal. Und dann gucken wir, wie wir beide Seiten weiterhin überein bekommen.« [2]

Die Themen der Rede von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bildeten die transatlantische Partnerschaft, die Bemühungen der EU für Verteidigung und die nukleare Herausforderung. Er verweist auf wichtige Erfolge der NATO, trotz derer das Bündnis immer wieder kritisiert werde: »Die NATO hat dazu beigetragen, zwei Kriege auf dem Balkan zu beenden«, sagt er etwa. Paradox sei, dass es in unserer Geschichte immer so gewesen sei, dass die transatlantische Partnerschaft immer wieder in Frage gestellt werde. »Die Realität ist aber, dass sich das transatlantische Band als belastungsfähig erwiesen hat.« [2]

»Wenn wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft bedroht sein werden, müssen wir in der Lage sein, uns dem entgegenzustellen, auch wenn die USA weniger dazu beitragen will«, sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly. »Wir brauchen unsere eigenen Fähigkeiten, um eingreifen zu können.« Als die Franzosen Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs gewählt haben, sei das eine klare Botschaft gewesen. Das sei die Verweigerung des Fatalismus und des Populismus gewesen. Auch Deutschland stelle Europa ins Zentrum seines Koalitionsvertrags. Das sei gut. Das Wort Europa müsse uns von neuem verzaubern. Eine robuste europäische Verteidigung beginne mit Anstrengungen Zuhause. [2]

Jean-Claude Juncker hat Vorbehalte gegen einen Ausbau der europäischen Verteidigungspolitk am Eröffnungstag zurückgewiesen. Es habe lange Zeit Klagen gegeben, dass die EU nicht genug für ihre Verteidigung tue. Jetzt mache sie das,   und nun sei das auch nicht recht. Tatsächlich, so Juncker, wolle sich Brüssel in der Verteidigungspolitik emanzipieren – aber nicht gegen die NATO und nicht gegen die USA. Europa müsse mehr tun, um seine Sicherheitsinteressen zu wahren. Dabei müssten sich NATO und EU ergänzen. [3]

[1] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7530/   14. 2. 18
Transatlantische Konkurrenten – auszugsweise –

[2] https://www.focus.de/politik/ausland/auftakt-der-sicherheitskonferenz-sicherheitszwerg-eu-innerhalb-der-nato-spielen-wir-ueberhaupt-keine-rolle_id_8482027.html   16. 2. 18

[3] http://www.br.de/nachrichten/meldungen/nachrichten-bayerischer-rundfunk100.html#n3 17. 2. 18

Quelle: politonline

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„Ein deutscher Standort für das neue Hauptquartier war von der Bundesregierung bereits letztes Jahr vorgeschlagen worden…“

Haben wir nicht schon genug US- und NATO-Streitkräfte in der BRD? Müssen es noch mehr sein? Wollen die Deutschen noch mehr kriegerische Auseinandersetzungen? Nein? Und warum wählen sie dann immer noch usraelgesteuerte Politiker?
Nein zur NATO, nein zu Atomwaffen auf deutschem Boden und nein zu Politikern, die dies befürworten!
Ja zu Frieden auf Erden und ja zu friedlichen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und allen friedfertigen Nationen – und nein zu kriegstreiberischen Schurkenstaaten!

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