Theresa May verabschiedet sich mit einem Angriff gegen Putin, ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver von ihrem eigenen Scheitern

Von Finian Cunningham (theblogcat)

UK’s May Takes Parting Shot at Putin in Desperate Diversion From Failure

Es wurde als ihre letzte große Rede angekündigt, bevor sie ihr Amt als Premierministerin aufgab, und Theresa May konzentrierte ihre Bedenken gegen Russlands Präsident Wladimir Putin, dem sie „zynische Fälschungen“ vorwarf und ihren Nachfolger ermahnte, sich dem russischen Führer „entgegenzustellen“.

Wenn man ihr schmachvolles Scheitern als Premier beim Brexit-Fiasko bedenkt, so scheint es eine seltsame Themenwahl für ihre Rede letzte Woche bei der Londoner Denkfabrik Chatham House gewesen zu sein. Ihre Rede drehte sich um das breitere Thema der aufkeimenden „populistischen Politik“ in den USA und in Europa. Und sie hat versucht, Putin als archetypische finstere Figur zu porträtieren, der die populistische Gefahr gegen die „liberale“ demokratische Ordnung schürt.

https://www.express.co.uk/news/uk/1154573/theresa-may-vladimir-putin-russia-news-chatham-house-speech-video

An einer Stelle behauptete May: „Niemand, der die Lebensqualität oder den wirtschaftlichen Erfolg liberaler Demokratien zwischen Großbritannien, Frankreich, Deutschland mit der Russischen Föderation vergleicht, würde zu dem Schluss kommen, dass unser System obsolet sei.“

Dies sollte ein Gegenangriff auf ein Interview sein, das Putin während des G20-Gipfels in Japan der Financial Times gab. Bei einem längeren Interview zu einer Reihe von Themen wurde der russische Präsident so zitiert: „Die liberale Idee ist obsolet geworden. Sie ist mit den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in Konflikt geraten.“

Putin erläuterte darin offensichtlich eine ziemlich geradlinige, und für manche Beobachter gültige Einschätzung internationaler Politik. Nämlich, dass das westliche Establishment und sein Institutionen, einschließlich der Massenmedien, eine Autoritätskrise erleben. Diese Krise entstand über mehrere Jahre aufgrund der öffentlichen Wahrnehmung, dass das Regierungswesen der politischen Klasse den demokratischen Forderungen nach Rechenschaftspflicht und wirtschaftlichem Fortschritt nicht nachkommt. Das wiederum hat dazu geführt, dass die Menschen nach Alternativen zu den etablierten Parteien suchen. Eine Bewegung, die in den USA und Europa vom Establishment als „populistisch“ oder hetzerisch verspottet wird.

Putin hat keine bestimmte Politik oder politische Figuren beworben. Er hat nur auf die gültige Beobachtung hingewiesen, dass das sogenannte liberale politische Establishment obsolet geworden ist, oder funktionsuntüchtig.

In ihrer Rede diese Woche hat May versucht, den Bemerkungen Putins einen finsteren Dreh mitzugeben, so als würde er damit für Autoritarismus und anti-demokratische Politik werben.

Ein weiteres Beispiel für die Verzerrungen kam von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, der über Putins Interview sagte: Ich wehre mich stark gegen das Hauptargument, der Liberalismus sei obsolet. Wer behauptet, dass die liberale Demokratie obsolet sei, der behauptet auch, dass Freiheit obsolet ist, dass der Rechtsstaat obsolet ist und dass die Menschenrechte obsolet sind… Für uns in Europa sind dies essentielle und lebendige Werte, und werden es bleiben. Was ich für obsolet halte: Autoritarismus, Personenkult, die Herrschaft von Oligarchen.“

Tusks Darstellung von Putin als anti-demokratisch, Anti-Menschenrechte und gegen das Gesetz ist eine trügerische Irreführung, oder wie May sagen würde: „eine zynische Fälschung“.

Politische Führer wie May und Tusk wollen die Tatsachen nicht anerkennen. Sie scheinen unter der verhexten Illusion zu leiden, der Zustand der westlichen Demokratie sei rosig. Dass die westlichen Staaten irgendwie der Gipfel des liebevollen „Liberalismus“ sind.

Indem man die offensichtlich tief sitzenden Probleme von Armut und die Apathie gegen die Politik des Establishments auf „finstere“ Ziele des „Populismus“ und „autoritäre starke Männer“ ablenkt – das ist eine Form der Flucht vor der Realität.

In Mays Fall gibt es einen weiteren Grund für diese Flucht vor der Realität. Ihre politische Karriere endet in einem Desaster und in Schande, weil sie Britannien wegen des Brexit-Austritts aus der Europäischen Union ins Chaos geführt hat. Natürlich sucht sie eine Ablenkung von ihrer grottenschlechten Bilanz, und anscheinend hat sie die in ihrer Abschiedsrede gefunden, indem sie eine miese Schmährede gegen Putin abgefeuert hat.

Aber sehen wir uns ihre selbstbefriedigende Behauptung noch einmal genauer an. „Niemand, der die Lebensqualität oder den wirtschaftlichen Erfolg liberaler Demokratien zwischen Großbritannien, Frankreich, Deutschland mit der Russischen Föderation vergleicht, würde zu dem Schluss kommen, dass unser System obsolet sei.“

Das setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Erstens treibt May das übliche Establishment-Spiel mit der vermeintlichen Überlegenheit der westlichen „liberalen Demokratie“, im Gegensatz zur Politik und dem Regierungswesen Russlands.

In dieser Woche reicht May ihren Rücktritt als Premierministerin der Konservativen Partei beim nicht gewählten Staatsoberhaupt Queen Elizabeth ein. Die britische Monarchin und ihre Erben regieren als offizielles Staatsoberhaupt in einer vermeintlich „göttlichen Ordnung“. Das ist eine Demokratie!

May’s Nachfolger wird entweder Boris Johnson oder Jeremy Hunt sein. Der nächste britische Premierminister wird ausschließlich von Mitgliedern der britischen konservativen Partei gewählt. Wie die Washington Post diese Woche feststellte, vertritt die Tory-Partei weniger als ein Prozent der britischen Bevölkerung. So wird der neue Führer des Vereinigten Königreichs nicht durch ein demokratisches nationales Mandat entschieden, sondern durch eine winzige Minderheit von Parteimitgliedern, deren demografisches Profil typischerweise rechtsgerichtet ist, glühende Nationalisten, pro-militaristische, weiße und ältere Männer. Darüber hinaus fällt die „Auswahl“ des neuen Führers auf die Wahl zwischen zwei Politikern von höchst zweifelhafter Qualität, deren außenpolitische Tendenz darin besteht, Washington in den Arsch zu kriechen. Die Art und Weise, wie Johnson und Hunt zum Beispiel Trumps rücksichtslose Aggression gegen den Iran unterstützt haben, ist ein Zeichen dafür, dass sie weiter katzbuckeln und sich der amerikanischen Kriegstreiberei beugen werden – typisch für Großbritanniens „besondere Beziehung“.

Im zweiten Teil von Mays vermeintlich tugendhafter liberalen Demokratie lobt sie die „Qualität des wirtschaftlichen Erfolgs“ ihrer Nation, im Gegensatz zur russischen Gesellschaft.

Niemand, am wenigsten Putin, bestreitet, dass die Verringerung der Armut eine soziale Herausforderung für Russland ist. In einer kürzlich landesweit im Fernsehen übertragenen Frage und Antwort nannte der „gewählte“ (bitte beachten Sie) russische Staatschef die Armutsbekämpfung eine Priorität für seine Regierung. Allerdings braucht Russland in dieser Frage sicherlich keinen Rat vom Vereinigten Königreich oder vielen anderen westlichen Staaten.

Eine kürzlich in Großbritannien durchgeführte große Studie ergab, dass etwa 21 Prozent der Bevölkerung (14 Millionen Menschen) in Armut leben. Obdachlosigkeit und verschärfte Kriminalitätszahlen liegen ebenfalls außerhalb der Norm, da die öffentlichen Dienste über ein Jahrzehnt wirtschaftlicher Sparpolitik als bewusste Regierungspolitik zusammengebrochen sind. Die Ungleichheitslücke zwischen Superreichen und Armut in der Masse der Menschen ist in Großbritannien, wie in den USA und anderen westlichen Staaten, zu einem Abgrund geworden.

Dies sind einige der drängenden Fragen, auf die sich Putin bezog, als er behauptete, die „liberale Idee sei obsolet“. Kann jemand, der objektiv den bankrotten Zustand westlicher Gesellschaften beobachtet, das ehrlich bestreiten?

Westliche Staaten werden fundamental zerstört, weil „Liberalismus“ ein hohler Begriff ist, der den raffgierigen Konzernkapitalismus und die oligarchische Herrschaft einer elitären politischen Klasse verbirgt. Die Befürworter des „Liberalismus“ wie May, Johnson, Hunt oder Tusk sind diejenigen, die Anti-Demokratie, Anti-Menschenrechte und Anti-Gesetz sind. Ihre Leugnung der systemischen Ursache von Armut und Ungerechtigkeit in ihren eigenen Gesellschaften und ihre Mitschuld an der imperialistischen Kriegstreiberei der USA im Nahen Osten oder an der Kriegslust gegenüber Russland und China ist die wahre „Qualität“ ihrer „demokratischen Prinzipien“.

Wenn das nicht obsolet ist, was dann? Und deshalb machte May zum Abschied einen seltsamen Angriff gegen Putin…. in einer verzweifelten Ablenkung von der Realität.