Theorie und Praxis der Menschenrechte

Thierry Meyssan (voltairenet)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte legt ein Ideal dar, das jeder Verantwortliche in die Praxis umzusetzen versucht. Aber nicht alle Übel können auf einmal bekämpft werden. Daher wird eine Hierarchie zwischen diesen Rechten festgelegt, damit wir wirklich etwas verbessern können. Manche Mächte werfen anderen vor, die Menschenrechte zu verletzen, um ihre Verbrechen besser zu verbergen. Manchmal versteckt der Baum den Wald.

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris im Chaillot-Palast die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Die Menschenrechte

Allmählich formulierte die Menschheit das Ideal der Gleichheit der menschlichen Person: die „Menschenrechte“. Viele Nationen behaupten, es vor der Synthese durch die Vereinten Nationen vorweggenommen zu haben. Im Laufe der Zeit haben viele dieses Konzept verwendet, ohne es in seiner ethnologischen Dimension zu verstehen, und haben es verzerrt.

Die hitzige Debatte im Sicherheitsrat am 19. September 2019 hat gezeigt, wie „Menschenrechte“ bis zur Umkehrung in ihr Gegenteil missbraucht wurden.

Überall auf der Welt und zu allen Zeiten haben Leader versucht zu behaupten, dass die Menschen gleichberechtigt seien. Die frühesten bekannten Beispiele werden durch den Zylinder des persischen Kaisers Cyrus (5. Jahrhundert v. Chr.) bezeugt, dessen Nachbildung das Hauptquartier der Vereinigten Nationen schmückt, der die Religionsfreiheit fordert; oder durch die Edikte des indischen Kaisers Asoka (2. Jahrhundert v. Chr.), die die Folter aller Tiere verboten, einschließlich des Menschen. Diese Monarchen stürzten die Gesetze ihrer Länder um, und zwar im Namen von Regeln, die sie für universell hielten.

Wenn man sich auf den Aufbau des modernen Rechts bezieht, sagt die englische Magna Carta (13. Jahrhundert), dass kein Untertan ohne ein faires Verfahren inhaftiert werden könne. Ergänzt wird sie namentlich durch die Bill of Rights, in der im 17. Jahrhundert die Menschenrechte und die Rechte des Parlaments aufgeführt wurden. In diesem Sinne schrieb James Madison ein Jahrhundert später die US-amerikanischen Bill of Rights. Letztere schränkt nur die Macht der Bundesregierung ein, nicht aber die der Bundesländer. Die angelsächsische Tradition behauptet individuelle Rechte und schützt sie vor der „raison d‘état“ [Staatsräson].

Die Frage wurde 1789 von der französischen verfassungsgebenden Versammlung auf eine radikal neue Art und Weise gestellt. Um die ontologische Gleichheit zwischen den Untertanen und ihrem Souverän zu bekräftigen, reicht es ihrer Meinung nach nicht aus, die absolute Macht des Monarchen einzuschränken, es ist notwendig zu fordern, dass die Macht vom Volk ausgeht und sie nicht gegen das Volk ausgeübt werden kann. Dieser Text wurde einstimmig angenommen, auch von Vertretern von Frankreichs Kirche (aber er wurde später eine Zeit lang vom Papsttum abgelehnt), von denen des Adels und von König Ludwig XVI. Es handelt sich nicht mehr um „Menschenrechte“, sondern um „Menschen- und Bürgerrechte“.

Im 19. Jahrhundert versuchte der Schweizer Henry Dunant die Rechte der an Kriegen beteiligten Männer zu schützen, für den Fall, dass Staaten gegen ihre eigenen Regeln verstießen. Daraus entstand dann das humanitäre Recht.

Es sind diese verschiedenen Kulturen und viele andere, die die Vereinten Nationen in ihrer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte synthetisiert haben. Sie ist „universell“, nicht weil sie von Gott gewollt ist oder aus der Natur hervorgeht, sondern nur weil sie von den 193 Mitgliedstaaten geteilt wird.





Erstens heißt es darin, dass alle Menschen „in Würde und Rechten frei und gleich“ geboren werden und dann nicht nur für sich selbst, sondern füreinander verantwortlich sind (Art. 1). Zum ersten Mal bestätigt sie, dass die Menschenrechte nicht nur in jedem Land gleich seien, sondern auch unabhängig vom jeweiligen Land (Art. 2 siehe unten); was aber der Völkerbund abgelehnt hatte, um das Kolonialsystem zu schützen. Und schließlich, dass es eine Hierarchie zwischen diesen Rechten gebe, von denen die wichtigsten „Leben, Freiheit und Sicherheit“ seien (Artikel 3); denn es geht nicht darum, einen Katalog widersprüchlicher guter Absichten aufzustellen, sondern um die weltweite Gesellschaft zu organisieren. Dann kommt der Kampf gegen die Sklaverei (Artikel 4) und erst dann der Kampf gegen die Folter (Artikel 5). All diese Grundsätze sind wichtig, aber sie können nur in dieser Reihenfolge erreicht werden.

Heute, in den entwickelten Ländern, in Frieden und frei von Sklaverei, betrachten wir die Menschenrechte nur als Kampf gegen Folter und für eine gleichwertige Rechtsprechung. Das ist ein Luxus, den viele andere Menschen jedoch nicht haben.

Sobald dieses historische Monument unterzeichnet war, wurde es von genau jenen in Frage gestellt, die es entwickelt hatten, insbesondere durch das Vereinigte Königreich und seine „humanitäre Einmischung“. Das britische Empire hatte dieses Konzept im 19. Jahrhundert erfunden, nicht um unterdrückten Bevölkerungen zu helfen, sondern um das Osmanische Reich zu stürzen. Es nahm das Konzept während des Kalten Krieges wieder auf, um gegen China und die UdSSR zu kämpfen. Die Geschichte wollte, dass es vom Franzosen Bernard Kouchner umgesetzt wird, indem er das Schicksal der boat people instrumentalisierte. Er inszenierte ohne zu zögern die Rettung von Flüchtlingen, die in überfüllten Booten umherirrten, indem er diese Leute ins Meer zurückwarf, um vor den Kameras „eine bessere Aufnahme machen zu können“. Die durch diese Bilder hervorgerufene Gefühle erweckten automatisch Empathie für sie. Aber das schreckliche Schicksal dieser Opfer sagte uns nichts über die angebliche Berechtigung ihres Kampfes, geschweige denn über die angebliche Illegalität ihrer Regierungen. Es ist genau dieselbe Technik, mit der jetzt über die Not der Migranten im Mittelmeer kommuniziert wird. Das schreckliche Ertrinken von Tausenden von ihnen sagt uns nichts über die Ursachen ihrer Auswanderung und begründet nicht ihr Recht, in andere Länder einzuwandern. Vielleicht haben sie recht, vielleicht auch nicht. Nur eine Überlegung, nicht die Emotion, kann es bestimmen.

Die humanitäre Initiative Deutschlands, Belgiens und Kuwaits für Idlib

Kommen wir zur Debatte des Sicherheitsrats vom 19. September 2019. Deutschland, Belgien und Kuwait haben einen Resolutionsentwurf (S/2019/756) vorgelegt, um die Zivilisten im Gouvernorat Idlib zu retten, die von den syrischen und russischen Armeen, die wahllos gegen den Terrorismus kämpfen, massakriert werden. Diesem Dokument ging eine intensive Kampagne über die Bombardierung von Krankenhäusern und die schwierigen Lebensbedingungen von Zivilisten voraus, die dem Regime des grausamen Diktators „Baschar“ feindlich gesinnt waren.

Es sei darauf hingewiesen, dass es nach der Überprüfung nie ordnungsgemäß aufgeführte Krankenhäuser gegeben hat, die bombardiert wurden; dass es unmöglich ist, Statistiken auf einem Schlachtfeld zu erstellen, so dass sich jeder erlaubt, seine eigenen verschiedenen und widersprüchlichen Zahlen zu extrapolieren, einschließlich der divergierenden UN-Agenturen. Die Tatsache jedoch, dass wir in diesem Krieg die Ereignisse nicht quantifizieren können, bringt die Art und Weise, wie wir sie interpretieren, durcheinander.

Ähnliche Resolutionsentwürfe hatte der Westen in den Schlachten von Aleppo und Ghuta von Damaskus vorgelegt. Sie waren auf die Vetos der Volksrepublik China und der Russischen Föderation gestoßen. In der Schlacht um Raqqa, die dagegen unendlich zerstörerischer und tödlicher war, war jedoch kein Entwurf eingebracht worden. Der einzige Unterschied war, dass Raqqa von der westlichen Koalition und nicht von den syrisch-russischen Armeen dem Boden gleich gemacht wurde. Mit anderen Worten, wenn das Schicksal der Opfer in allen vier Fällen ebenso tragisch ist, ist es laut Deutschland, Belgien und Kuwait nur dann verwerflich, wenn es den Syrern und Russen zuzurechnen ist, nicht aber wenn es das Werk des Westens ist.

Es sei darauf hingewiesen, dass das Militär vor Ort die Blindheit der westlichen Koalition, innerhalb derer sie kämpften, bemerkt hat und sie mit der Selektivität der syrisch-russischen Streitkräfte verglichen hat. Weil sie die Gräueltaten dem Generalinspekteur des Pentagon gemeldet haben, wurden 50 CentCom-Analysten sanktioniert. Der französische Oberst Francois-Regis Legrier wurde hart dafür bestraft, dass er in der Revue Défense Nationale über seine Scham und Wut berichtete.

Die Vorstellung Deutschlands, Belgiens und Kuwaits, dass das „Baschar-Regime“ sein eigenes Volk unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung töten würde, kehrt das Ideal der „Menschenrechte“ um. Wenn man hier über den Kampf gegen den Terrorismus spricht, dann spricht man nicht von einigen Personen, die mit Kalaschnikows massakrieren oder Zuschauer in einem Konzertsaal enthaupten, sondern von Zehntausenden von Kombattanten, die auf die Bevölkerung einstürmen, um ihr ein Regime der Unterdrückung aufzuzwingen. Die erste Pflicht des „Baschar-Regimes“ besteht darin, sein Volk vor dieser grausamen Armee zu retten, sein Recht auf „Leben, Freiheit und Sicherheit“ wiederherzustellen.

Auch wenn man die europäische Unterstützung der Dschihadisten in Idlib leugnet, können Deutschland und Belgien nicht ihre Gutgläubigkeit vortäuschen: sie weigern sich, Hunderte ihrer Staatsangehörigen, die den Dschihad praktizieren, zurückkehren zu lassen, die sich den US-Streitkräften ergeben haben und jetzt Gefangene der kurdischen Hilfstruppen sind. Sie sind sich daher ihrer Gefährlichkeit voll bewusst. Sie können auf ihre Abschaffung der Todesstrafe zu Hause stolz sein, wenn sie andere Regierungen diskret bitten, sie an ihrer Stelle zu hängen.

Die humanitäre Heuchelei Deutschlands, Belgiens und Kuwaits

Nachdem wir die Doppelzüngigkeit Deutschlands, Belgiens und Kuwaits zur Kenntnis genommen haben, sollten wir die versteckten Gründe für ihren Entschließungsentwurf betrachten. Der Westen hat die Al-Qaida-Dschihadisten in der Hoffnung unterstützt, die Arabische Republik Syrien zu stürzen. Es war eine Erweiterung der Strategie, die ihnen in Libyen Erfolg brachte. 2011 wurden die Dschihadisten der Islamischen Kampfgruppe in Libyen (GICL), die in Al-Kaida integriert worden waren, von der CIA aus dem Irak, – wo sie kämpften – nach Libyen, ihrem Herkunftsland, transportiert. Sie wurden zu den Bodentruppen für den NATO-Lufteinsatz. Sie wurden dann vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars (damals unter der Leitung des derzeitigen UN-Generalsekretärs Antonio Guterres) und der türkischen Geheimdienste nach Syrien gebracht, wo sie die Freie Syrische Armee bildeten. Als es sich als unmöglich erwies das „Baschar-Regime“ zu stürzen, ließen die Angelsachsen die meisten Dschihadisten im Stich, aber die Deutschen und Franzosen fühlten sich ihnen gegenüber verantwortlich. Sie wurden im Gouvernorat Idlib zusammengefasst, wo sie mehrere islamische Emirate gründeten. Deutschland und Frankreich bewaffnen sie weiterhin und subventionieren immer noch die NGOs, die sie ernähren.

Deutschland und Frankreich sind daher in den von ihnen angeprangerten Krieg verwickelt. Präsident Emmanuel Macron, der die Beziehungen zwischen Paris und Moskau befrieden wollte, hat den deutschen Resolutionsentwurf nicht unterzeichnet, sondern seinen Getreuen Charles Michel gebeten, dies im Namen Belgiens zu tun. Kuwait hat sich dem angeschlossen, ohne dass man weiß, wie viel es heute für die Dschihadisten in Idlib ausgibt, aber die Demonstrationen der Unterstützung in diesem Land erinnern an den Moment, als salafistische Bewegungen dort 400 Millionen Dollar für den Dschihad in Syrien sammelten.

Bei der Vorlage dieses Resolutionsentwurfs wussten Deutschland, Belgien und Kuwait, dass dies die Wut Chinas und Russlands provozieren würde. Sie haben sich jedoch dafür entschieden, den Sicherheitsrat zu spalten und damit seine Autorität zu schwächen. Dieses Verhalten erklärt sich aus der Angst, dass sich die Trennlinien unter der Führung von Präsident Trump entwickeln könnten. Die traditionelle Opposition des Westens gegen Russland und China könnte ein globales Direktorium Russland/USA/China ersetzen. Deutschland versucht daher, das westliche Lager zu mobilisieren, was erfolgreich war, aber zu welchem Preis. In ihrem Schwung haben Deutschland, Belgien und Kuwait die Angelegenheit an die Generalversammlung verwiesen, um die Vetos des Sicherheitsrats zu umgehen. Sie legten einen neuen zehnseitigen Resolutionsentwurf (A/HRC/42/L.22) vor, in dem die Arabische Republik Syrien verurteilt wird.

Sie haben nicht gezögert, dies zu tun, obwohl sie nicht mehr den Vorwand der Befreiung Idlibs durch syrische Truppen haben, da die Kämpfe seit der Ausrufung einer einseitigen Waffenruhe durch Damaskus am 1. September um 00:00 Uhr eingestellt worden waren. Das „Baschar-Regime“ hielt inne, um die Flucht seiner Staatsbürger zu erleichtern, die von den dschihadistischen Besatzern gefangen gehalten wurden.

Nebenbei gestattete sich die Vertreterin der Vereinigten Staaten im UN-Rat, Kelly Knight Craft, den Luxus, China vorzuwerfen, sein Veto in Nachahmung Russlands zu nutzen (S/PV.8623); eine ganz unnötige Beleidigung, wenn man Pekings geduldigen Wunsch kennt, eine unabhängige und entschlossene Außenpolitik zu entwickeln. Diese Handlungsweise ist wieder einmal eine Art für das westliche Lager, die Gleichheit der Völker zu leugnen und seine angebliche Überlegenheit zu manifestieren.





Baschar el-Assad, Menschenrechtsverteidiger

Schauen wir uns nun den syrischen Standpunkt an. Laut der internationalen Presse brach 2011 in Syrien eine Volksrevolution aus, leider sei sie falsch gelaufen, um sich in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. Wenn man dieser Version der Ereignisse im Jahr 2011 glauben konnte, ist dies heute angesichts der vielen Dokumente, die aufgetaucht sind, nicht mehr möglich. Dieser Krieg war von Washington bereits 2001 geplant worden und begann im Rahmen der „Arabischen Frühlinge“, die London ab 2004 nach dem Vorbild der „Großen arabischen Revolte“ von Lawrence von Arabien geplant hat. Saudi-Arabien hat eingestanden, die Deraa-Randalierer, die die Bewegung begannen, gekauft und im Voraus bewaffnet zu haben.

Die erste Verantwortung der Arabischen Republik Syrien, ihres Volkes, ihrer Armee und ihres Präsidenten Baschar al-Assad bestand darin, die universellen Menschenrechte von „Leben, Freiheit und Sicherheit“ zu verteidigen. Das haben sie angesichts der Horden von Dschihadisten auch getan, die aus der ganzen Welt kamen, um die Muslimbruderschaft an die Macht zu bringen.

Es besteht kein Zweifel, dass Kriminelle sich der Polizei und der Armee der Republik anschließen konnten; dass sie in der Verwirrung des Krieges in der Lage waren, ihre Verbrechen in Uniform fortzusetzen; aber diese Verhaltensweisen, die in allen Kriegen zu finden sind, haben nichts mit diesen Kriegen selbst zu tun. Seitdem sich das Waffenglück gedreht hat, wurden sie hart bestraft.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der Beschuss durch syrische Artillerie und russische Flugzeuge nicht nur dschihadistische Ziele getötet hat, sondern auch syrische Bürger, Geiseln der Dschihadisten. Tödliche Eigenverluste sind leider die Last aller Kriege. Für ihr Martyrium sind das syrische Volk, seine Armee und sein Präsident jedoch nicht verantwortlich, sie betrauern es. Es liegt in der Verantwortung der Aggressoren, einschließlich Deutschland und Frankreich, die es so wollten.

Libyen ist nicht mit Syrien vergleichbar. Aber acht Jahre nach dem NATO-Einsatz haben wir eine klarere Vorstellung davon, was passiert ist.

Muammar Gaddafi versöhnte Bantus und Araber, beendete die Sklaverei und erhöhte den Lebensstandard seines Volkes erheblich. Er wird als Diktator beschrieben, obwohl er nicht mehr politische Gegner getötet hat als westliche Staats- und Regierungschefs. Um die Dschamahirija zu stürzen, verließ sich die NATO auf Al-Qaida-Kämpfer, den Misrata-Stamm und die Bruderschaft der Senussi. Dabei kamen etwa 120.000 Menschen ums Leben. Die Nachwirkungen waren von vielen Analysten vorweggenommen worden: Der Lebensstandard ist zusammengebrochen, die Sklaverei wiederhergestellt, und der Konflikt zwischen Arabern und Bantus breitete sich in Afrika südlich der Sahara aus. Ohne jeden begründeten Zweifel hat Muammar Gaddafi die Menschenrechte in seinem Land und auf seinem Kontinent besser verteidigt als die NATO.

In Syrien hat Baschar al-Assad das Religions-Mosaik bewahrt, das es nirgendwo sonst auf der Welt gibt, seine Wirtschaft entwickelt und einen stillschweigenden Frieden mit Israel ausgehandelt. Sein Volk und seine Armee haben dem Martyrium von mindestens 350.000 von ihnen zugestimmt. Ihr Land ist jetzt verwüstet, und Israel ist wieder zum Feind geworden. Die Verantwortung für diese Unglücke liegt allein bei den Aggressor-Staaten. Die Syrer, ihre Armee und ihr Präsident Baschar al-Assad haben die Menschenrechte, die der Westen mit Füßen trat, so gut sie konnten verteidigt.

Die Westler sind von der moralischen Überlegenheit ihrer Zivilisation überzeugt. Sie sehen daher ihre eigenen Verbrechen nicht, die andere ertragen. Es ist genau diese Arroganz, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Frage stellt, welche Gleichheit in Recht und Würde für jedermann fordert.

Anhang:

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)

Jeder Mensch hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden aufgrund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

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Theorie und Praxis der Menschenrechte
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16 Kommentare

  1. Heute, in den entwickelten Ländern, in Frieden und frei von Sklaverei, betrachten wir die Menschenrechte nur als Kampf gegen Folter und für eine gleichwertige Rechtssprechung.

    Ist das so? Ist es nicht eher so, dass die Sklaverei nur in eine moderne Form umgewandelt wurde? Nach dem obigen Satz gehören wir hier in Deutschland wohl eher nicht zu den entwickelten Ländern, wenn man sich das aus der Vogelperspektive betrachtet. 

    Frieden: In einem Land, wo die Regierung die eigene Bevölkerung spaltet und gegeneinander aufhetzt und sie der massenweisen Gefahr durch Einbringung fremder, patriachaischer und gewalttätiger Kulturen aussetzt. Ist das nicht eine art Krieg gegen die eigene Bevölkerung?

    Sklaverei: In einem Land, in dem die Steuern und Abgaben so hoch sind, dass den Menschen kaum noch was zum Leben übrig bleibt. Wo die Löhne teilweise so niedrig sind, dass ein Zweit-oder Drittjob nötig wird. Wo teilweise unverschuldet in H4 geratene Menschen, wenn sie nicht spuren, auch noch sanktioniert werden. Wo Menschen gegen das lebenswichtige CO2 bezahlen sollen. Wo man Menschen vorschreiben will, was sie nicht mehr essen sollen. Wo man Menschen vorschreiben will, wie sie sich in zukunft fortbewegen sollen. Wo man Menschen das Leben immer weiter erschwert?

    Folter: In einem Land, in welchem man psychische Folter ausübt, indem man die Meinungsfreiheit unterdrückt, durch Zensur und Strafandrohungen. Wo man verurteilt wird, wenn man sein Leben verteidigen will. Wo man Frauen den sicheren Lebensraum nimmt und Vergewaltigungen durch die neuen Gäste der Rede nicht wert sind?

    Gleichwertige Rechtssprechung: In einem Land, wo Böllerwerfer zu 10 Jahren ins Gefängnis gesteckt werden, während Vergewaltiger Bewährung bekommen. Wo Rechtssprechung offensichtlich abhängig ist von Religion und Hautfarbe. Wo alte Menschen, die Pfandflaschen sammeln eine Geldstrafe bekommen, während für Rauschgiftdealer (Berlin) noch ihr Standplatz mit rosa Farbe markiert wird. Wo GEZ-Verweigerer in Beugehaft genommen werden, während die neuen Siedler bei vielen Straftaten unbehelligt bleiben?

    Demnach scheinen wir jetzt wohl in einem unterentwickelten Land zu leben, oder?

    Und genau diese Leute bei der UNO, die maßgeblich daran beteiligt sind, dass es in Deutschland durch Resettlement zu diesen Zuständen kommt, reden über Menschenrechte? Wäre es auch ein Menschenrecht diese UNO abzuschaffen, die gerade dabei ist, das Gesellschaftsgefüge der Erde aus den Angeln zu heben und damit viel Leid und Elend erzeugt?

    • I love you. Ja, alles richtig. Beziehungsweise, natürlich NICHT RICHTIG!

      Ich wußte echt nicht, daß die ganze Bagage gestern nach Kiel kommt, sonst hätte ich vorher nochmal die Armbrust gefettet.

      Alle waren da…von Scholz, Roth, Ferkel (die sah vielleicht wieder scheiße aus!) und andere. Menschenskinder, da hätte man ja echt mal was organisieren können. Ich ärgere mich. Und sie haben wieder nur abgeschottet mit sich selbst/oder sich selbst gefeiert, und nennen es dann "Bürgerfest". Daniel Günther ist auch so´n Lachs, der hat nur abgelesen, schafft es nicht mal frei zu sprechen. Mein Fernseher funktioniert wieder, hab ich schon erzählt? Juhuu! Aber das mußte ich abschalten. UNERTRÄGLICH.

      Diese Heuchelei von Freiheit und dem ganzen Mist. Ja, deswegen wird auch alles zensiert, abgehört, bespitzelt, geleugnet, erfunden und mundtot gemacht. Das also ist Meinungsfreiheit? Hurra! Und alle im Publikum klatschten. Ich hab mir erstmal ne Buddel Wein aufgemacht, Kerze an, und nen alten Film angeschaut. Mein Tag der Einheit…mit mir selbst. Sicher ist sicher.

      • Hi Zulu,
        danke für das Blümchen.
        Ich habe gestern gar nichts gefeiert, weil es nichts zu feiern gibt. Ein Nationalfeiertag, bei dem zugleich der Tag der offenen Moschee gefeiert wird, ist eine Backpfeife für die Deutschen. Gibt`s in keinem anderen Land. Auch das TV blieb aus. Allerdings habe ich irgendwo ein Vid gesehen, wo die ganze Mischpoke vereint die Nationalhymne gesungen hat. Das empfinde ich mittlerweile als Frevel, weil Leute, die die Hymne auf FB teilen, gesperrt werden. Unfassbar! Und was mich wunderte, das Ferkel stand auch dabei und hat gesungen, ganz ohne Zitteranfall! Wieso muß die dann bei Staatsempfängen sitzen? Ich glaube langsam, die hat so viel Schiss in ihrem Anzug, dass sie anfängt zu zittern, wenn ihr bei Staatsempfängen  Militär gegenüber steht. Das läßt tief blicken. Denke sich jeder seinen Teil dazu.

        Angela Merkel singt die deutsche Nationalhymne: How DARE YOU?

          • Hahaha! Ja, versagt er hat! sad Ich war eben wie immer zu schlecht informiert. Ich wußte wirklich nicht, daß die alle kommen! Kieler Nachrichten kostet jetzt auch online Geld und die schreiben ebenfalls nur Rotz, schon immer. Darum lese ich das schon lange nicht mehr.

            Neulich bin ich EINMAL in die Stadt gefahren (so wie ich sie kenne)…da war gar keine Straße mehr! Da ist jetzt ein Fluß. Ich sage, was soll der Scheiß denn hier? "Ja, haben Sie das etwa nicht gewusst?". Nöö. Ich hab doch keine Zeit! Ahuum…

              • Und wenn nicht die Armbrust…hab schon mal in Jagel, auf dem Luftwaffenstützpunkt ein Praktikum gemacht. Die hätten mir bestimmt einen Tornado ausgeliehen. Ich hab zig Stunden im Simulator und auch damals das gleichnamige super-realistische Computerspiel IN ECHTZEIT geflogen. Kein Witz, wollte eigentlich immer Pilot werden, aber ist eben anders gekommen.

                Tja. Alle versammelt und bekomme es nicht mit. Schauberger, nee, wie hieß der…Staufenberg würde sich schämen.

                An Mitleserin IM Viktoria: Das ist halbgare Satire. Ich erstrebe niemanden mittels eines Anschlages zu töten. Diese ganzen Verräter gehören vor ein ordentliches Gericht, genau wie Sie.

                •  Tornado wird ja jetzt wohl durch F-18 ersetzt! Wegen der Zertifizierung durch die USA. Das dauert sonst zu lange! Die Flieger müssen ja auch Nukleares transportieren können … im Sinne der Teilhabe … AKK hirnt darüber nach …

                • Zulu,

                  mach Dir keine Gedanken über die Mitleserin IM Viktoria. Die kennen unser Bewegungsprofil ganz genau, wenn sie es denn wollen. Und die sehen auch ganz genau, dass wir eigentlich harmlos sind, solange wir nur im Internet rummeckern.

                  Hallo Viktoria und ihre Mitschnüfflerindecision.

    • Sehr schön zusammengefasst…
      Man kann Menschen zu Menschenunwürdigen Lebens und Arbeitsbedingungen zwingen, ohne dass man direkt die Peitsche zwingen muss. Man sorgt ganz einfach dafür, dass der Mensch um zu überleben eines dieser Angebote annehmen muss, auf die er sich dann noch selbst bewerben muss.
      Historisch betrachtet ist das ein wesentlicher kultureller Fortschritt für die Sklavenhalter… Denn die Macht- und Herrschaftsinstrumente wurden unsichtbarer gemacht. Mit der schönen Fassadendemokratie wurde zudem noch die organisierte Verantwortungslosigkeit mit dem Anschein der Legalität drüber gestülpt.
      Zur Rechtsprechung bei Strafgerichten gibt es ein schönes Buch "Götter in Schwarz" vom damaligen Verteidiger Bossi, der die absolute Willkür in diesen Verfahren anprangert und die Methoden offenlegt, mit denen Richter in völlig gleichen Verfahren zu völlig unterschiedlichen Urteilen kommen. Übrigens empfiehlt er jedem im Strafprozess zu schweigen, weil der Richter alles Gesagte nach seinem Gusto interpretieren kann und gleichzeitig noch die Hoheit über das Protokoll hat. Was im Protokoll steht, wird dann von der nächsten Instanz aber als Fakt gewertet und nur die darauf basierende Urteilsfindung und Strafbemessung überprüft.
      Wobei man natürlich immer darauf hinweisen muss, dass wir in Zeiten des Rechtsbankrottes leben, da Gesetze und Verwaltung sowie Judikative nicht von Parlamentariern und Regierungen bestimmt werden können, die nach nichtigen Wahlgesetzen NICHT gewählt worden sind und bestenfalls eine Geschäftsführung ohne Auftrag machen können.
      Man kann das natürlich noch weiter kritisieren, weil jemand, der reich ist, in Deutschland mehrfach leichter bestraft wird als jemand der arm ist. Denn ganz entscheidend für die Dauer einer Strafe ist die soziale Prognose. Und die ist bei jemandem, der Geld hat, sehr viel besser. Ist er dann in Haft kann sich so jemand nach kurzer Zeit über seine Beziehungen einen Job außerhalb der Haftanstalt besorgen und ist dann im wesentlichen nur am Wochenende und zum Schlafen in der Haftanstalt. Daneben kann er sich auch die bessere Verteidigung leisten, durch mehre Instanzen klagen und sollte es doch schief gehen, dann kann er sich ordentlich Geld aufs Haftkonto einzahlen lassen und sich mit TV, Spielkonsole, Büchern, Einkäufen von Lebensmitteln und Genussmitteln, Zeitschriftenabonements und dergleichen mehr die Zeit wesentlich angenehmer gestalten. Und als wenn das noch nicht genug wäre, so kann der jenige mit guter sozialer Prognose bereits nach der Hälfte der Haftzeit entlassen werden, was natürlich bei jemanden, der aufgrund seiner Beziehungen sofort außerhalb der Haft eine Arbeit hat, wesentlich wahrscheinlicher ist als bei einem armen Schlucker, der sich als Knasti bewerben muss.
      Wenn dann auch noch die politische Komponente der Seilschaften dazukommt, dann kommen da Urteile zustande, wie bei dem schwulen Bekannten des ehemaligen Ministerpräsidenten vom MV, der in Schwerin in einer sozialen Einrichtung 42 Kinder missbraucht hat, Fördermittel des Landes in Höhe von mehreren 100,000 Euro für sein nächstes Projekt, kostenlose Räume für sein damaliges Projekt und dergleichen mehr erhalten hat und mit dem einmalig niedrigem Urteil von vier Jahren und zwei Monaten davon gekommen ist.
      Er war übrigens gut vernetzt in der Schweriner Schwulen Szene.
      Das ist Justiz und Politik in Deutschland. Die damaligen Vertuschungsversuche in der Schweriner Politik haben dann am Ende immerhin nach Jahren zur Abwahl der Bürgermeisterin geführt. Von sich aus zurückgetreten ist wegen solcher Lapalien da keiner.
      Involviert waren die Linke und die SPD, in Schwerin und im Land Mecklenburg Vorpommern. Da gab es auch schöne Fotos, wo der Sellering und andere SPDler zu Gast in dem Missbrauchsprojekt waren. Besonders abstoßend war, dass die sich an die Kinder von besonders armen Menschen im schlimmsten Brennpunkt von Schwerin rangemacht haben.
      Aber die zählen dann offenbar nicht besonders vor Gericht.
       

        • Und nachdem Sellering aus der Politik weg war und in Schwerin die Macht der Linkspartei gebrochen wurde, sind neue Vorwürfe aufgetaucht und er ist dann von einem anderen Richter wegen weniger weiterer Taten dann mal zu insgesammt 12 Jahren und anschließender Führungsaufsicht (Fussfessel) verurteilt worden… Und nachträgliche Sicherungsverwahrung ist ebenfalls möglich.

          Aber er gegen Rechts war der Mann immer… 

  2. Was mich an diesem Artikel extrem stört ist die indifferente Betrachtung und

    Verallgemeinerung im Sinne von "Der Westen", Frankreich, Deutschland, … = ein Land oder eine Region kann keinerlei Kriege führen, es sind MENSCHEN, die diese Kriege anzetteln

    Journalisten jeglicher Coleur tun sich und der Menschheit keinen Gefallen mit diesen Verallgemeinerungen,

    es braucht klare Kante und klare Benennungen und anständige Recherche könnte dies auch leisten.

    • Klarheit, womöglich noch in Wahrheit?

      Maria, dann kannst Du auch versuchen, Fröschen das Fliegen beizubringen!

      Nee, nee, daß ist so gewollt! Dann müßte man ja persönlich werden! Siehe Biden junior. Was für ein Aufschrei!

       

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