Ein treffender Tageskommentar von Michael Winkler
In Katalonien hat die nächste Stufe der Eskalation begonnen. Madrid hat die Unabhängigkeitserklärung der Katalanen provoziert und anschließend die Regionalregierung entmachtet. Katalonien ist derzeit ein Vorort von Madrid, nichts weiter. Das Regionalparlament ist aufgelöst, Polizeichefs werden suspendiert. Am 21. Dezember sollen die Katalanen ein neues Regionalparlament wählen. Allerdings ist der Geist jetzt aus der Flasche. Ob es nun fünf oder zehn Jahre dauern wird, der Zerfall Spaniens ist nicht mehr aufzuhalten. Das Regime Rajoy mag derzeit Sieger sein, insgesamt haben sie jedoch verloren – ebenso der König, der alles falsch gemacht hat, was er falsch machen konnte.
SPD-Chef Martin Schulz hat für den Fall des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen Neuwahlen gefordert. Bisher wurden bei den Sondierungsgesprächen nur dünne Bretter gebohrt, die bekannten Konfliktthemen wie Zuwanderung und Umweltschutz wurden erst mal ausgeklammert. Neuwahlen wären die erste gescheiterte Regierungsbildung der BRD-Geschichte, sie passen jedoch großartig zu Merkels katastrophaler Regierungsbilanz. Neuwahlen wären ein Erfolg der AfD, denn die würden auf diese Weise die unsicheren Kantonisten los. Wären die Stimmen der AfD an die CDU gefallen, würde es für eine Langweiler-Regierung aus Schwarz-Geld und die ungestörte Fortsetzung der Merkel-Diktatur reichen.
Ich finde es interessant, wie viele Politiker und aufgehetzte Bürger von „Nazis“ im Parlament sprechen. Das, was diese Leute unter „Nazis“ verstehen, ist ohnehin das Zerrbild, das Hollywood entworfen hat. Diese Hollywood-Nazis haben wir schon lange im Parlament. Die Terrorbande der Merkeljugend, auch bekannt als Antifa, wird vom Staat direkt finanziert. Die Zahl der politischen Gefangenen steigt unaufhörlich, Denunzianten werden hofiert. Gesetze, um die Bürger zu überwachen, werden eingeführt und fortlaufend verschärft. Die Hetze von oben gegen Teile der Bevölkerung nimmt immer exzessivere Formen an. Was einst die Juden gewesen sind, sind heute die „Rechten“, die „Reichsbürger“, die „Nazis“ – auf der anderen Seite steht die schweigende Mehrheit, stehen Merkels willige Helfer in Justiz und Verwaltung. Die gleichgeschalteten Propagandamedien hetzen gegen Teile des Volkes, in kritikloser Hofberichterstattung wird die Linie der Regierung dem Volk als alternativlos eingehämmert.
Und die AfD? Sind das nicht die Nazis? Die V-Leute und U-Boote in dieser Partei sind es bestimmt. Wer jedoch mit dem Finger auf die AfD zeigt und diese als „Nazis“ bezeichnet, der zeigt mit drei Fingern auf sich selbst. Die AfD ist eine Reaktion auf die Unfähigkeit einer Bundeskanzlerin. Wenn die Regierung nicht fähig ist, dem Volk die Antworten zu geben, die das Volk ersehnt, dann entstehen eben neue politische Kräfte. Wenn das Bayerische Fernsehen über „Demokraten“ berichtet, die sich mit Schildern irgendwo hinstellen und sich „schämen“, daß so viele Menschen AfD gewählt haben, sollten sie diese Idioten besser aufklären, damit sie sich über diejenigen Politiker schämen, die die AfD notwendig gemacht haben.
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