Von Michael Winkler
Auf zwei Billionen sind die Rettungsschirme der Welt angestiegen. Zwar sind das nur Dollar, vom Wert her entspricht das trotzdem ungefähr einem Viertel der gesamten jemals geförderten Goldmenge. EFSF und ESM sind bekannt, jetzt wurde auch noch der IWF mit zusätzlichem Geld ausgestattet. Rettungsschirme sind jedoch kein Zeichen für Stärke, sondern das genaue Gegenteil. Am besten, Sie stellen sich einen Kinosaal vor, in dem ein Dutzend Stempel dafür sorgen, daß Ihnen die Decke vorläufig noch nicht auf den Kopf fällt, aber zugleich den Blick auf die Leinwand einschränken.
Die Rettungsschirme sind blanke Verzweiflung. Mit ihnen werden überschuldete Staaten unterstützt, damit diese weiterarbeiten und neue Schulden auftürmen können. Mit den Garantien der Rettungsschirme bekommen Banken für die Schulden dieser Staaten eine Bürgschaft, also das Versprechen anderer Staaten, im Notfall für diese Schulden einzustehen. Die bürgenden Staaten sind jedoch selbst ebenfalls hoch verschuldet, um ein Zahlenbeispiel zu geben: Wenn Portugal 50 Milliarden aus einem der Rettungsschirme benötigt, heißt das im Katastrophenfall, daß 30 Milliarden hiervon auf das mit bereits über zwei Billionen belastete Schuldenkonto Merkeldeutschlands gebucht werden, 15 Milliarden auf Frankreich fallen und 5 Milliarden die Niederlande stemmen müssen (vereinfachte Darstellung!).
Öffnen wir die Motorhaube, schauen wir direkt in die Bank. Natürlich schuldet Portugal diese Summe keiner einzelnen Bank, aber wir fassen 20 oder 50 Banken zu einem Gesamtgläubiger zusammen. Der Gesamtgläubiger gibt Portugal nicht etwa neues Geld, denn die Neuverschuldung ist relativ unerheblich. Das wirklich große Geld fließt in die Wechselreiterei, den Ersatz alter, auslaufender Kredite durch neue Kredite. Die Gesamtbank hat bisher 45 Milliarden in den Büchern, Schuldner ist Portugal ohne Rettungsschirm. Der neue Kredit beträgt 50 Milliarden, 45 alte, 5 neue Schulden, gebucht auf Portugal, mit Bürgschaft des Rettungsschirms. Gibt Portugal auf, stehen nunmehr 30 Milliarden für die BRD, 15 Milliarden für Frankreich und 5 Milliarden für die Niederlande in den Büchern.
Ohne den Rettungsschirm hätte Portugal schon beim Überrollen der 45 Milliarden Probleme gehabt. Portugal? Nein, die Banken. Ohne Rettungsschirm hätten die jene 45 Milliarden abschreiben müssen, weil Portugal insolvent ist. Mit Rettungsschirm sind es 50 Milliarden geworden. Bricht Portugal zusammen, werden andere Staaten belastet, bis diese ebenfalls zusammenbrechen. Die Rettungsschirme sorgen für etwas Zeit, um den Preis einer noch weitaus größeren Katastrophe.
In Frankreich finden heute Präsidentschaftswahlen statt. Nach den Auguren geht es nur darum, wer mit Francois Hollande in die Stichwahl gelangen wird: Nicolas Sarkozy oder Marine Le Pen. Die anderen sieben sind nur Zählkandidaten, die auf den Ausgang der Wahl keinen Einfluß haben werden. Frankreich steht vor einem Wandel, und Sarkozy hat sich als gute Merkel erwiesen: alle Probleme des Landes wurden verschleppt, keines gelöst. Dafür steht Frankreich heute in Treue fest zu den USA und Israel. Fällt Sarkozy schon heute heraus, verliert Merkel ihren wichtigsten Verbündeten in Europa. Kommt er in die Stichwahl, kann Merkel noch 14 Tage bangen. Die Entscheidung fällt am 6. Mai – und sie dürfte Merkel nicht gefallen.
Bleibt noch die Frage, wieso der Merkelismus in Frankreich so unbeliebt ist, während in Deutschland noch alle glauben, daß die Trulla aus der Uckermark gute Arbeit leistet. Leider ist die Antwort nicht ganz einfach, die übliche Erklärung der Dummheit reicht nicht aus. Das heißt, doch. Nicht die angeborene Dummheit, sondern die erworbene ist die Ursache, die gezielte Verdummung durch Propaganda. Das Medienkartell aus Bertelsmann und Springer unterdrückt die schlechten Nachrichten und lenkt von der bitteren Wahrheit ab. Dafür, daß wir uns so bereitwillig belügen lassen, werden wir einen hohen Preis bezahlen müssen.
Quelle: Michael Winkler