Gesetze

Die Netz-DG Posse Taschenspieler unter sich

von Heinz Sauren (freigeistblog) Im Frühjahr 2017 herrschte unter den Fraktionen des Deutschen Bundestages, im Widerspruch zu den Gesetzen des politischen Wahlkampfs, eine seltsame Einigkeit. Bundesjustizminister Heiko Maas legte dem Bundestag seinen Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz […]