von Egon W. Kreutzer Der Bundespräsident hat’s unterschrieben. Also stimmt es. Seit der jüngsten Grundgesetzmodernisierung steht nun also die Klimaneutralität im Grundgesetz. Sie steht da ungefähr so im Weg herum wie das vom Lieferdienstfahrer im […]
Von Peter Haisenko (anderwelt) Es ist ein unwürdiges Geschacher um den Termin für die Neuwahlen. Mal geht es um Pensionsansprüche und dann darum, welche Gesetze noch durchgeprügelt werden können. Der gesamte Ablauf entspricht nicht dem, […]
Von Peter Haisenko (anderwelt) Das Grundgesetz für die BRD war auf die Genehmigung durch die USA angewiesen. So gab es einige Passagen, die die Väter des Grundgesetzes in dieses aufnehmen wollten, die aber von den […]
Das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes wird pompös zelebriert — auch von jenen, die es in den letzten Jahren mit Füßen traten. „Bitte packen Sie jetzt das Grundgesetz weg!“ Von wann und von wem stammt dieses […]
In Deutschland, das sich gern als demokratisches Musterland inszeniert, zeigt sich eine Tendenz zu abhängiger Justiz und Machtkonzentration. Teil 2 von 2 Wir kennen es noch aus dem Sozialkundeunterricht: Eigentlich herrscht in Deutschland Gewaltenteilung, und […]
Am Freitag, dem 11. März 2022, findet ab 15 Uhr eine Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe statt. Veranstalter sind die „Anwälte für Aufklärung e.V.“. Neben Anwälten und Juristen werden laut dem Verein auch […]
Der indirekte Impfzwang für Pflegeberufe nach § 20a IfSG ist verfassungswidrig von Rechtsanwalt Friedemann Willemer (laufpass) Am 12. Dezember 2021 ist § 20a IfSG – Immunitätsnachweis gegen Covid-19 – in Kraft getreten. Nach Abs. 1 […]
Gegenseitige Kontrolle sollte einmal sicherstellen, dass die Rechte, die im Grundgesetz stehen, auch gewahrt bleiben. Von beidem ist nicht mehr viel übrig. Politik, Justiz, Medien, selbst Wissenschaft sind so verflochten, dass Kontrolle nur noch Illusion […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war am Donnerstagnachmittag Schauplatz einer Demonstration von Anwälten. Diese übten lautstarke Kritik am Gericht und an Gerichtspräsident Harbarth. Beiden sprechen sie die Unabhängigkeit ab. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten und […]
von WiKa (qpress) Schland: In Zeiten der größten Not, wenn sich nur noch knapp 99 Prozent der Bevölkerung einer “normalen Gesundheit” erfreut, muss es erlaubt sein das Grundgesetz im Sinne “höherer Ziele” etwas kreativer zu […]
von WiKa (qpress) BRDigung: Bei einigen unteren Gerichten in Deutschland als auch in den Nachbarstaaten macht sich inzwischen eine nüchterne und faktenbasierte Sicht auf die Seuche breit. Immerhin haben wir jetzt mehr als ein Jahr […]
Ein Richter hat wegen der von Bund und Ländern verhängten einschneidenden Corona-Maßnahmen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie news2020.de berichtet. Dem Juristen zufolge sei es höchste Zeit, „unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wieder zu stabilisieren“. Ein Richter aus Deutschland, […]
Verfassungsfragen sind Machtfragen Autor: Uli Gellermann Da rührt sich was: In Zeiten des Umbruchs wird die alte Ordnung immer infrage gestellt. Dass wir einen Umbruch erleben, steht außer Frage: Die da oben pflügen gerade die […]
Bundesweite Demos gegen den Corona-Irrsinn https://raw.githubusercontent.com/anonymous-tld/flyer/master/demotermine# So muss es sein. Überall und jeden Tag. Ganz besonders hier (s. Bild rechts). Dein Feind und … darf nicht mehr zur Ruhe kommen. Noch gibt es den Art. […]
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