Redaktion politonline d.a. Bekanntlich hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg, gestellt, indem es die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der […]
von Gastautor Ulrich Vosgerau (vera-lengsfeld) Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus […]
von Vera Lengsfeld Die Organisatorin der Demo für alle Hedwig Beverforde und ihre Mitstreiter haben eine Klage gegen den Wechsel des CDU-Bundestagsabgeordneten Harbarth ins Verfassungsgericht eingereicht. Sie befürchten, dass die nötige Unabhängigkeit des Gerichts durch […]
von Alexander Heumann (heumanns-brille) In Karlsruhe wird gedreht und gewendet wie es gerade passt. Durch sein Schweigen wird das Gericht zum Totengräber der Demokratie. Wenn ihm in drei Jahren keine Rechtfertigung für die „Grenzöffnung“ einfällt, […]
von Alexander Heumann (heumanns-brille) A. Schon am 7. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt 13 Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, der Bundeskanzlerin zu untersagen, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Begründung des Bundesverfassungsgerichts: „Die [in […]
SKANDAL auf dem 72. Deutschen Juristentag! Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Vortrag über Demokratie davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen“ (Voßkuhle […]
Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. […]
Am 29. Juli dieses Jahres habe ich per Mail eine Anfrage mit Name und Anschrift an das BVerfG zum Bundeswahlgesetz gestellt. Jetzt, eine Woche vor der Bundestagswahl, habe ich immer noch keine Antwort erhalten. Wie […]
Wir hatten hier schon häufiger Diskussionen zum Thema Wahlen. Die Meinungen dazu sind sehr unterschiedlich. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Volk gar keine Wahl hat. Volker Pispers bezeichnete vor Jahren das […]
Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik nicht an von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (wissensmanufaktur) Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller […]
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