Aufklärung

Das Bundesverfassungsgericht ist desertiert

von Gastautor Ulrich Vosgerau (vera-lengsfeld) Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus […]

Aufklärung

BVerfG zum ´Global Compact for Migration´

von Alexander Heumann (heumanns-brille) A. Schon am 7. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt 13 Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, der Bundeskanzlerin zu untersagen, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Begründung des Bundesverfassungsgerichts: „Die [in […]

Gesetze

Keine Antwort vom BVerfG

Am 29. Juli dieses Jahres habe ich per Mail eine Anfrage mit Name und Anschrift an das BVerfG zum Bundeswahlgesetz gestellt. Jetzt, eine Woche vor der Bundestagswahl, habe ich immer noch keine Antwort erhalten. Wie […]

Aufklärung

Bananenrepublik: der Beweis

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik nicht an von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (wissensmanufaktur) Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller […]