Papier ist entschieden … aber nicht mehr im Amt
Aufklärung

Papier ist entschieden … aber nicht mehr im Amt

von WiKa (qpress) Deutsch-Absurdistan: Das Regierungshandeln löst sich weiter und weiter von der parlamentarischen Kontrolle. Aufgrund des Parteienfilzes unter Beteiligung der Mehrheit der Volsksvertreter, die einen entscheidenden Anteil an ihrer eigenen Entmachtung haben. Einen vergleichbaren […]

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Demokratie-Abgabe … ich GEZahle gern!

von Dr. diss. dent. (qpress) Liebe Mit-Pürgerinnen und Mit-Pürger, ich wende mich nur ungern, sozusagen widerporstig an Sie, aber die Angelegenheit drängt und liegt mir wirklich sehr am Herzen! Es geht, wie die Überschrift schon […]

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Die faktische Änderung des Grundgesetzes

von WiKa (qpress) Schland: In Zeiten der größten Not, wenn sich nur noch knapp 99 Prozent der Bevölkerung einer “normalen Gesundheit” erfreut, muss es erlaubt sein das Grundgesetz im Sinne “höherer Ziele” etwas kreativer zu […]

Gnade Deutschland … Rechtsweg ausgeschlossen
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Gnade Deutschland … Rechtsweg ausgeschlossen

von WiKa (qpress) BRDigung: Falls es noch irgendwer nicht verstanden hat. Deutschland ist seit dem neuen Infektionsgesetz (Bundesgesetz gültig ab dem 23.4.2021) kein funktionierender Rechtsstaat mehr. Da mögen sich die Betrachter gern verwundert die Augen […]

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Bundesverfassungsgericht gegen Gerichtshof

Redaktion politonline d.a. Bekanntlich hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg, gestellt, indem es die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der […]

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Das Bundesverfassungsgericht ist desertiert

von Gastautor Ulrich Vosgerau (vera-lengsfeld) Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus […]

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BVerfG zum ´Global Compact for Migration´

von Alexander Heumann (heumanns-brille) A. Schon am 7. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt 13 Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, der Bundeskanzlerin zu untersagen, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Begründung des Bundesverfassungsgerichts: „Die [in […]