von Gert Flegelskamp (flegel-g)
Eigentlich wollte ich ja nichts mehr zum Thema Rente schreiben, doch dann kommt ein Artikel in der FAZ(1) , die dazu dann auch mal die Sperre der Leserkommentare dafür aufhebt, wohl wissend, dass damit dem Jammern über „das fehlerhafte System der Umlagenfinanzierung“ wieder ein Fenster geöffnet werden wird. Mit einem Foto wird dann das Thema noch ein wenig aufgepeppt, dieses Mal nicht die Alten, die auf einer Bank sitzend die Sonne genießen, sondern „Alte auf dem Fahrrad“, sozusagen ein Beweis für die Fitness der heutigen Alten.
Zwangsläufig werden bei diesen Themen auch von Lesern immer die Beamtenpensionen angesprochen (sofern man Lesern heute noch gestattet, eine Meinung zu haben), von den einen kritisiert, von den Beamten dann bejammert, weil sie dafür Einschnitte bei der Gehaltsfindung in Kauf nehmen mussten und „ja so viel weniger verdient haben.“
Bevor ich weitermache, noch ein Hinweis. Ich werde nicht dem Gender-Wahnsinn folgen, nach Männlein und Weiblein zu trennen, denn ich teile nicht die oft verbreitete Aussage, dass Frauen für gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden. Zumindest ich konnte in meinem Arbeitsleben davon nichts feststellen und bei Beamten gibt es ohnehin keinerlei Unterschiede, denn die Laufbahnmerkmale gelten für Männer und Frauen gleichermaßen. Das gilt auch in der Wirtschaft, wenn die Unternehmen tariflich organisiert sind. Und außer der pauschalen Aussage diesbezüglich ist man aus meiner Sicht den definitiven Beweis für diese Aussage schuldig geblieben. Es ist wie im Buch 1984 beschrieben, wenn man immer wieder die gleiche Behauptung aufstellt, wird sie zur Wahrheit, da bedarf es keiner Beweise. Man kann das auch umdrehen. Da gibt es Leute, die arbeiten ununterbrochen, während andere der gleichen Abteilung immer wieder am Kaffee-Automaten zu finden sind. Schaut man genauer hin, liefert der Anhänger des Kaffeeautomaten jedoch wohlmöglich mehr Ergebnisse, als der Dauerarbeiter, weil er die Materie beherrscht, während der andere so viel arbeitet, weil er sich nur langsam einem Ergebnis (nach vielen Versuchen) nähert. Anders ausgedrückt, der gleiche Job und die gleiche Arbeit bedeutet nicht gleiche Effektivität, völlig losgelöst vom Geschlecht.
Fangen wir einfach mal bei den Beamten an. Da gibt es allerdings Probleme, denn dank unserer föderalen Struktur gibt es kein einheitliches Beamten-System. Wir haben Bundes-Beamte, Landes-Beamte und kommunale Beamte mit unterschiedlichen Vergütungssystemen.
Ich will nicht alle Vergütungssysteme von Beamten durchforsten, sondern beschränke mich auf die Bundesbeamten und deren Vergütungssystem bzw. die im Einzelnen deklarierten Vergütungsgruppen und die damit verbundenen Amtsbezeichnungen(2):
Man achte auf den Eingangs-Satz: Die Zuordnung eines Beamten zu einer Besoldungsgruppe richtet sich nach Ausbildung, Laufbahn, Alter und zum Teil auch nach Leistung.
Meine persönlichen Erfahrungen zu dieser Aussage? Der Teil, der sich nach der Leistung bemisst, ist verschwindend gering, zumindest was den mittleren und gehobenen Dienst betrifft. Dort ist nach meinen Erfahrungen vor allem die rechtlich geregelte Laufbahn-Zuordnung maßgeblich und von der innerhalb jeder Besoldungsgruppe(3) vorgesehenen Alterssteigerung(4) ganz zu schweigen.
Das sind nur die Standards, denn je nach Job oder Aufgabe können weitere spezielle Zulagen anfallen. Aber diese Daten für einen Vergleich mit den Einkommen in der Wirtschaft zu verwenden, wird der Sache nicht gerecht.
Vom Brutto-Gehalt des in der freien Wirtschaft tätigen Arbeitnehmers, soweit er abhängig, also in einem Unternehmen oder in sonstigen sozialversicherungspflichtigen Anstellungen tätig war, wurden vom Brutto-Gehalt (bis zu den jeweiligen Bemessungsgrenzen) Beiträge für die Arbeitslosenversicherung (aktuell 3%) abgezogen, also pro 100 xx (xx steht für die Währung DM oder Euro) verblieben bzw. verbleiben noch 97 xx. Hinzu kommen die KK-Beiträge (aktuell 14,6% (den vom Arbeitnehmer selbst zu tragenden Zusatz-Anteil lasse ich mal außen vor. Nun, Krankenversicherung muss (oder kann) der Beamte auch zahlen. Er hat allerdings einen kleinen Vorteil, die Wahlfreiheit, denn er kann sich entscheiden, sich privat oder gesetzlich krankenversichern zu lassen. Nimmt er die gesetziche KK-Versicherung in Anspruch, zahlt der Beamte den gleichen prozentualen Satz dafür. Lässt er sich hingegen privat versichern, muss er eigentlich nur 30% privat absichern, denn dann ist er Beihilfe-berechtigt und bekommt 70% der entstandenen Kosten (die im Zusammenhang mit der Krankheit entstanden sind), über die staatliche Beihilfe erstattet. Dennoch lasse ich mal diesen Aufwand außen vor und gehe über zur Rentenversicherung. Hier reduziere ich die Betrachtung auf die gesetzlich Versicherten der Rentenversicherung Bund, weil man immer so pauschal von den Rentnern spricht, dabei aber nicht bedenkt, dass es etliche Rentenversicherungen gibt, die für die diebischen Finger der Politik unerreichbar sind, weil bestimmte Berufsgruppen in anderen Versicherungen ihre Altersvorsorge betreiben. Man spricht von „ständischen Altersvorsorgeeinrichtungen“, also Ärzte, Anwälte, Architekten, Steuerberater, Apotheker usw. Doch halt, auch die Rentenversicherung Bund betreut mindesten 2 andere Rentensysteme, die Künstlerkasse und die knappschaftliche Rentenversicherung, in die auch die Rentenversicherung Bahn/See integriert wurde, neben der gesetzlichen Rentenversicherung und mit anderen Parametern ausgestattet.
Und Beamte? Aber nicht doch, man kann doch Beamte nicht mit solch profanen Dingen wie einer Alterssicherung belasten. Da greift man lieber auf den alten Fritz, ehemaliger preußischer König zurück, der für seine Bediensteten das Alimentierungsprinzip einführte. Das bedeutet, Beamte werden im Alter „alimentiert“ (übrigens Politiker des Bundes auch), müssen folglich keine Beiträge für ihre Alterssicherung entrichten. Das bedeutet, der versicherungspflichtige Arbeitnehmer muss die Hälfte des RV-Beitrages zahlen, die andere Hälfte zahlt der Arbeitgeber (wie lange noch??). Aktuell sind das 8,35% (die andere Hälfte zahlt der Arbeitgeber), die der versicherungspflichtige Arbeitnehmer von seinem Bruttogehalt zahlen muss. Netto hat das sein Einkommen stärker gemindert, als das Beamten- Bruttogehalt durch Abgaben minimiert wird und wenn man die Nettoeikommen gegeneinander rechnet, dazu alle Zulagen auf das Beamtengehalt addiert, haben Beamte sicherlich nicht weniger Netto in den Taschen gehabt, als der Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk. Doch das blenden Beamte gerne aus, wenn sie den Arbeitnehmern vorwerfen, sie hätten ja so viel mehr verdient. Was Beamte ebenfalls ausblenden, ist die Arbeitsplatz-Garantie, von der die heutigen gesetzlich Versicherten nur träumen können.
Anders, als sonst üblich, werden im FAZ-Bericht auch mal „versicherungsfremde Leistungen“ erwähnt, aber ansonsten nicht weiter aufgeschlüsselt. Doch was sind „versicherungsfremde Leistungen“ denn? Eigentlich geht das aus dem Wortlaut hervor. Es sind Leistungen, die nicht dem Versicherungszweck dienen. Genauer, es sind Leistungen, die eigentlich die gesamte Gesellschaft tragen müsste, aber einseitig nur von den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt werden. Für den übrigen Teil der Gesellschaft bedeutet das eine Minderung der steuerlichen Belastung.
Beispiel! Deutschland hat den Krieg verloren, doch daraus sind Verpflichtungen entstanden, die von allen Deutschen zu tragen gewesen wären, also z. B. die Renten an die Krieger-Witwen, die Halb- oder Voll-Waisenrenten, die Renten für Kriegsversehrte. Als das Umlageverfahren eingeführt wurde, hat man dafür ein steuerliches Zuschuss-System eingerichtet, das aber dank der Vollbeschäftigung lange Zeit nicht in Anspruch genommen werden musste. Hinzu kommt, dass für das Umlageverfahren keine Bestände für Notzeiten zurückgelegt wurden, sondern lediglich eine Mindestreserve, mit der im Laufe eines Jahres mögliche Schwankungen im Rentensystem ausgeglichen werden konnte. Das bedeutet, der vielbeschworene „Rententopf“ hat seit Anwendung des Umlageverfahrens nicht mehr existiert, zur Freude der Politik, die die Überschüsse der eingehenden Beitragszahlungen nun anderweitig verwenden konnte. Eigentlich eine Veruntreuung von Versicherungsgeldern (wie viele meinen), die aber in der Grauzone der umlagenfinanzierten Rentenversicherung wohl nicht weiter beachtet wurde. Eine Veruntreuung von Versicherungsgeldern wurde es erst, als man Faktoren einführte, die dem Prinzip der Umlagenfinanzierung widersprachen.
Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Wenn Sie zur Bank gehen und einen Kredit beantragen und als Begründung dafür dringende Anschaffungen angeben, wird Ihnen die Bank diesen Kredit bewilligen. Die Bank zahlt Ihnen die Kreditsumme aus und Sie müssen Ihren Teil des Vertrages erfüllen, indem sie in monatlichen Raten den Kredit zurückzahlen. Ob Sie mit dem Geld wirklich die Anschaffungen getätigt haben, mit der sie die Kreditaufnahme begründeten, spielt für die Bank nicht wirklich eine Rolle, solange sie die Raten pünktlich zahlen. Fällt Ihnen was auf? Auch dieser Bankkredit ist ein Umlagesystem und selbst wenn Sie das Geld des aufgenommen Kredits auf die Spielbank gebracht haben, interessiert das die Bank nicht, wenn sie Ihren Verpflichtungen nachkommen und die Raten pünktlich zahlen. Im Zusammenhang mit der Rente läuft das Spiel umgekehrt. Der Beitragszahler zahlt dem Staat monatlich einen Betrag und räumt damit dem Staat einen Kredit ein. Wie der Staat dieses Geld verwendet, spielt im Grunde keine Rolle, solange er später, bei Rentenbeginn des Beitragszahlers seiner Verpflichtung nachkommt, den gewährten Kredit in Form von einer monatlichen Rente zurückzuzahlen. Das versucht er (der Staat) nun immer stärker einzuschränken, mit fadenscheinigen Begründungen. Diese jetzt eingeführten Einschränkungen sind der Betrug und das müsste eigentlich auch das BVerfG so sehen, denn in unserm Staate gilt ein Rückwirkungsverbot und jede Beschränkung im Rentensystem verändert die früher geltenden Regelungen und entfaltet somit ein Rückwirkung. Mir ist auch klar, dass jeder Jurist mir diese Aussage mit Paragraphen um die Ohren hauen würde. Aber Paragraphen sind nur Regeln und nicht zwangsläufig auch Recht im Sinne von Gerechtigkeit.
| Mackenroth-Theorem
„Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‚Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand … – Gerhard Mackenroth: Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan. in: Schriften des Vereins für Sozialpolitik NF, Band 4, Berlin 1952 |
Doch warum ein Umlageverfahren? Der Begriff wurde und wird beim gesetzlichen Rentensystem stets missbraucht, denn jedes System, das Geld „anspart“, ist ein Umlagesystem. Das so genannte Mackenroth-Theorem beweist das und trotz aller Versuche der Politik und der Wirtschaft, es zu widerlegen, war man damit bisher erfolglos. Dieses Theorem beweist ebenfalls, dass auch jedes als kapitalgedecktes Rentensystem bezeichnete System ein Umlagesystem ist, auf der gleichen Basis, wie das gesetzliche Rentensystem, nur wesentlich schlechter und risikoreicher. Das einzige Problem? Am gesetzlichen System partizipiert die Wirtschaft nicht in dem Umfang, wie sie gerne möchte.
Man muss das wohl noch deutlicher ausführen. Was macht man, wenn man ein auskömmliches Einkommen im Alter haben will? Man spart einen Teil seines Einkommens. Doch längst ist bekannt, dass man das Geld nicht unter der Matratze verstecken sollte, will man nicht, dass es von Mäusen, Insekten, der Inflation oder auch von Einbrechern zerstört oder geklaut werden soll. Wie praktisch, dafür hat man Versicherungen gegründet, denn schließlich liegt den Herrschenden immer nur das Wohl der Untertanen am Herzen (nein, Sie sind nicht im falschen Film gelandet, sondern eher im Pressespiegel).
Als Deutschland nach Kriegsende 1949 wieder seine teilweise Souveränität erlangte, übernahm die neu ernannte Regierung auch die Rentenkasse, denn die gab es damals wirklich, weil das Rentensystem damals auf der Kapitaldeckung basierte (wobei ich mir ziemlich sicher bin, dass diese Kapitaldeckung auch nur in Büchern, aber nicht in Reichsmark existierte. Angeblich wurde das Kapital von Reichsmark eins zu eins in D-Mark übernommen, schließlich bediente man die Druckerpressen unter der Kontrolle der Alliierten selbst.
Dann aber ging etwas los, womit vermutlich weder die Alliierten noch die neue CDU-Regierung gerechnet hatte. Es begann etwas, was man später bewundernd als Wirtschaftswunder bezeichnete. Dabei war es kein Wunder, sondern das Natürlichste der Welt. Deutschland war in weiten Teilen ein Trümmerhaufen und die Trümmer mussten beseitigt werden, darum machten sich besonders Frauen verdient und wer diese Zeit noch miterleben konnte, wird beim Anblick einer Frau mit Kopftuch selbst heute noch ein wenig ehrfürchtig, denn diese heute noch unter der Bezeichnung „Trümmerfrauen“ bekannten Frauen hatten eines gemeinsam, sie trugen Kopftücher.
Die stark eingeschränkte Zahl der Männer (die nicht nur den Krieg überlebt hatten, sondern auch noch relativ gesund waren), arbeiteten im Tiefbau, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen, oder im Häuserbau, um den Menschen wieder ein Zuhause zu geben. Aber mit dem neu entstandenen Wohnraum stieg auch die Nachfrage nach Einrichtungsgegenständen und bald begann sich auch in den Köpfen der Menschen der Wunsch nach Mobilität zu regen. Fahrräder, Mopeds, dann auch Motorräder und schließlich Autos kurbelten (neben anderen) die Wirtschaft in nie gekanntem Ausmaß an. Die Gehälter stiegen, die Preise auch und die Gelackmeierten waren die Rentner, denn die Renten wuchsen nicht, eines der Probleme einer kapitalgedeckten Rente.
Adenauer fragte dann, was man tun könnte und beauftragte die Professoren (5) Schreiber (den man später als „Vater der gesetzlichen Rente“ bezeichnete) und Höpfner, (der später als Kardinal bekannt wurde) nach Lösungen und die beiden lieferten dann die Grundzüge des heutigen Rentensystems, das Adenauer gegen den Willen von Ludwig Erhard einsetzte. Die Beschwerden der Professoren über ein paar Änderungen und Auslassungen bügelte er mit den Worten „ich habe eine Wahl zu gewinnen“ ab.
So kamen wir zu einem Umlage-orientierten Rentensystem und vor allem die Bestandsrentner der damaligen Zeit dankten es der CDU/CSU mit ihren Stimmen an der Wahlurne. Verständlich, denn nun partizipierten sie in bescheidenem Maße auch am Wirtschaftswunder, weil ihre Renten nun mit der Inflation wuchsen, sie also nicht mehr immer nur ärmer wurden.
Wenn ich heute die Diskussionen zu dem Thema in den Zeitungen bei entsprechenden Artikel lese, frage ich mich immer wieder, ob die Schreiber zu dumm oder zu faul sind, über das Thema nachzudenken, oder ob es teilweise bezahlte Stänkerer sind, die dafür bezahlt werden, eine bestimmtes Bild zu zeichnen um die Menschen in die Irre zu führen, die sich noch nicht eingehend mit dem Thema und den damit verbundenen einzelnen Komponenten befasst haben.
Nehmen wir doch mal einzelne Punkte aufs Korn. Fangen wir mit dem — „Generationenvertrag“ — an. Dieser Begriff wurde zwar von Schreiber mal als Allegorie verwendet, aber er soll lediglich ausdrücken, was Mackenroth mit seiner These darstellt, ein Vertragsverhältnis, das mit dem Eintritt ins Arbeitsleben (als Beitragszahler) beginnt, bei Erreichung des Rentenalters in den Status des Rentenbeziehers wechselt, ein Status, der mit dem Tod endet. Folglich ein Vertragsverhältnis, das Generationen überdauert.
Der Beitragszahler zahlt Beiträge für seine spätere Rente. Glauben Sie, dass diese Einzahlung ein Geschenk an den Zahlungsempfänger(der Staat) waren oder ist? Nein, es ist eine Leihgabe, die der Einzahler später und entsprechend dem bestehenden Wirtschaftssystem mit Zins und Zinseszins zurück haben will. Es spielt nicht die mindeste Rolle, ob er diese Beiträge bei einer privaten Rentenversicherung einzahlt, oder als einbehaltenen Beitrag an den Staat abführt. Auch der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung ist mit der gleichen Erwartungshaltung verbunden, wie der Beitrag in eine private Rentenversicherung und übrigens auch im Grundgesetz nach Artikel 14 geschützt. Die Beitragszahler wollen ihr eingezahltes Geld nun in Form einer Rente zurück.
Was passiert? Der private Versicherungskonzern muss die Beiträge zur Rentenversicherung möglichst renditeträchtig anlegen, denn im Gegensatz zu gesetzlichen Rentenversicherung müssen neben den wesentlich höheren Verwaltungskosten auch noch Renditen für die Aktionäre und Millionengehälter für die Vorstände erwirtschaftet werden und auch die Vertreter, die versuchen, Ihnen eine private Rentenversicherung aufzuschwätzen, arbeiten nicht umsonst.
Blicken wir auf den Staat, der für die gesetzliche Rentenversicherung die Funktion des Versicherers übernommen hat. Nun muss der arme Staat blechen, für die, die ihm über Jahre hinweg Beiträge entrichtet haben. Woher nehmen, ohne zu stehlen?
Ganz einfach, er kassiert ja jeden Monat die Beiträge der derzeitigen Arbeitnehmer und er muss nicht nach möglichen Investitionen suchen, denn die Investition ist die Zahlung der fälligen Renten. Dass dabei Nebeneffekte auftreten, die eine kapitalgedeckte Rente nie verzeichnen könnte, bleibt bei allen Presseartikeln und auch beim Politiker-Geschwätz in diversen Talk-Shows im Dunkel. Gehen wir mal von ca. 20 Milliarden Beitragseinnahmen (pro Monat) aus, die der Staat dann als Renten an die früheren Beitragszahler auszahlt. Aber auch die gesetzlichen Rentner stopfen dieses Geld nicht in die Matratze, sondern geben es wieder aus, in Form von Mieten, Lebensmitteln, Benzin und was noch so alles an Ausgaben anfällt. Anders gesagt, wenn man die Wirtschaft als Kreislauf ansieht, fließt der größte Teil dieser ausgezahlten Renten sofort wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf, in Form von Mieten, Lebensmitteln usw.
Und unser Staat profitiert ebenfalls, denn er kassiert bei allem, was der Rentner so an Ausgaben hat, kräftig mit, seien es nun die auf nahezu alle Artikel erhobenen indirekten Steuern oder die Umsatzsteuer, mitunter auch Mehrwertsteuer genannt. Und auch vom so genannten Solidaritätszuschlag bleibt der Rentner nicht verschont.
Vor allem die Lebensmittelwirtschaft profitiert von diesem Rentensystem. Nun werden Sie meinen, das wäre auch so der Fall bei der privaten Versicherungswirtschaft. Falsch, denn die Beitragszahlungen dort fließen in Fondsgesellschaften, die diese Gelder stückeln und dann in Renditeobjekte abfließen. Das kann der Bau sein, aber auch die Waffenfabrik in den USA. In den heimischen Wirtschaftskreislauf fließt nur ein Minimum, oder in Form von Staatsanleihen, die dann die Rendite aus den Steuereinnahmen des Staates schöpfen. An den ausbezahlten Renten partizipiert die private Versicherungswirtschaft mit keinem Cent.
Aber wie funktioniert das mit der Rentenanpassung und damit mit der Inflationsbereinigung? Auch das ist aus meiner Sicht genial geregelt. Wenn zwischen Unternehmen und Gewerkschaften Lohnsteigerungen vereinbart werden, steigen damit auch automatisch die Beitragseinnahmen des Staates. Dieses Mehr an Beitragseinnahmen wird nun auf die Bestandrentner umgerechnet. Wie das geht? Die Rentenformel ist einfach (behauptet zumindest der Staat). Jedes Jahr wird ein Durchschnittseinkommen ermittelt. Wie? Ganz einfach: Na ja, sieht doch schön aus, oder?? Nun, hier dröselt das Gesetz (6) die Vorgehensweise auf. Typisches politisches Handeln: Warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht. Und es ginge einfacher, denn die Rentenversicherung Bund hat alle erforderlichen Daten, Beitragszahlungen, Höhe der Beträge und auch den Berechnungsmodus zur Ermittlung der sich daraus ergebenden Entgeltpunkte und auch die Beendigung des Rentenbezugs durch den Tod (oder sonstige Gründe) hat die Rentenversicherung Bund. Warum also muss das aktuelle Durchschnittseinkommen vom stat. Bundesamt ermittelt werden? Werden dort für die Berechnung weitere Daten herangezogen, die man ??vergessen hat, zu erwähnen?? Oder soll die Berechnung so kompliziert werden, dass der normale Verbraucher frustriert aufgibt, selbst nachzurechnen? Wie soll man den Bürger sonst dazu bringen, sich die Ablösung dieses Rentenverfahrens durch private Versicherer zu wünschen?
Die Komponenten in dieser Formel sind das Durchschnittseinkommen, das aber 2 Jahre lang nur als vorläufig gekennzeichnet ist und erst im 3. Jahr endgültig definiert wird und zwar in einer in der Regel korrigierten Form. Das zweite Kriterium ist der Zugangsfaktor, der definiert, ob z. B. die Rente bereits früher oder auch erst später in Anspruch genommen wird und der dritte Faktor wird als Riesterfaktor bezeichnet. Ihn haben wir dem ehemaligen Arbeitsminister Riester zu verdanken, der mit diesem Faktor einen kleinen Teil des Rentenanspruchs für die Förderung der privaten Riesterrente abgezweigt hat. Das bedeutet, dass die Riesterförderung keine ausschließlich staatliche Förderung ist, sondern eine Fremdlast, den die gesetzliche Rentenberechnung zugunsten der privaten Rentenversicherung abzweigt.
Ein weiterer Meilenstein in der Rentendiskussion ist die so genannte Alterspyramide. Wir werden immer älter. Doch wer zum Teufel ist das „WIR“. Das Stat. Bundesamt berechnet das auf Basis der vergangenen Daten und wenn es mal wieder heißt, dass wir immer älter werden und neue Zahlen dazu geliefert werden, wird das Geschrei um die Rente wieder die Presse erbeben lassen.
Aber welche Rolle spielen diese mathematischen Spielchen des Stat. Bundesamtes wirklich. Es erstellt mathematische Berechnungen, wie alt wir doch in Zukunft werden, doch in diesem „wir“ sind Leute wie Kohl und Schmidt und viele andere, die mit der gesetzlichen Rente nichts zu tun habe, oder wie Kohl und Schmidt eher dazu beigetragen haben, das Rentensystem zu zerstören. Das stat. Bundesamt hat noch nie eine Vorausberechnung begrenzt auf die Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung veröffentlicht, sondern zählt bzw. berechnet die Alterskohorten immer nur bezugnehmend auf die gesamte Bevölkerung und das ist schlimmer und verlogener, als die Auskunft der Wahrsagerin auf einem Volksfest.
Wie oft wird uns vor Augen gehalten, dass die Welt im Wandel ist und dann glauben wir Berechnungen einer Handvoll Leute, die davon ausgehen, dass, wenn alles so bleibt wie es ist, wir alle demnächst 100 Jahre und älter werden? Daten, wie die zu erwartende Altersarmut werden von diesen Glaskugel-Deutern nicht berücksichtigt, obwohl längst bekannt ist, dass Armut in den meisten Fällen auch früher zum Tod führt.
Natürlich kann man anführen, dass die Menschen vor 100 Jahren im Durchschnitt viel früher starben, aber die Gründe waren andere. Das Kindbettfieber raffte frühzeitig Mütter und Neugeborene dahin, am Arbeitsplatz starben infolge fehlender Schutzmaßnahmen viel mehr Menschen, als heute, die Schwindsucht raffte eine Menge Leute dahin und die aufkommende Mobilität forderte wesentlich mehr Todesopfer, weil die heutigen Sicherheitsmaßnahmen erst erfunden werden mussten. Das alles spielte bei den Durchschnittsberechnungen der Vergangenheit eine Rolle und wer sich mit den Sterbetafeln der Jahre vor und nach 1950 befasst und dabei dann die Veränderungen in der Medizin, bei der Verkehrs- und Arbeitssicherheit berücksichtigt, wird feststellen, dass das der echte Zusammenhang mit der heute längeren Lebenserwartung ist, Dabei habe ich die Weltkriege noch ausgespart.
Täglich werden wir von der Presse mit Bedrohungs-Szenarien konfrontiert, Terrorismus, Klimawandel usw., nur bei der Berechnung der Statistiker unserer Lebenserwartung finden solche Szenarien keinen Widerhall. Auch vor 100 Jahren gab es Leute, die sehr alt wurden und fast alle davon hatten finanziell keine Sorgen, denn sie konnten sich alles leisten, beste medizinische Betreuung, regelmäßige Mahlzeiten bester Qualität und was sonst noch so an lebensverlängernden Parametern anfällt. Daran hat sich nichts geändert. Kohl und Schmidt mussten sich nie Sorgen über Dinge machen, die man mit Geld bezahlen kann, eins der Geheimnisse ihres Alters.
Nun, wenn ich in meine Glaskugel schaue, sehe ich ein anderes Bild. Flinten Uschi braucht mehr Soldaten, die man irgendwo im Ausland verheizen kann, Steinmeier und Merkel plus weitere aus diesem Kreis planen vermutlich längst, Deutsche Soldaten im NATO-Gefolge in Kriege einzubinden, in die man eigentlich schon lange verwickelt ist (Syrien als Beispiel), doch das sind Dinge, die muss das dumme Volk nicht wissen. Erst heute kristallisiert sich heraus, dass Deutschland Teil der „Freunde Syriens“ ist, also einer Gruppierung, die schon vor Jahren dem US-Ruf „Assad muss weg“ gefolgt sind und dass man so genannten Rebellen in Deutschland eine Ausbildung und Zufluchtsstelle geboten hat und das ein regierungsnaher Think Tank „SWP – Stiftung Wissenschat und Politik “ seit Beginn der Syrienkrise ein Projekt mit Namen „Day after“ betreibt (die Links dazu finden Sie in meinen Beiträgen zum Thema Syrien).
Wikipedia schreibt dazu:
- Im Rahmen des Geheimprojekts „Day After“ wurden seit Januar 2012 bis zu 50 Repräsentanten der syrischen Opposition auf die Regierungsbildung nach dem Sturz der Regierung unter Baschar al-Assad vorbereitet.[9] „Day After“ wird außer von der SWP auch vom regierungsnahen United States Institute of Peace (USIP) mit organisiert.
Das bedeutet, dass alle Schreihälse, die so gerne im Zusammenhang mit der Krim das Völkerrecht beschreien, blind für die von Deutschland begangenen Völkerrechtsverstöße sind.
Es bedeutet aber auch, dass Deutsche in wohl steigendem Maße in Kriegen im Ausland eingesetzt werden und es sind dann keine Alten, die in Särgen zurück nach Deutschland transportiert werden, sondern junge Menschen, die uns doch nach dem politischen Geschwätz so sehr fehlen, um die Renten der Alten zu erwirtschften.
Es war die USA, die nach WKII die Welt im Sinne des absoluten Kapitalismus umgestaltete. Kernstück dieser Umgestaltung waren die unter dem Sammelbegriff „supranationale Organisationen“ bekannten Systeme wie die Weltbank, der IWF, die WHO oder die seit 1995 existierende WTO. Supranational ist eine Organisationsform, mit der die Ausplünderung der Menschen wesentlich vereinfacht wird und so richtig bewusst wurde das den meisten Menschen erst durch TTIP und CETA. Es sind Organisationen mit einem eigenen Rechtssystem, aber ohne Volk und damit auch den Rechtssystemen der Staaten übergeordnet. Ihre Mitglieder (ein Gouverneursrat, ein Direktorium und die Bediensteten) genießen (selbstverordnet) absolute Immunität und können somit von keinem Rechtsstaat bei Rechtsbrüchen belangt werden. Teufel auch, soweit hat selbst die Mafia nicht gedacht.
Die Politik, die längst an den Strippen des Kapitals hängt, fragt dann scheinheilig, was wir denn an einer Ausweitung des Handels so schrecklich finden. Aber TTIP und CETA sind etwas ganz anderes, sie sind nicht die Ausweitung, sondern die absolute Einschnürung des Handels, denn damit wird der weltweite Handel erheblich reduziert, indem man die Macht des Handels und der politischen Kontrolle in die Hände von Oligopolen und Monopolen(6) legt. Wer sich dahinter verbirgt, ist wie bei den Banken eine undurchdringliche Nebelfront.
Bereits mit der Etablierung der WTO 1995 wurde dort mit dem Forderungskatalog von GATS der Schwerpunkt deutlich, den diese als Welthandels-Organisation bezeichnete US-Organisation wirklich anstrebt. Ich verlinke bewusst die einzelnen Punkte im Beitrag, in der Hoffnung, dass die Leser die Unterpunkte dieser Übersicht anklicken und sich dann mal fragen, wie weit unsere Politiker dieser WTO-Agenda bereits gefolgt sind. Ich rate, glauben Sie keinem Politiker und keinem Professor, wenn er ihnen die Dringlichkeit der weiteren Privatisierung aufzuschwätzen versucht. Private sind nur an einem Interessiert, am Profit. Wenn man Ihnen erzählt, Private könnten etwas viel besser, muss das nicht gelogen sein, aber wenn man Ihnen erzählt, sie würden es viel besser machen, dann ist das eine Lüge oder es kostet sie ein kleines Vermögen, denn etwas besser zu machen, ist immer mit Kosten verbunden. Und Kosten sind etwas, was Private scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
01 UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
02 KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
03 BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
04 VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
05 BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
06 UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
07 FINANZDIENSTLEISTUNGEN
08 MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN
(andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
09 TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
10 SCHIFFFAHRT, LUFTVERKEHR, RAUMFAHRT, TRANSPORTWESEN, STRASSEN- UND SCHIENENVERKEHR
11 ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT
(andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
12 SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN
Jetzt machen Sie mal eine Zeitreise zurück in die Zeit vor 1995 und schauen auf die Besitzverhältnisse des Staates. Nun vergleichen Sie es mit der heutigen Zeit und finden mal heraus, was sich durch die Privatisierung von Telekom, Post, Teilprivatisierung von Krankenhäusern, medizinischen Diensten usw. für Sie als Nutzer dieser Dienste denn verbessert hat! Und dann denken Sie mal darüber nach, ob die eGk (elektronische Gesundheitskarte) Ihnen wirklich den Nutzen bringen wird, den man Ihnen weismachen will. Glauben Sie wirklich, dass es Ihrer Gesundheit zuträglich ist, wenn ein Arzt, z. B. bei einem Notfall im Krankenhaus, dort Ihre gesamte Krankenkarte liest oder besteht nicht die Gefahr, dass er dadurch diagnostisch fehlgeleitet wird, weil die akuten Beschwerden neu sind und nichts mit früheren Beschwerden zu tun haben? Was, wenn man Ihre Daten hackt und an Unternehmen verkauft? Was, wenn im entscheidenden Moment die digitale Basis den Geist aufgibt? Wollen Sie wirklich, dass Ihre persönliche Krankengeschichte zum Geschäftsmodell wird?
Bereits 2003 warnte Professor Dr. Klaus Döner davor, dass die Medizin in die Fortschrittsfalle tappe und sich negativ weiterentwickle, bis es ihre Intention sei, dem Wettbewerb zu folgen und dieser Wettbewerb tendiere zur Erschließung neuer Märkte. Das Ziel müsse dann die Umwandlung aller Gesunden in Kranke sein, also in Menschen, die sich möglichst lebenslang sowohl chemisch-physikalisch als auch psychisch für von Experten therapeutisch, rehabilitativ und präventiv manipulierungsbedürftig halten sollen, um „gesund leben“ zu können. Diese Prognose von Prof. Döner wird aus meiner Sicht mit der eGk der Standard.
Wenn Ihnen die SPD verspricht, das Rentensystem und das Gesundheitssystem zu verbessern, sollten Sie Furcht haben, denn solche Versprechungen hat auch Schröder gemacht und heraus kam dabei die Agenda 2010. Was die Nahles derzeit mit Blick auf „Betriebsrenten“ veranstaltet, ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Privatisierung. Und mit jedem Privatisierungsschritt werden auch Sie als Person ein wenig privatisiert, die moderne Variante der Versklavung.
Inzwischen wissen wir, dass noch vor der BT-Wahl etliche GG-Änderungen anfallen werden. Schaut man sich (flüchtig) an, worum es dabei geht, könnte man glatt auf die Idee kommen, dass nun die GATS-Forderungen von Punkt 10 In Angriff genommen werden, Verkehrsdienstleistungen und hier der Straßenverkehr und wer sich auch in der Schröder-Ära bereits ein wenig mit Politik befasst hat, weiß, dass damals bereits die ersten Vorbereitungen dazu getroffen und mit TollCollect schon als erste Praxisanwendung eingeführt wurden.
Wie sagte doch einst der EU-Kommissionspräsident?
Jean-Claude Juncker: Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand! „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)
Man sieht, selbst Politiker sagen gelegentlich wahre Worte.
Fußnoten
(1) Folgen der Alterung – Bald 100 Milliarden Euro Steuerzuschuss für die Rente FAZ v. 14.06.2017
(2) Besoldungsgruppen Info öffentlicher Dienst
(3) Vergütungen der Besoldungsgruppe A, B, W und R Besoldungsgruppen
(4) Standard-Zulagen Besoldungsgruppe A Familien- und Kinderzuschläge
(5) Existenzsicherheit in der industriellen. Gesellschaft Schreiber der „Vater“ der Rente
(6) Erläuterungen zur Oxfam-Studie Oligopole des Handels
(7) § 68 Aktueller Rentenwert §68 SGB VI
***********
Das wird Amazon ganz und gar nicht schmecken …
denn heute können Sie den Bestseller: „Reich mit 1000 €: Kleines Investment, großer Gewinn!“ von Börsen-Guru Rolf Morrien kostenlos anfordern. Während bei Amazon für dieses Meisterwerk 29,90 Euro fällig werden, können Sie den Report über diesen Link tatsächlich vollkommen gratis anfordern. Jetzt hier klicken und schon bald mit 1000 Euro reich an der Börse werden.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar