Syrien: Die Schulden und der Krieg

von Henning Lindhoff (ef-magazin)

Beginnt nun die blutige Korrektur?

Nachrichtenticker zum Ersten: In einem Brief an Republikaner und Demokraten rief US-Finanzminister Jack Lew den Kongress vor wenigen Tagen auf, sich möglichst bald auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verständigen. Anderenfalls drohe bis Mitte Oktober abermals die Zahlungsunfähigkeit. „Ein solches Szenario könnte die Finanzmärkte erschüttern und unsere Wirtschaft empfindlich treffen“, erklärte Lew. Die US-Schuldengrenze liegt bei 16,7 Billionen Dollar. Wird diese Marke erreicht, dürfen keine weiteren Kredite aufgenommen werden. Die Zahlungsunfähigkeit droht akut.

Nachrichtenticker zum Zweiten: Ein Inspektor der UN hat nun Spuren von chemischen Substanzen in Damaskus gefunden. Heureka! Barack Obamas rote Linie ist überschritten. In Washington erklärte wenige Stunden zuvor der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney, es stehe unzweifelhaft fest, dass am 21. August in östlichen Außenbezirken von Damaskus Chemiewaffen in einer erheblichen Größenordnung eingesetzt worden seien. „Das syrische Regime ist für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August in der Nähe von Damaskus verantwortlich.“ Und: „Es liegt im grundlegenden Interesse der USA und der internationalen Gemeinschaft, auf diese Verletzung einer völkerrechtlichen Norm zu reagieren.“ Wie die „Washington Post“ aus zuverlässigen Quellen berichtete, erwägen die Vereinigten Staaten nun einen bis zu drei Tage andauernden Militärschlag gegen Syrien. „Chirurgische Schläge“. Einmal mehr. Zum Einsatz sollen von Kriegsschiffen abgefeuerte Marschflugkörper und Langstreckenbomber kommen. Richten soll sich die Attacke gegen ausgewählte militärische Einrichtungen Syriens. Schon am heutigen Donnerstag könne die Aktion beginnen.

Mag es zwischen beiden Meldungen einen Zusammenhang geben?

Während der einmal mehr bevorstehende finanzielle Kollaps Nordamerikas eher kleinlaute Beachtung in Funk und Fernsehen erhielt, schlug die Kriegsrhetorik der NATO-Staaten in den vergangenen Tagen so einige lautstarke Kapriolen. US-Außenminister Kerry war sich schon kurz nach Bekanntwerden der Giftgasattacke vor einer Woche sicher, dass Chemiewaffen seitens Assad eingesetzt worden seien. Dies sei eine „moralische Obszönität. Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt.“ Frankreichs Sozialisten machten auf Hitchcock: „Alles wird sich in dieser Woche abspielen“, sagte Präsident François Hollande am Montag der Zeitung „Le Parisien“. Zuvor hatte sein Außenminister Laurent Fabius angekündigt, über eine Reaktion des Westens werde „in den kommenden Tagen entschieden“. Deutschlands Merkel forderte unmissverständliche Konsequenzen: „Es handelt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgas-Angriff. Er darf nicht folgenlos bleiben.“ Und die Chronisten des Mainstreams trommelten eifrig mit. Stellvertretend sei der „Spiegel“ genannt, in dem Severin Weiland klarstellte: „Die Bilder der Giftgasopfer in Syrien sind eine Herausforderung für die Weltgemeinschaft. Deutschland und die Regierung Merkel müssen Position beziehen: Sollten die UN-Inspektoren den Chemiewaffeneinsatz bestätigen, kann es eine Enthaltung wie im Falle Libyens nicht geben.“ Die Startlöcher sind besetzt. Das Süppchen scheint angerührt. Die Show kann beginnen.

Doch zunächst zurück zu den Anfängen. Mittwoch, 21. August 2013. Damaskus. Östlich der syrischen Hauptstadt sterben nach ersten Berichten von Augenzeugen hunderte Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, an den Folgen eines Giftgasangriffs. Symptome der Opfer lassen auf das Gas Sarin deuten. Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ melden am darauffolgenden Samstag aus Damaskus, dass medizinische Einrichtungen mehr als 3.000 Patienten registriert hätten, die auf Nervengift deutende Symptome zeigten. Von diesen Patienten seien bis zum 24. August 355 gestorben, so ein Bericht der „New York Times“. Diese Meldung war die erste einer in Syrien engagierten internationalen Organisation über den Vorfall und damit eine erste vermeintlich zuverlässige Quelle. Die „Ärzte ohne Grenzen“ gelten bislang als renommierte und vertrauenswürdige, weil unabhängige Einrichtung. Doch ein Blick auf die Geldquellen der NGO verheißt wenig Gutes. Im Jahresbericht 2011 werden als Geldgeber und Spender zahlreiche Großkopferte der US-Finanzindustrie aufgezählt. Unter anderem Goldman Sachs, Wells Fargo und Citigroup. Im Beraterstab der Organisation sitzen zudem allerlei Bankenvertreter wie zum Beispiel Elizabeth Beshel Robinson von Goldman Sachs. Sind die „Ärzte ohne Grenzen“ also nur Staffage des amerikanischen Establishments? Spielen sie womöglich nur eine Rolle? Die Rolle des moralisch reinen Überbringers der schlechten Nachricht im Vorfeld eines systemrelevanten Krieges? Möglich allemal.

Eine zweite Rolle ist auch schon vergeben. Diese wird vom ehemaligen Botschafter Saudi-Arabiens in Washington und jetzigen Chef der saudischen Sicherheitsdienste Prinz Bandar bin Sultan eingenommen. Aufgrund seiner engen Beziehung zu neokonservativen Kreisen wird der Prinz auch „Bandar Bush“ genannt. Nach Informationen russischer Journalisten traf sich der Absolvent der US-amerikanischen John Hopkins University und der Militärschule der Maxwell Air Force Base schon im vergangenen Juli mit Russlands Präsident Putin, um diesen womöglich zu einem Rückzug von Assads Seite zu ermuntern. Jedoch vergebens. „Unser Standpunkt bezüglich Syrien wird sich niemals ändern. Wir denken, dass Syriens Regierung die Bedürfnisse des syrischen Volkes adäquat vertritt, nicht diese Leberfresser“, warf Putin dem Prinzen entgegen. Mit den US-finanzierten Rebellen der „Freien Syrischen Armee“ oder der Al-Nusra-Front werde er niemals gemeinsame Sache machen. Putin beendete damals jede Hoffnung des nordamerikanischen Regimes auf eine friedliche Einigung über die Aufteilung des geopolitisch höchst bedeutsamen Landes im Nahen Osten. Prinz Bandar soll daraufhin die militärischen Optionen der USA deutlich benannt haben. Ohne bleibenden Eindruck. Angesichts der Publikation des als streng geheim klassifizierten Gesprächsprotokolls werden keinerlei weitere Unterredungen zwischen Bandar und Putin erwartet. Spätestens im Juli also lagen die Karten auf dem Tisch. Nur der Zündfunke fehlte noch.

„Das ist Nonsens“, sagte Assad kürzlich selbst zu den Vorwürfen, er habe am Mittwoch diesen Funken entzündet. Angesichts der aktuellen militärischen Erfolge der syrischen Armee gegen die Rebellen und der nun drohenden Konsequenzen kann man ihm beipflichten. Es scheint mehr als fraglich, dass er einen Giftgasangriff gegen eigene unbewaffnete, hilflose Bürger anordnen sollte, während Inspektoren der UN nur wenige Kilometer westlich die Nacht in einem Four Seasons-Hotel verbringen. Welche Vorteile hätte er sich davon versprechen sollen angesichts der Tatsache, dass die größte Militärmacht der Welt seit Monaten mit Krieg droht und Obama sehnsüchtig auf das Überschreiten der „roten Linie“ Giftgasangriff wartet? Auf Seiten Assads ist hier kein Motiv erkennbar.


Wer hat die Mittel zu einem solchen Anschlag? Nicht nur die syrische Regierung. Wie die türkische Zeitung „Radikal“ berichtete, wurde schon im Mai diesen Jahres Gas des Typs Sarin auch in den Lagern der Al-Nusra-Front gefunden. Zudem zeigt mittlerweile im Internet veröffentlichtes Videomaterial, dass sich auch Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ kürzlich noch im Abschuss von Gasgranaten übten und Sarin-Gas, hergestellt in Saudi-Arabien, sorgsam in den Verstecken lagerten. Mitschnitte von Telefongesprächen, die am 23. August auf der Internetseite „LiveLeak“ veröffentlicht wurden, deuten darauf hin, dass syrische Rebellen in regem Austausch mit einem saudischen Terroristen namens Abulbasit standen. Mit diesem vereinbarten die Rebellen gemäß der Aufnahmen unter anderem eine Lieferung von Sarin-Gas.

Wer profitiert nun vom Giftgas? Das US-Militär bereitet sich seit geraumer Zeit auf einen Erstschlag vor. Am vergangenen Samstag, kurz nach der Meldung der „Ärzte ohne Grenzen“, erläuterte der Generalstabschef der US-Streitkräfte Martin Dempsey im Weißen Haus die Optionen für einen Angriff. Detaillierte Pläne, wie die USA eingreifen könnten, besaß Dempsey schon Ende Juli, also kurz nach den Gesprächen Prinz Bandars mit Putin. Diese werden nun umgesetzt. Vier Zerstörer mit Marschflugkörpern wurden bislang im östlichen Mittelmeer in Position gebracht. Ein weiteres Kriegsschiff, das mit Raketen bestückt wurde, ist „CBS“ zufolge ins östliche Mittelmeer unterwegs. Auch Kriegsschiffe der britischen Verbündeten sind auf dem Weg Richtung Syrien. Premier Cameron hatte die Parlamentarier aus dem Urlaub zurück in die Heimat beordert, um seinen Kriegsbefehl abnicken zu lassen. Auf Zypern wurden in den letzten Stunden Kampfjets der NATO stationiert. Deutschlands Politiker beteuern zwar noch, die Bundeswehr werde sich nicht engagieren, doch eine Unterstützung der amerikanischen Truppen können sie auch diesmal kaum verneinen. Gerüchten zufolge soll zumindest schon das Nachtflugverbot in Frankfurt aufgehoben worden sein, um Truppentransporte über den Flughafen abwickeln zu können. Und kein deutscher Politiker denkt auch nur im Traum daran, die Patriot-Einheiten der Bundeswehr von der türkisch-syrischen Grenze abziehen zu lassen. Mit viel prophetischem Pathos erklärte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel den eingebetteten Journalisten vor wenigen Tagen auf seiner Asienreise: „Das Verteidigungsministerium hat die Verantwortung, dem Präsidenten Möglichkeiten zum Handeln aufzuzeigen, wenn Unvorhergesehenes passiert. Die Truppen sind in Stellung gebracht worden.“ Nach Informationen der „New York Times“ sollen die Luftangriffe, mit denen die USA 1999 im Kosovo-Konflikt intervenierten, als Blaupause für den Militärschlag gegen Syrien dienen. Ein Mandat der UN fehlt, wiegt in den Augen der Kriegstreiber allerdings nicht schwer. „Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-Mächten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem aufgefordert und berechtigt, eine Schutzverantwortung zu übernehmen“,  sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Ruprecht Polenz gegenüber dem „Handelsblatt“.

Das Säbelrasseln wird lauter. Und Amerikas geopolitischer Rivale Russland will nicht klein beigeben. Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einer US-Militäraktion. Er habe gegenüber US-Außenminister John Kerry gesagt, dass ein solches Vorgehen „extrem gefährliche Folgen“ haben würde, teilte sein Ministerium mit. In einem Telefongespräch am vergangenen Sonntag habe Lawrow Kerry erklärt, seine Regierung sei „zutiefst besorgt“ über die Äußerungen der US-Regierung zu einem möglichen Eingreifen der US-Armee in Syrien. Dies könne schwerwiegende Folgen für „die ganze Region des Nahen Ostens und Nordafrikas“ haben. Syriens Machthaber Assad nutzt die russische Unterstützung derweil für die eigene Positionierung. Er sagte der russischen Tageszeitung „Iswestija“: „Wenn jemand davon träumt, aus Syrien eine Marionette des Westens zu machen, dann wird es das nicht geben. Wir sind ein unabhängiger Staat. Russland stellt Syrien das bereit, was erforderlich ist, um sein Volk zu schützen.“

Ein Krieg in Syrien wäre bei weitem kein zufälliger. Russland und die USA betreiben knallharte Geopolitik. Seit mehr als einem Jahrhundert gilt der Nahe Osten als eines der Schlüsselgebiete auf dem Weg zur Dominanz über den eurasischen Superkontinent, über die Weltinsel. Und „wer die Weltinsel beherrscht, kontrolliert die Welt.“ So schrieb es der Geograph Halford Mackinder 1904 in seinem Aufsatz „The Geographical Pivot of History“, der den Forschungszweig der Geopolitik begründen und unter anderem auch Amerikas Geostrategie-Guru Zbigniew Brzezinski nachhaltig beeinflussen sollte. Mackinders Theorien sind heute noch brandaktuell. Im Werkzeugkasten der Weltenlenker liegt dabei auch jede Menge platter Rhetorik griffbereit. In einer Sendung des US-Komikers Jay Leno am 7. August verglich Barack Obama seinen Kontrahenten aus Moskau direkt mit Hitler. Wie der deutsche Diktator vor siebzig Jahren die Juden treibe Wladimir Putin heutzutage schwule Männer und lesbische Frauen in Massen zusammen. Plumper Tobak. Eine friedliche Koexistenz mit Russland scheint dem US-Regime nur noch wenig wert zu sein. Der arabische Frühling, die Unruhen in Tunesien und Ägypten, die Bürgerkriege in Libyen und dem Irak erscheinen nun als blutige Vorzeichen des ganz großen Knalls, der den Menschen in der Region und auch den westlichen Demokratien bevorsteht. Der Stellvertreterkrieg in Syrien nähert sich seiner Supernova. Am vergangenen Montag warnte auch der Bischof von Aleppo Antoine Audo vor genau dieser. Im „Radio Vatikan“ sagte er: „Ein Militäreinsatz würde meiner Meinung nach einen Weltkrieg bedeuten. Dieses Risiko existiert. Das ganze Land ist im Krieg.“

Aktuell ist nur von einem zeitlich begrenzten Militärschlag die Rede. Noch sollen die vermeintlich chirurgischen Schläge aus der Luft eine Strafaktion aufgrund eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit darstellen. Doch ob der schon seit langem brüskierte russische Präsident auf die blutrünstige Exekution friedfertig reagieren wird, erscheint mehr als fraglich. Unmissverständlich haben russische Vertreter in den letzten Monaten klargestellt, dass Syrien auch in ihren Augen eine rote Linie darstellt. Tapsen Obamas Warlords somit leichtfertig in ein Pulverfass? Abwegig. Nehmen sie einen ausgewachsenen Krieg in Kauf? Naheliegend.

Denn in einem kriegerischen Konflikt liegt für Obama und seine Strategen auch die verführerische Lösung der Falschgeldkrise. Das Dollarimperium hat den Abgrund klar vor Augen. Ein neues „Fiscal Cliff“ droht ebenso wie weitere kommunale Pleiten à la Detroit. Ohne den militärischen Ausweg müssten die Volksvertreter das auf Pump gebaute Geldsystem für gescheitert erklären. Sie müssten zu Kreuze kriechen vor dem Wahlvolk, ihr gesamtes Existenzmodell als Politführer offenlegen und sich schlussendlich richtige Jobs suchen. Das geht gar nicht. Das Geldsystem ist sakrosankt. Doch auch die Gottspieler werden es nicht verhindern können. Eine Korrektur wird kommen. Mit all ihren Folgen. Einzige Chance zur Vernebelung: Krieg. Je größer, desto nebliger. Und es wäre bei weitem nicht das erste Mal, dass eine „Mutter aller Schlachten“ über das unvermeidliche Ende eines Papiergeldsystems hinwegtäuschen würde. Die Live-Ticker der großen Medienhäuser sind schon freigeschaltet.

 

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