Symptome des Niedergangs

Angeblich leben wir in einem Rechtsstaat. Aber auf welches Recht stützt sich dieser Staat? Werden nicht täglich rechtstaatliche Regeln und Gesetze nach persönlichen, subjektiv moralischen Befindlichkeiten außer Kraft gesetzt, wenn Politiker, Richter, Staatsanwälte sich in ihrer Überheblichkeit über das Gesetz hinwegsetzen?

Schon klingt in vielen Ohren hinterwäldrerisch, wer noch mit dem Begriff Rechtsstaat operiert. Schon gehört Mut dazu, auf Recht und Gesetz zu pochen, wenn sogar Kirchenobere wie Bischof Marx die Kanzlerin lobt mit den Worten:

„Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“

Politisch Führen heißt also, Recht und Gesetz nach Bedarf zu handhaben. Das macht es für Politiker wie für Richter natürlich leicht, einfach nach dem Bauchgefühl zu entscheiden. Heraus kommen dann offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge wie für Wirtschaftsmigranten oder Terroristen.

Kein Verantwortlicher muß sich im Endeffekt um Vernunft oder gar Gesetze kümmern. Wenn Beliebigkeit zum Maßstab wird, sind die Menschen im Land allein noch vom gesunden Menschenverstand der Entscheidungsträger abhängig. Wer urteilt aber darüber, was der gesunde Menschenverstand ist und wer befindet darüber, ob die Entscheider über gesunden Menschenverstand verfügen?

Die scheinbar so einfache Direktive, nach der richtig ist was gut ist und gut ist was richtig ist, kann nur in absolute Orientierungslosigkeit führen. Am Ende weicht jegliches Rechtsverständnis nackter Willkür, die sich bis zum wenn Macht ausgeübt wird, ohne sich an rechtliche Rahmenbedingungen in die roten Roben von Karlsruhe durchfrist. Das Bundesverfassungsgericht fühlt sich dann schon nicht mehr zuständig, über den Vorwurf, es werde gegen den Geist der Verfassung gehandelt, zu entscheiden.

Zur Rechtsbeugung ist es nicht mehr weit, und eifrige Adepten der Merkelschen Rechtsauffassung befeuern moralinmodern die Sorgen über fremdenfeindliche Stimmungen, lassen in Dresden vor der Frauenkirche ein Mahnmal durch einen Künstler errichten, der auf seiner Webseite von der islamischen Eroberung Deutschlands schwärmt und dort eine Liste veröffentlicht mit neuen Namen für die eroberten deutschen Städte.

Eine Demokratie ohne funktionierendes Rechtssystem hat ein Problem. Das zeigt sich auch jenseits der Flüchtlingsfrage, wenn junge Rechte, zu Recht oder zu Unrecht, dass soll hier nicht das Thema sein, für Monate wegen sogenannter Propagandaverbrechen in den Knast gehen, aber junge Migranten als Wiederholungstäter schwere Gewalttaten begehen und wiederholt wieder mit Bewährungsstrafen davonkommen. (Geolitico)

Karlsruhe fühlt sich nicht zuständig.

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Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt …

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Symptome des Niedergangs
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