Angela Merkel erhält den höchsten EU-Verdienstorden. Dabei steht die Ex-Bundeskanzlerin ganz oben auf der Liste der 52 «Corona»-Verantwortlichen, gegen die Michael-Paul Parusel Strafanzeige einbrachte. «Transition News» sprach erneut mit dem Rechtsanwalt, der die Namen der Angezeigten nun in seinem Buch nennt und uns zum Download zur Verfügung stellt.
Quelle: transition-news
Transition News: Herr Parusel, vor einigen Tagen hat die EU verkündet, dass Angela Merkel den höchsten europäischen Verdienstorden erhält. Die frühere Bundeskanzlerin gehört zu den 52 Personen, gegen die Sie im April 2025 Anzeige erstattet haben. Was geht in Ihnen vor, wenn Sie solche Nachrichten lesen?
Michael-Paul Parusel: Ich versuche immer, alles sachlich zu begründen. Wir sollten niemandem böse Absicht unterstellen, wenn es sich schlicht und einfach auch um Dummheit und Niedertracht handeln könnte – dies gilt vor allem in der Politik. Merkel soll zusammen mit Lech Wałęsa und Wolodymyr Selenskyj diesen EU-Orden bekommen – dazu fällt mir gar nichts mehr ein.
Ausgerechnet Selenskyj und Merkel, die größten Feinde der Meinungsfreiheit, kollektivistisch denkende Menschen, die andere in Systeme drängen wollen und mit individueller Freiheit überhaupt gar nicht klarkommen.
Der frühere polnische Präsident Lech Wałęsa hat den Orden wohl verdient. Meine Familie stammt aus Oberschlesien. Zu meinem zehnten Lebensjahr war ich in Polen und habe miterlebt, welche Angst dort herrschte, als Wojciech Jaruzelski das Kriegsrecht ausrief. Dass Wałęsa als sehr junger Mann und Gewerkschaftsfunktionär gegen diese Unfreiheit aufgestanden ist, dafür gebührt ihm Respekt. Er begab sich in Lebensgefahr.
Aber ihn gleichrangig mit Selenskyj, dessen Amtszeit als ukrainischer Präsident schon lange abgelaufen ist, und mit Merkel zu stellen, die auf jedes Grundrecht gepfiffen hat und über ein Demokratieverständnis verfügt, das nichts mit dem Freiheitsverständnis einer humanistisch geprägten Demokratie zu tun hat, – da fehlen mir, ehrlich gesagt, die Worte.
Anstatt der Ex-Bundeskanzlerin auch nur eine Anstecknadel zu verleihen, sollte diese Frau endlich mal zur Rechenschaft gezogen werden, denn sie ist das Sinnbild für so ziemlich jede Krise, die Deutschland derzeit ausbaden muss.
Das ist wie mit der Henne und dem Ei. Früher gab es Orden, die etwas bedeuteten. Ordensträger wurde nur, wer dieser Bedeutung durch Taten Rechnung trug. Heute werden die Auszeichnungen passend gemacht beziehungsweise die Begriffe umdefiniert. An Wałęsas Stelle würde ich die Auszeichnung verweigern – mit den beiden anderen in einer Reihe genannt zu werden, ist schon dreist. Und warum werden drei Personen ausgezeichnet? Das ist lächerlich!
In dem Interview, das wir im Mai 2025 geführt hatten, wollten sie die möglichen Täter nicht erwähnen. Unlängst ist Ihre Strafanzeige als Buch erschienen. Sie nennen darin zum ersten Mal auch die Namen der 52 Angezeigten. Warum haben Sie sich dazu entschlossen?
Nur zur Klarstellung: Merkel ist nicht nur eine von 52, sondern sie ist die Erstangezeigte. Warum? Weil sie am längsten während «Corona» regiert hat und auch diejenige war, die wie keine Zweite, als angstgestörte Person, ihr persönliches Defizit in ihre Sanktionspolitik mit hat einfließen lassen, anstatt objektives Augenmaß walten zu lassen.
Ich habe die Namen anfänglich nicht genannt, weil ich ja nicht wusste, ob die Verfahren tatsächlich eröffnet werden. Da aber so ziemlich alles eingestellt wurde – mit der gleichen Begründung wie zum Beispiel jetzt bei Jens Spahn – darf ich das, ohne mich einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen.
Einfach gesagt: Hätte die Justiz angefangen zu ermitteln, hätte ich ein Problem bekommen können. Da kein Verfahren läuft, kann ich diese Strafanzeige mit den ungeschwärzten Namen veröffentlichen.
Ausschnitt aus dem ungeschwärzten Rubrum der Strafanzeige.
Sie haben es eben schon angesprochen: Auch die Ermittlungen gegen den Unionsfraktionsvorsitzenden und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn wurden laut Generalstaatsanwaltschaft Berlin vor einigen Tagen eingestellt. Es ging dabei um die Beschaffung von Masken für mehrere Milliarden Euro. Was sagen Sie dazu?
Ich werde am 30. April Untätigkeitsklagen und Wiederaufnahmeverfahren beantragen. Das ist der Jahrestag, an dem ich meine Strafanzeige eingebracht habe. Denn 48 Prozent der angerufenen Behörden haben sich bis heute nicht bei mir gemeldet (mehr dazu hier).
Besonders sind dabei die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und die einfache Staatsanwaltschaft Berlin zu nennen. Denn es gibt bundesweit einige Generalstaatsanwaltschaften und einfache Staatsanwaltschaften, die diese Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet haben – das ist auch nachvollziehbar.
Das heißt, meine Strafanzeige, die mehrfach an die Staatsanwaltschaft Berlin geleitet wurde, wird von dieser bis heute schlicht und einfach ignoriert. Es wäre interessant zu erfahren, mit welcher Strafanzeige die Berliner sich zumindest mal in Ansätzen beschäftigen.
Ich kenne die Strafanzeige gegen Spahn nicht. Ich kenne aber andere Strafanzeigen. Und da muss ich leider anmerken, dass es schlicht an Substanz fehlt. Ich kann nur hoffen, dass die Strafanzeige gegen Spahn ein bisschen substantiiert war.
Merkel ist also Erstangezeigte, Spahn folgt gleich danach. Was werfen Sie den beiden Politikern vor, die bis Ende 2021 in der Regierung waren?
Sehen Sie sich das Rubrum der Strafanzeige an, darin sind sämtliche Straftaten aufgelistet. Das reicht von Freiheitsberaubung, Verdacht der möglichen Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Tötung bis zum Verbrechen gegen die Menschheit. Natürlich nicht unmittelbar.
Merkel hat niemanden erschlagen oder getötet. Sie hat niemandem direkt die Freiheit geraubt. Aber sie war oberste Exekutive, sie war ausführendes Organ, sie war für die Gesetzgebung und die Verwaltung mit zuständig. Und dadurch gibt es immer Zuordnungen:
Ist sie möglicherweise eine Teilnehmerin? Ist sie Mittäterin, Anstifterin oder Beihelferin? Wie auch immer. Es obliegt nicht mir, sondern normalerweise einem Staatsanwalt, hier tätig zu werden und das genau zu subsumieren.
Ich kann immer nur den Ball anstoßen. Wenn Staatsanwaltschaften – das sind weisungsabhängige Behörden – schlicht und einfach den Arsch nicht hochbekommen und keine Lust haben zu ermitteln, können sie Beschlüsse fassen und diese nur mit dem Gesetzeswortlaut begründen, ohne zu erklären warum. So wird das wahrscheinlich auch bei Spahn gelaufen sein.
Bei allem, was wir über die Masken-Deals wissen, bei diesen allgemein bekannten Umständen jeden Anfangsverdacht auszuschließen, das ist schon heftig. Das ist ein Skandal. Aber es wundert mich nicht. Die Staatsanwaltschaften werden bei Kleinkram aktiv, aber wenn es kompliziert wird, haben sie keinen Anfangsverdacht, denn dann müssten sie sich anstrengen.
Aber es passt ins Bild, das die Justiz derzeit abgibt: Wir sehen ein Systemversagen. Wenn die Justiz nicht funktioniert, weil sie abhängig und weisungsgebunden ist, dann wird es wirklich schwierig. Und genau dieser Zustand ist jetzt aktenkundig und offensichtlich.
Rechnen Sie nach wie vor damit, dass ein Staatsanwalt Ihre Strafanzeige gegen die «Corona»-Verantwortlichen annimmt und mit Ermittlungen beginnt? Und was passiert dann mit Ihrem Buch?
Als ich mein Buch «In dubio pro libertate» – im Zweifel für die Freiheit – veröffentlicht habe, waren keine Verfahren anhängig. Wenn das nachträglich doch so kommen sollte, dann fällt das meiner Meinung nach nicht unter das Strafgesetz – ich kann ja nichts dafür, dass die Staatsanwaltschaft nachträglich noch irgendwas unternimmt.
Wahrscheinlich wird Druck auf mich ausgeübt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das justiziabel verfolgt wird. Und wenn, dann werde ich mich dagegen wehren. Das lasse ich mir nicht gefallen.
Noch mal zurück zum EU-Verdienstorden: Laut der Website des EU-Parlaments sollen damit Personen gewürdigt werden, die Frieden, Demokratie und Menschenwürde verteidigen und einen bedeutenden Beitrag zu den in den EU-Verträgen festgelegten Grundwerten geleistet haben. Was sagt das über die EU-Institutionen aus, wenn sie Merkel gemeinsam mit Selenskyj auszeichnen?
Kurz vorweg: Ich war immer ein EU-Befürworter. Die Grundidee des vereinten Europas, war richtig gut, dafür bin ich auch immer eingetreten.
Was aber seit Helmut Kohls Abschied von der politischen Bühne aus dieser Organisation geworden ist, gleicht einer Katastrophe. Die EU verfügt über einen verwaltungstechnischen Wasserkopf, der weder die europäische Bevölkerung noch die Wirtschaft voranbringt. Ganz im Gegenteil: Es besteht die Gefahr einer Verarmung, weil ideologisierte Politik betrieben wird, die mit der Realität nur wenig zu tun hat. Und in der jetzigen Form ist die EU auch nicht mehr reformierbar. Die Politkaste lebt irgendwo im Nirwana. Die EU-Ebene versorgt sich nur noch selber – eine Existenz um der Existenz willen, ein politisches Perpetuum mobile.
Diese Auszeichnung hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen wurde von Merkel in dieses Amt gehoben. Und ausgerechnet Merkel bekommt nun diesen Orden. Zwei politische Abrissbirnen, von denen eine nie in ihrem Leben eine Wahl gewonnen oder sich auch nur einer Wahl gestellt hat. Das ist alles absurd, anders kann ich das nicht umschreiben.
Die EU in dieser Form, mit dieser moralisch verkommenen Einstellung, hat keine Zukunft mehr. Da muss sich dringend etwas ändern. So geht das nicht, das sage ich als überzeugter Europäer, der wirklich an die EU geglaubt hat. Aber irgendwo sind wir in den letzten 25 Jahren grottenfalsch abgebogen. Ich weiß nicht, warum die Bürger jetzt nicht wirklich mal lautstark aufstehen und klipp und klar sagen: «So geht es nicht weiter!»
Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.
Rubrum der Strafanzeige gegen 52 «Corona»-Verantwortliche.
Michael-Paul Parusel: In dubio pro libertate
PDF – Rubrum der Strafanzeige von Dr. Michael-Paul Parusel, 30. April 2025 (274.1 kiB)Entdecke mehr von Krisenfrei
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar