Strache erstattet Strafanzeige gegen Spiegel und Süddeutsche Zeitung

von Thomas Röper (anti-krieg)

Strache hat eine Reihe von Strafanzeigen wegen des Ibiza-Videos gestellt. Unter anderem hat er auch gegen den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung Anzeigen erstattet.

Als erstes berichtete der österreichische Standard darüber. Der Standard schreibt:

„Konkret habe sich Straches deutscher Rechtsanwalt am Freitag (…) „schriftlich Strafanzeige gegen alle Personen gestellt, die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind“, hieß es von der Staatsanwaltschaft München I. Und: „Ein identischer Schriftsatz soll an die Staatsanwaltschaft Hamburg gegangen sein.“ Zum Hintergrund: Die Medien „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“, die Teile des Ibiza-Videos am 17. Mai als Erste veröffentlicht haben, sitzen in Hamburg beziehungsweise München.“

Über die Tatbestände, die Strache den beiden deutschen Zeitungen zur Last legt, berichtet der Standard:

„Straches österreichischer Anwalt Johann Pauer bestätigte am Montagabend dem STANDARD, dass bei den Staatsanwaltschaften München und Hamburg Strafanträge eingereicht wurden – „wegen der Verwirklichung aller in Betracht kommenden Straftatbestände“, insbesondere der Paragrafen 201 (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes), 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen) sowie 185ff (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) gegen unbekannt.“ Auch diese Strafanträge erfolgen in dem Bestreben, die Hintergründe, Beteiligten und möglichen Auftraggeber der Videoherstellung und Videoverbreitung zu ermitteln“, sagte Pauer.“

Auch gegen die Lockvögel und Organisatoren des Videos hat Strache bereits Strafanzeigen gestellt:

„In Wien hat Strache über seinen Anwalt Pauer bereits vor zehn Tagen Anzeige gegen drei Personen bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Namentlich wurden der Wiener Anwalt M., der Wiener Detektiv Julian H. sowie die vermeintliche Oligarchennichte aus Russland – mit laut Strache lettischem Pass (…) Für Pauer ergibt sich der Verdacht auf vier Straftatbestände: Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten, Urkundenfälschung, Täuschung sowie Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht.“

Nun wird es also ernst, denn ich habe schon länger darauf hingewiesen, dass sich aus meiner – zugegeben laienhaften – Ansicht, die deutschen Zeitungen und ihre Redakteure mit der Veröffentlichung des Videos auf juristisch dünnem Eis befinden. Das Video enthält keinerlei Hinweise auf illegales Verhalten von Strache, was eine Veröffentlichung zur Verfolgung einer Straftat gerechtfertigt hätte. Strache hat sich zwar ungebührlich über andere Politiker geäußert, aber das ist nicht strafbar. Bei der Veröffentlichung des Videos ging es also um eine reine Rufmordkampagne gegen Strache.





Und auch wenn er als öffentliche Person gewisser Einschränkungen unterliegt, was sein Recht am eigenen Bild angeht, so ist die Veröffentlichung privater Gespräche kaum rechtlich zulässig. Außerdem sind solche heimlichen Abhöraktionen eindeutig illegal. Aufnahmen solcher privaten Gespräche sind nur mit Zustimmung aller Beteiligten erlaubt und diese Zustimmung lag nicht vor.

Quellenschutz ist zwar ein hohes Gut, aber wie gesagt enthält das Video nichts, was eine Veröffentlichung gerechtfertigt hätte. Daher dürfte Strache mit seinen Strafanzeigen durchaus Erfolgschancen haben. Sollte es zu Anklagen gegen Redakteure von Spiegel und Süddeutscher kommen, dürfte das Geschrei in den Medien groß sein.

Aber Anklagen wären eine gute Sache, denn mit diesem Video wurde die Europawahl beeinflusst und es wurde eine Regierung gestürzt. Mit einem Video, das keinerlei Hinweis auf strafbares Verhalten enthält. Wenn solche Rufmordkampagnen die Regel werden, dann bedeutet das das Ende der Demokratie. Man kann einfach ein unvorteilhaftes Video veröffentlichen und schon ist ein ungeliebter Politiker abserviert.

Man mag zu Strache und seiner Politik stehen, wie man will, aber wer sich als Demokrat bezeichnet, hat den Wählerwillen zu akzeptieren und nicht mit derartigen Mafiamethoden zu arbeiten. Oder gehören solche Schmutzkampagnen zur neuen politischen Kultur im Westen?

Daher würde ich mich über eine Anklage gegen die verantwortlichen Redakteure freuen, damit sich die Presse in Zukunft wieder auf echte Skandale konzentriert und nicht an solchen Schmierenkomödien teilnimmt.

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