von Einar Schlereth
Diese Parolen waren Thema der gestrigen Veranstaltung in dem neu eröffneten ETC-bokcafé * in Växjö. Veranstalter war der neu gegründete Verein KFA (Kampf für Frieden und Allianzfreiheit), der inzwischen in mehreren Städten aktiv geworden ist. Veranlassung war das Abkommen als Wirtsland für Militärübungen in Schweden, wozu es kaum Diskussionen und keine Befragung der Bevölkerung gegeben hat.
Mitbegründer der KFA Ulf Nilsson gab einen kurzen Abriss zur Geschichte der Allianzfreiheit in den über 200 Friedens-Jahren ihres Bestehens. Auch wenn sie nicht immer einwandfrei gehandhabt wurde, so hat sie doch dem schwedischen Volk überwiegend Vorteile gebracht: keine Leichen-Särge oder Verwundeten-Transporte, keine zerbombten Städte,Schlachtfelder und verödete Landschaften.
Und Olof Palme hat gesagt: „Was immer zwischen uns geschehen mag, wir werden niemals unsere Neutralität und Allianzfreiheit aufgeben.“
Nun, das ist lange her. Seither haben die Regierungen der Sozialdemokraten Ingvar Carlsson, Göran Persson und Stefan Löfven sowie die Rechts-Regierungen von Carl Bildt und Fredrik Reinfeldt ihr Bestes getan, um klammheimlich einen Anschluss Schwedens an die US/NATO zu erreichen. 2003 versuchte Persson sogar, die Schweden in die Euro-Zone zu zerren, doch ein Referendum hat dieses Vorhaben zum Scheitern gebracht. Aber nun hat Löfven mit seinen Kumpanen in der Wirtschaft und Armee einen Vertrag geschlossen, der ein Hohn ist auf die Allianzfreiheit und auf den Beschluss der UNO vom 7. Juli 2017, Atomwaffen zu verbieten, der von 122 Ländern unterschrieben wurde, auch von Schweden, ganz abgesehen davon, dass sich diese beiden Verträge gegenseitig ausschließen.
Dazu muss man wissen, was das Wirtsabkommen beinhaltet: Es erlaubt der NATO Truppen, Waffen und auch Atomwaffen auf schwedischem Territorium zu stationieren und zwar zu jeder Zeit, ob nun Krieg oder Frieden herrscht. Schweden kann als Basis für Angriffe auf Drittländer benutzt werden, wird also zu einer weiteren US/NATO-Basis. Kein US/NATO Soldat kann für in Schweden verübte Verbrechen belangt werden (eine Klausel, die von den USA konstant in alle Verträge eingeschoben wird). Truppen und Luftwaffe der NATO können beliebig Übungen im ganzen Land abhalten. Das führt dazu, wie auf der Veranstaltung berichtet wurde, dass hoch oben im Norden des Landes Flüge Tag und Nacht durchgeführt werden und die Menschen sich nicht mehr frei in ihrem eigenen Lande bewegen können. Auch die indigenen Samen in ihren angestammten Wohnsitzen wurden natürlich nicht um ihre Zustimmung befragt. Besonders die Flüge der Luftwaffe sind für ihre Rentierherden und die Menschen der reinste Terror. Außerdem wird durch den Vertrag den Menschen nicht Schutz geboten sondern höchste Gefahr. Im Kriegsfall wird Schweden natürlich Kriegsziel.
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Im September sollen zwei gigantische Kriegsmanmöver stattfinden, einmal Northern Coasts in der Ostsee, eine unerhörte Provokation Russlands direkt vor seiner Haustür, und die Übung Aurora ** in Göteborg an der Westküste drei Wochen lang. Dagegen wird die KFA zusammen mit einer Reihe anderer Organisationen und Parteien in Göteborg am 16. September eine Demonstration abhalten. Diese beiden Manöver mit 20 000 Soldaten, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen sind die größten Übungen seit dem Kalten Krieg und werden Schweden die Wahnsinnssumme von weit über einer halben Milliarde Kronen kosten.
Zum Abschluss übersetze ich einen Auszug aus dem Artikel von Freund Ulf Nilsson aus der hervorragenden Broschüre der Organisation „Nein zur NATO! Stoppt AURORA!“ unter dem Titel „Rettet den Vättern!“
„Der Vättern ist der größte Süßwassersee des Landes [nach Wassermenge berechnet, nicht nach Fläche. Eine Art Miniatur-Baikalsee. D. Ü.], in vieler Hinsicht einzigartig und mit Trinkwasser für 300 000 Menschen und vielleicht für mehrere Millionen in der Zukunft! Die Gesundheit des Vättern ist also von Interesse nicht nur für die Anrainer rund um den See, sondern für alle in Schweden.
Schon früher wurde der Vättern als Übungsgebiet für sowohl Kriegsflugzeuge als auch Artillerie-Übungen benutzt. Diese Übungen schaden dem Wasser und der Umwelt in mehrfacher Hinsicht. Munitionsreste mit gefährlichen Stoffen bleiben im See und geben Blei, Kupfer und Plastik und sonstige Umweltgifte für Tiere und Umwelt ab. Außerdem zerstören sie die Laichplätze auf dem Grund. Große Mengen Flugzeug-Treibstoff werden aus niedriger Höhe über dem Wasser und Acker – Flächen verteilt.
Aber anstatt dies zu reduzieren, will jetzt die Luftwaffe die Zahl der Schüsse von 1000 pro Jahr auf 69 000 jährlich erhöhen! Noch schlimmer ist, dass diese Steigerung zum Teil darauf beruht, dass man den Vättern auch als Übungsgelände an die NATO-Länder verscherbeln will.
Die Angelegenheit liegt jetzt der Regierung und der Umweltministerin Karolina Skog vor. Es gibt beunruhigende Anzeichen, dass die Umweltministerin die Umwelt und Gesundheit nicht an die erste Stelle setzt.
In einem Leserbrief in der SvD von 2. Juni verweisen 7 Leute der Umweltpartei aus Småland und Västergötland darauf, dass die Umweltministerin bereits beschlossen habe, die Provinzregierung zu zwingen, dass die Luftwaffe eine Verfünffachung ihrer Übungen erproben kann. Die Experten der Provinzregierung wollen stattdessen mit Hilfe der Naturschutzbehörde, dass die Luftwaffe nach alternativen Methoden und Plätzen sucht.“
Diese Politik der schwedischen Regierung und des Umweltministeriums ist umso befremdender, als die Schweden bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mit ihrer LIEBE zur NATUUUR schwadronieren. Aber wenn‘s um‘s Geld geht, ist es mit der Liebe ganz schnell vorbei.
Fußnoten:
* ETC ist der Name einer linksliberalen Zeitschrift, die 1978 von dem Schriftsteller Johan Ehrenberg gegründet wurde. Sie bringt Artikel und Reportagen zu Politik, Umwelt und Kunst in Regionalausgaben in verschiedenen Städten Schwedens heraus. Außerdem gibt es den ETC-Verlag und Shop. Das Buch-Café möchte ein Ort der Begegnung, des Dialogs und Aufklärung sein.
** Schon die Namensgebung ‚Aurora‘ ist ein Skandal. Aurora war das Kriegsschiff in Petersburg, das den Startschuss für die Große Russische Revolution abgab.
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