Statt Opfer in Obamas Kriegsspiel zu werden: Mit China in ein zweites Wirtschaftswunder!

von Helga Zepp-LaRouche (bueso)

Der Autor eines klassischen historischen Dramas hätte den fundamentalen Unterschied nicht besser auf die Bühne bringen können: Die unmittelbar aufeinanderfolgende Teilnahme Präsident Obamas an verschiedenen Gipfeltreffen in Europa und der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Belgien haben zwei völlig entgegengesetzte Optionen für Deutschland und Europa präsentiert. In Obamas Kriegsspielen ist Deutschland nur der entbehrliche geostrategische Spielball, der letztlich die Rechnung für die Sanktionsspirale gegen Rußland zahlen soll und auf dessen Territorium ein drohender Krieg stattfinden würde. Die Kooperation mit Xi Jinpings Perspektive des Ausbaus der neuen Seidenstraße hingegen ermöglicht ein zweites Wirtschaftswunder für Deutschland.

Unter der Oberfläche brodelt es derzeit in Deutschland. Mehr oder weniger ist es einer wachsenden Anzahl von Menschen bewußt, daß wir an einem neuen Phasenwechsel angelangt sind. Die Reaktion auf Obamas „Grundsatzrede“ in Brüssel, in der er eine verstärkte militärische Präsenz in Polen und den baltischen Staaten ankündigte und sogar die Verlegung von NATO-Truppen weiter nach Osten an die russische Grenze in Aussicht stellte, eine Eskalation der amerikanischen Sanktionen gegen Rußland ankündigte und Druck auf Europa auszuüben versuchte, das gleiche zu tun, reflektiert die Brüchigkeit, die sich in der westlichen Allianz inzwischen entwickelt hat: Während Obama, Cameron, Barroso und Van Rompuy sich als enthusiastische Vorkämpfer der imperialen Eskalation hervortun, den seit 23 Jahren betriebenen Versuchen der Ostausweitung der NATO und der EU bis an die russischen Grenzen nun angesichts der russischen Gegenwehr auf der Krim eine Eskalation der Sanktionen folgen zu lassen, sind die übrigen Staatschefs in tiefer Bredouille angesichts der strategischen Konsequenzen dieser Politik, einschließlich wachsender Kriegsgefahr. Und in der Bevölkerung entwickelt sich eine Revolte, in der der Ärger über die Unverschämtheit der Medienmanipulation ebenso wächst wie die völlige Desillusionierung über den wahren Charakter Obamas.

Bundeskanzlerin Merkel ärgerte sich zwar über das äußerst unangemessene Ansinnen Obamas auf dem Nukleargipfel, die Staatschefs zur Teilnahme an einem interaktiven nuklearen Kriegsspiel (!) zu überrumpeln, spielte aber dann doch mit! Angesichts der unmittelbaren Gefahr, daß die Lage um die Ukraine das Potential hat, sich zu einem thermonuklearen Krieg zu entwickeln, wie der Möglichkeit, daß es sich bei dem verschwundenen malaysischen Flugzeug um einen asiatischen „11. September“-Terroranschlag handelt, also der Realität der globalen Kriegsgefahr, hatte die Vorstellung, daß die Staatschefs auf ihren Tablets eine Kriegssimulation übten, etwas mehr als Makabres. Makaber auch Obamas Hinweis auf die Lehren, die auf den Friedhöfen des europäischen Kontinents geschrieben seien: „Wir werden mit der Ansicht konfrontiert, daß größere Nationen die kleineren drangsalieren können, um Ihren Willen zu bekommen“, betonte Obama – und meinte damit sicher Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien, von Panama und Somalia erst gar nicht zu reden.

Daß Obama dann bei seinem Besuch in Rom von all den faszinierenden möglichen Kulturstätten, die man in der ewigen Stadt besuchen kann, ausgerechnet das Kolosseum zu besichtigen wünschte, spricht Bände für sein Selbstverständnis; eine italienische Klatsch-Webseite veröffentlichte dazu eine Fotomontage Obamas in Nero-Montur vor dem brennenden Rom.

In Deutschland hat sich derweil die Erkenntnis verbreitet, daß die wirklichen Opfer einer Eskalation von Sanktionen gegen Rußland letztlich die deutsche Wirtschaft, deutsche Arbeitsplätze und der Lebensstandard der Bevölkerung wären. Eine ganze Reihe von Industrievertretern, vor allem aber Politiker der älteren Generation, die sehr wohl noch einen Begriff davon haben, was es heißt, einen Krieg auf dem eigenen Territorium zu erleiden, der diesmal ein nuklearer und der letzte aller Kriege wäre, weil er zu Auslöschung der Menschheit führen würde, haben sich klar und deutlich gegen die Interpretation ausgesprochen, daß Rußland und Putin die Bösewichter in diesem Konflikt seien. Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Treier, stellv. Hauptgeschäftsführer der DIHK, Max Otte, Ökonom, Dirk Müller, Analyst, Peter Gauweiler, stellv. CSU-Vorsitzender, Gregor Gysi, Oppositionsführer im Bundestag, Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler, Erhard Eppler, ehemaliger Leiter der Grundwertekommission der SPD und Kirchentagspräsident, und Horst Teltschik, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, um nur einige zu nennen, meldeten sich zu Wort und traten der Dämonisierung Rußlands entgegen, die von den Massenmedien und Apologeten des Empire in einer Weise betrieben wird, die Dr. Goebbels vor Scham erbleichen ließe. Verfahren wird dabei nach dem Prinzip Bertrand Russells, daß die Massenpsychologie und moderne Propagandamethoden es schaffen werden, die Menschen zu überzeugen, daß der Schnee schwarz ist.

Durch die erzeugte antirussische Hysterie soll vergessen werden, daß der Westen, die NATO und die EU alle Versprechen gebrochen haben, die nach dem Kollaps der Sowjetunion gegeben wurden. Schritt für Schritt wurde die Ostausweitung der NATO und der EU bis an die Grenzen Rußlands vorangetrieben und systematisch bis zu dem Punkt eskaliert, an dem Rußland aus geostrategischen Gründen nicht mehr zu verteidigen wäre – die Integration der Ukraine in den Westen und der Verlust des Zugangs zum Schwarzen Meer.

Doch die willkürliche Interpretation des Völkerrechts durch die USA und die EU, die zwar einen vom Ausland finanzierten und gelenkten Putsch in Kiew, der Nazis an die Macht gebracht hat, gutheißt, den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim, zu Rußland gehören zu wollen, aber nicht, rächt sich bereits. Denn die Marionetten bestehen frecherweise auf einem Eigenleben: der Swoboda-Parlamentarier Igor Miroschnitschenko, ausgerechnet auch noch Mitglied des Parlamentsausschusses für Pressefreiheit, verprügelt den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens, und Julia Timoschenko ist laut Telefonmitschnitt bereit, „eine Kalschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl [Putin] in den Kopf zu schießen“. Sie hat auch sonst ein Gewaltphantasie-Problem: „Ich werde die ganze Welt erheben, sobald ich es kann, damit – verdammt – von Rußland nicht einmal ein verbranntes Feld übrig bleibt.“

Um wes Geistes Kinder es sich bei diesen Schachfiguren des Westens handelt, war aber eigentlich vorher schon klar. US-Regierung und EU indessen haben mit ihrer skrupellosen Ausnutzung dieser Elemente jegliche Legitimität und Glaubwürdigkeit verloren.

In vielen privaten Kreisen, in allen möglichen Vereinigungen und Organisation finden aber derzeit Debatten statt, in denen die Notwendigkeit der Verteidigung der Interessen Deutschlands mit einer Ernsthaftigkeit und mit einer Leidenschaft erörtert wird, wie es dies in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Jetzt, wo man begreift, daß sich die geforderten Sanktionen gegen Rußland vor allem gegen die Interessen Deutschlands richten und die Gefahr besteht, daß wir zum dritten Mal aus geostrategischen Gründen in einen Weltkrieg hineingezogen werden, reflektiert man in privaten Zirkeln den langen Bogen der Geschichte, der von Bismarck über die Verträge von Versailles und Rapallo, die Finanzierung Hitlers durch den Chef der Bank von England, Montagu Norman, und Prescott Bush, den Großvater von George W., bis zu den Umständen der Wiedervereinigung und der Aufzwingung des Euro reicht.

Der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und seine umfangreichen Kooperationsangebote an Frankreich und Deutschland kamen in dieser Situation wie eine Verheißung aus der Zukunft. Denn anstatt in einen Malstrom der Konfrontation zwischen NATO und Rußland hinabgezogen zu werden, gibt es sehr wohl die Alternative, daß die europäischen Staaten die Souveränität über ihre eigene Währungs- und Wirtschaftspolitik wiedererlangen und sich in einer neuen eurasischen Allianz gemeinsam an dem Ausbau der Eurasischen Landbrücke beteiligen.

Dabei geht es nicht nur um die umfangreichen Milliardenverträge und Joint-Venture-Abkommen bei den Autoproduzenten, Spezialprodukten, Modehäusern, Umweltunternehmen, Elektromobilität, Kreislaufwirtschaft und vielen Sparten mehr, die fraglos für die deutsche Exportwirtschaft und das deutsche Know-how von allererster Wichtigkeit sind. Es geht um das Potential, aus der gegenwärtigen geostrategischen Konfrontationsdynamik herauszukommen, und an einer gemeinsamen Friedensordnung für das 21. Jahrhundert mitzuwirken.

Um zu dieser besseren Zukunftsperspektive zu gelangen, wird es voraussichtlich nicht ohne größere Turbulenzen abgehen. Denn das transatlantische Finanzsystem steht vor der vollkommenen Desintegration, die durch die Insolvenz auch nur einer der TBTF-Banken (die angeblich zu groß sind, um sie untergehen zu lassen) ausgelöst werden kann. Der jüngste Streßtest der Fed verdeutlichte trotz aller Faktenmassage, daß Citygroup massiv unterkapitalisiert und überexponiert ist. Die Bank, die 2008 die größte Summe an Rettungspaketen erhielt, hat auch fünf Jahre später ihr Haus immer noch nicht in Ordnung. Laut Pam Martens und dem Blog „Wall Street on Parade“ ist die Rate der Bank-Insolvenzen heute höher als auf dem Höhepunkt der Krise 2009. Wenn die Bail-in-Regelung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) in allernächster Zukunft zur Anwendung kommen sollte, droht der absolute Absturz des transatlantischen Finanzsystems.

Die Alternative zu dem dadurch drohenden Chaos besteht in der rechtzeitigen Einführung des Trennbankensystems in der Tradition von Roosevelts Glass-Stegall-Gesetz, das den Bereich des Bankensektors, der mit der physischen Realwirtschaft zu tun hat, unter Schutz stellt. Wenn erst einmal der virtuelle Kasino-Teil des Finanzsystems abgeschrieben ist, kann ein Kreditsystem in der Tradition des ersten Finanzministers der USA, Alexander Hamilton, an dessen Stelle treten und die langfristigen Projekte der neuen Seidenstraße als Teil der Rekonstruktion der Weltwirtschaft finanzieren. Dann wird die Kooperation zwischen „den beiden Säulen“ der Weltwirtschaft, China und Deutschland, wie Xi Jinping es ausgedrückt hat, der Beginn einer neuen Epoche der Kooperation zwischen den Nationen dieser Welt sein. Und diese neue Wirtschaftsordnung muß inklusiv sein und auch Rußland und die USA umfassen. Deutschland kann und muß den Ausschlag geben!