Das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober öffnet erstmals ein Fenster, um zu prüfen, ob der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk seine Programmvielfalt und Ausgewogenheit tatsächlich erfüllt – und signalisiert damit möglicherweise Hoffnung auf Reformen. Am Stammtisch des Sandwirts spricht Oliver Gorus mit Carlos A. Gebauer, einem der Anwälte der aktuellen Rundfunkklage. Gebauer erklärt die Sachlage, gewährt Einblicke – und teilt seine vernichtende Einschätzung, dass der ÖRR nach Abschluss des Verfahrens nicht so weitermachen können wird wie bisher.
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Wir leiden an einem ähnlichen Problem wie dasjenige, das zum amerikanischen Unanhängigkeitskrieg führte: „Keine Besteuerung ohne eine Vertretung [in der Regierung].“
https://de.wikipedia.org/wiki/No_taxation_without_representation
„No taxation without representation (deutsch etwa: „Keine Besteuerung ohne [gewählte politische] Vertretung“) war eine Parole und ein Kriegsgrund des Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs. In den Jahren vor und während der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung kritisierten Fürsprecher der Unabhängigkeit am meisten, dass die Dreizehn Kolonien verpflichtet waren, Steuern an die britische Krone zu zahlen, ohne jedoch im Parlament Großbritanniens mit eigenen gewählten Abgeordneten vertreten zu sein.“
Wie Rahel zutreffend sagte, sind die [Parteibuch-]Beamten das Rückgrat der Regierung, so daß die Parteibuch-Regierung mit seinen Beamten wunderbar regieren könnte ohne irgendwelche Scheinwahlen namens Demokratie. Die Regierungsmitglieder sind auch Beamte, wobei der Durchschnittsbeamte ungefähr das Doppelte an Pension erhält wie eine Rentner nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit, und er zahlt auch fast keine Krankenversicherung, weil er Beihilfe bekommt.
Die Beamten sind also eine ernorm gut abgesicherte Klasse wie früher der Adel und den Angestellten des Staatsrundfunks geht es genauso gut. Sie leben wie die Maden im Speck von GEZ-Steuern und Werbungseinnahmen, wobei das für uns wirklich wichtige, die Wetternachrichten, von Werbeeinnahmen bezahlt wird: Bett1.de oder ista Heizkostenabrechnung.
Da diese Klasse im marxistischen Sinne: Politiker, Beamte und Staatsrundfunkmitglieder ein absolut sicheres Einkommen haben, können sie mit Hilfe der ihnen dienenden Richter den allgrößten politischen Unsinn machen, sei es Heizungsgesetz, Klimaschwindel, Elektroautos, Rußlandkrieg usw. Sie selbst müssen es ja nicht ausbaden, sondern die untergebene Klasse der Werktätigen, während ihr Einkommen absolut sicher ist.
Die Frage ist, wie lange das gutgeht, vo allen Dingen weil sie die demographischen Nortwendigkeiten jahrzehntelang sträflich vernachlässigt haben gemäß der Aussage von Adenauer: „Kinder kriegen die Leute immer.“
Wir könnten uns auf eine Parallele zur Französischen Revolution zusteuern. Unter Ludwig XV. war Frankreich schon pleite, wobei man sich mit Spekulationen aushelfen wollte, was dann die Lawsche Krise auslöste. Trotzdem beteiligte sich Frankreich am Siebenjährigen Krieg, obwohl es pleite war und verlor dadurch das von Priestern und Nonnen zivilisierte Kanada. Später beteiligte sich Franreich am Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, der wieder viel Geld kostete und erst 1783 zu Ende ging. Und 1798 kam die Revolution, die dann das Ancien Regine wegfegte, was bei uns dann die bisherigen Systemparteien wären.
Interessant, daß in Frankfurt an der Oder jetzt ein Parteiloser Oberbürgermeister wurde, weil die Parteien docch weitgehend abgewirtschaftet haben. und viele mit ihnen nicht mehr assoziiert werden wollen.