Staatsräson contra Völkerrecht – sind wir auf dem Weg in den ewigen Krieg?

Rede im Rahmen der Abendveranstaltung der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ in der Apostelkirche in Kaiserslautern, 28.6.2019

Von Rainer Mausfeld – transkribiert von LUFTPOST (nrhz)

Prof. Rainer Mausfeld sagt es in aller Klarheit – ohne jeden Anflug von Äquidistanz zwischen Tätern und Opfern und ohne Fokussierung auf einen Präsidenten, der bislang noch keinen Krieg begonnen hat: „Auf Gewalt gegründete Politik hat heute einen Namen: die USA und mit ihnen die NATO… Die Air Base Ramstein steht symbolisch für den rechtlichen und moralischen Nihilismus, mit dem sich die USA zu den Herren der Welt machen… Realpolitik bedeutet, dass die USA und ihre Handlanger nach ihrem Gutdünken töten, morden und ausbeuten können…, dass sie Länder zu ihren Vasallen machen können und ihre Soldaten in 172 von 194 Ländern dieser Welt stationieren können… Der Unilateralismus der USA hat die Welt in die internationale Steinzeit zurückgebombt… Die USA sind nach ihren eigenen Kriterien ein Schurkenstaat… Die USA sind die kriegerischste Nation der Weltgeschichte.“ Wenngleich Rainer Mausfeld die verheerende Situation auf diese Weise krass verdeutlicht, läßt er die Zuhörerschaft dennoch nicht in der Annahme zurück, dem Imperium hoffnungslos ausgeliefert zu sein: „Mögen USA und NATO als gewaltigste Kriegsmaschinerie der Geschichte auch die Mittel haben, die Kräfte der Hölle zu entfachen… sind wir die Vielen, haben wir die Macht und das demokratische Recht, uns selbst zu ermächtigen.“ Es folgt die komplette Rede – transkribiert von LUFTPOST.

Vielen Dank für den freundlichen Empfang. Ich werde, was ich noch nicht gemacht habe, vom Manuskript sprechen, damit ich nicht, wie sonst bei meinen Vorträgen, zeitlich aus dem Ruder laufe. Manuskripte haben den Vorteil, dass sie sozusagen, also für mich, ein Disziplinierungsinstrument sind. Jedenfalls freue ich mich, dass Sie hier sind, das gibt Hoffnung in düsteren Zeiten. Und dass Sie durch ihr Engagement zeigen, dass wir die Zukunft unserer Welt nicht denjenigen überlassen wollen, die eine Weltgewaltordnung unter ihrer Führung erreichen wollen und  bereit sind, auf diese Weise die Welt in den Abgrund zu führen. Für diese Weltgewaltordnung ist die US Air Base Ramstein Ausdruck und Symbol. 1.400 Hektar, das entspricht etwa 2.000 Fußballfeldern, im Dienste der größten Kriegsmaschinerie, die es je in der Menschheitsgeschichte gegeben hat. 1.400 Hektar im Geltungsbereich des Grundgesetzes und doch dem Grundgesetz entzogen.

Hier darf durch Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, das Friedensgebot des Grundgesetzes in aller Offenheit verletzt und verhöhnt werden. Die deutsche Staatsgewalt endet vor den Toren von Ramstein, der Rechtsstaat endet vor den Toren von Ramstein, das Völkerrecht endet vor den Toren von Ramstein, die Hoffnung auf eine menschenwürdigere Welt endet vor den Toren von Ramstein.
Diese 1.400 Hektar ermöglichen den Herren der Welt in gottgleicher Souveränität an jedem Ort der Welt jeden zu töten, den sie für tötenswert erachten. Für diese Globalisierung einer Todesstrafe nach Gutdünken der Herren der Welt hilft Deutschland den Henkern bei der Arsenalpflege.

Die Air Base Ramstein ist nicht nur ein dunkles Loch im Geltungsbereich des Grundgesetzes, sie symbolisiert zugleich ein abgrundtiefes Loch im mühsamen Prozess  der  zivilisatorischen  Friedenssicherung,  sie  schafft  im  Wortsinne  ein Todesloch im Völkerrecht.

Die Air Base Ramstein steht symbolisch für den rechtlichen und moralischen Nihilismus, mit dem sich die USA zu den Herren der Welt machen. Unter einer solchen Prämisse wird es keinen Frieden geben können, denn die die Herren der Welt werden sich keinem der mühsam (geschaffenen) Instrumente der internationalen Friedenssicherung unterwerfen, sei es der UNO, sei es dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sei es irgendeinem anderen Instrument.

Gegen die Macht der Gewalt haben wir nur die Macht der Argumente

Diejenigen, die daran arbeiten, eine Weltgewaltordnung zu errichten, haben die Macht des Geldes, die Macht der Waffen, die Macht der Disziplinierungs- und Repressionsinstrumente, sie haben die Medien und die Thinktanks – also alle Voraussetzungen, der Gewalt zum Sieg zu verhelfen.

Uns hingegen bleibt – wie stets in der Geschichte – nur die Macht der Argumente. Und zu diesen Argumenten gehört, dass, angesichts entsetzlicher geschichtlicher Erfahrungen, eine auf Gewalt gegründete Politik – und diese Politik hat heute einen Namen: die USA und mit ihnen die NATO – dass eine auf Gewalt gegründete Politik alle zivilisatorischen Ansätze zu einer menschenwürdigen Gesellschaft auf den von ihr bereiteten Schlachtfeldern zunichte macht.

Uns bleiben nur die Argumente, um auf diesem Wege die Macht der Vielen zu gewinnen, also all derjenigen, die, wenn nicht heute, so langfristig – die, wenn nicht sie selbst, so ihre Kinder und Kindeskinder die zerstörerischen Konsequenzen dieser Politik der Gewalt zu tragen haben.

Natürlich wissen wir, dass Macht ihrer Natur nach immun gegen Argumente ist. Macht drängt stets nach Stabilisierung und Ausweitung. Noch nie in der Geschichte haben sich die Zentren der Macht durch Argumente dazu überzeugen lassen, ihre eigene Macht zu begrenzen. Im Dialog mit den Mächtigen haben wir wenig Aussicht, etwas verändern zu können.

Zivilisatorischer Fortschritt musste stets von unten erkämpft werden. Stets bedurfte es einer Gegenmacht von unten, um die gewaltigen destruktiven Kräfte der Mächtigen einzuhegen. Gerade auf dieser Einsicht beruhen die historisch mühsam gewonnenen Leitideale von Demokratie und Völkerrecht.

Vergessen wir nicht: Jeder zivilisatorische Fortschritt, der von unten errungen wurde, wurde und wird stets von oben bekämpft. Daher werden seit je Demokratie und Völkerrecht von den Vertretern einer Realpolitik – so eine ehemalige UN-Botschafterin der USA – als „Briefe an den Nikolaus“ verspottet und verächtlich gemacht.

Damit eine rohe Machtpolitik von den Machtunterworfenen nicht allzu leicht als das erkannt wird, was sie tatsächlich ist, nämlich das brutale Recht des Stärkeren, hat man sie semantisch veredelt und nennt sie „Staatsräson und Realpolitik“.

Realpolitik: nach Gutdünken töten, morden und ausbeuten

Realpolitik bedeutet, dass die USA und ihre Handlanger nach ihrem Gutdünken töten, morden und ausbeuten können, dass sie in andere Länder einfallen können oder mit deren Auslöschung drohen können, dass sie Länder zu ihren Vasallen machen können und ihre Soldaten in 172 von 194 Ländern dieser Welt stationieren können, dass sie nach ihrem Belieben Völkerrecht brechen können, dass sie weltweit in souveräne Staaten eingreifen und die Entscheidungen ihrer Regierungen beeinflussen können. All dies ist eben Realpolitik. Realpolitik bedarf keiner Rechtfertigung, denn Realpolitik trägt die Rechtfertigung bereits in sich.

Zur Realpolitik gehört auch, dass die USA Deutschland und Dutzende anderer Länder wie Vasallen behandeln, und zur deutschen Staatsräson gehört, dass Deutschland darauf mit der Unterwürfigkeit eines Vasallen reagiert.

Das Recht des Stärkeren folgt einer sehr einfachen Logik, auf die sich in der Antike bereits Athen berief, als es aggressiv die umgebenden Stadtstaaten unter seine Hegemonie zwang und jede Eigenständigkeit unterdrückte – unter anderem mit brutalen Wirtschaftssanktionen, die man damals „Belagerung“ nannte.

Athen erklärte jede Form von Argumenten im zwischenstaatlichen Austausch für belanglos und erklärte, dass Recht nur zwischen gleich starken Partnern gelten könne, ansonsten tue der Starke, was er könne und erleide der Schwache, was er müsse.

Damit wurde schon früh das Grundmuster von Realpolitik offengelegt, dass nämlich für Imperien nur das Recht des Stärkeren gelten könne und somit moralische und rechtliche Fragen schlicht irrelevant sind.

Zweieinhalbtausend Jahre später kehren wir heute, nach einigen hoffnungsvollen Schritten, die als Lehren aus den gigantischen Blutspuren der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts gezogen wurden, kehren wir heute wieder zu diesem vorzivilisatorischen Punkt roher Gewalt zurück. Heute hat die Realpolitik der rohen Gewalt das Völkerrecht längst an seinen Wurzeln zerfressen und wird in unseren Medien als selbstverständliche Legitimation hingenommen.

Die Welt von den USA in die internationale Steinzeit zurückgebombt

Wie die große Rechtstheoretikerin Ingeborg Maus feststellt, hat der Unilateralismus der USA die Welt in die internationale Steinzeit zurückgebombt und westliche Verfassungsprinzipien für lange Zeit diskreditiert.

Die verbliebenen Reste des Völkerrechts sind heute in großen Teilen zu einem Instrument unverhohlener Machtpolitik geworden. Die selbstdeklarierte „westliche Wertegemeinschaft“, deren zivilisatorische Mission von den Kreuzzügen, über den Kolonialismus bis zum gegenwärtigen „Kampf für Demokratie und Menschenrechte“ mit einigem Recht als die mörderischste Ideologie der Weltgeschichte bezeichnet werden kann.

Diese westliche Wertegemeinschaft, diese westliche Wertegemeinschaft pflegt wieder offen ihren geradezu religiösen Glauben an die Wirksamkeit von Gewalt, an die Heilsamkeit von Bomben und Zerstörung, von Drohnenmorden und Folter, von Unterstützung terroristischer Gruppen, von wirtschaftlichen Strangulierungen und anderen Formen von Gewalt, die ihren Zwecken dienlich sind. Eine politische Fetischisierung von Gewalt, deren Auswirkungen über den gesamten Globus zu besichtigen sind.

Für diesen zivilisatorischen Regress steht die Air Base Ramstein als Symbol. Sie ist ein Symbol für die rohe Macht des Stärkeren, sie ist ein Symbol für die völkerrechtlichen Rückschritte der letzten Jahrzehnte, sie ist ein Symbol für eine zur Normalität gewordene Destruktivität des Stärkeren.

Hier ist der Krieg zu Hause. Hier materialisiert sich die rohe Gewalt des Stärkeren. Die Air Base Ramstein verkörpert die Gewaltinstrumente der Herrenmenschen und ist sichtbarer Ausdruck ihrer Herrenmentalität.

Machen wir uns nichts vor: Wir befinden uns längst im Krieg, nur haben wir ihn „geoutsourced“. 20 Kriege und 385 Konflikte wurden für 2017 gezählt. Über 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, fast drei Millionen mehr als im Jahre 2016. Die globalen Rüstungsausgaben stiegen 2017 auf über 1.700 Milliarden Dollar.

---

---

Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus

Wir befinden uns längst im Krieg, und Deutschland ist Kriegspartei, deutsche Waffen, deutsches Geld tragen hierzu bei. Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland, titelte die Frankfurter Rundschau. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus, und dies ist längst zur Routine geworden. Stolz vermerkt die Bundeswehr auf ihrer Webseite: „Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Stück weit Normalität geworden.“

Diese Normalität hat sich auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung niedergeschlagen, spätestens mit der Out-of-Area-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994, mit der die normativ gebotene Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes de facto aufgehoben wurde, indem die NATO, also ein Militärbündnis, sozusagen gleichwertig erklärt wurde zur UNO, also zu einem kollektiv-zivilisatorisch gewonnenen Friedenssicherungssystem. So wurde höchstrichterlich ein Kriegsbündnis zum Friedensbündnis geadelt.

Wir befinden uns längst im Krieg. Er wurde jedoch nicht nur outgesourced, er wurde auch unsichtbar gemacht, zumindest für die Bevölkerungen derjenigen Länder, die ihn betreiben, denn die Bevölkerung will eigentlich keinen Krieg. Wenn man also ihre stillschweigende Duldung will, muss man ihre moralischen Immunsysteme unterlaufen und Krieg möglichst unsichtbar machen. Outsourcen in ferne Länder ist dafür ganz wesentlich. Doch auch aus fernen Ländern können durch ein „Versagen“ der Leitmedien Bilder zu uns dringen, die Abscheu und Empörung auslösen könnten.

Kapitalistische Demokratien sind darauf angewiesen, gravierende Verletzungen moralischer Normen für die Bevölkerungen, so gut es geht, unsichtbar zu machen. Das ist bei der Folter so, und das ist beim Krieg so. Für dieses Unsichtbarmachen gibt es heute ein reiches Arsenal von Mitteln. Besonders gut eignet sich eine brutale Strangulierung der gesamten Bevölkerung von Ländern, in denen die USA einen Systemwechsel anstreben, verharmlosend als „Wirtschaftssanktionen“ bezeichnet. Das ist die moderne Form von Krieg.

Deutschland: Komplize und Erfüllungsgehilfe der USA

Nach Aussagen amerikanischer Politologen haben nach dem Kalten Krieg Sanktionen mutmaßlich zu mehr Todesfällen unter Zivilisten beigetragen als alle Massenvernichtungswaffen der Geschichte. Auch hier ist Deutschland längst wieder Kriegspartei. Deutschland hat sich auch hier zum Komplizen und Erfüllungsgehilfen der USA gemacht.

Krieg lässt sich für unsere Bevölkerungen auch unsichtbar machen, durch die Beförderung von Stellvertreter- oder Proxikriegen, besonders durch die Förderung terroristischer Bewegungen in aller Welt. Die Förderung von Regionalkriegen in der Dritten Welt ist auch ein Lebenselexier für die deutsche Waffenindustrie, und sie trägt zur Balkanisierung der Welt bei, auf die die USA für ihre imperialen Bedürfnisse angewiesen sind.

Krieg lässt sich heute auch als Cyberkrieg unsichtbar machen. Auf unsichtbare Weise lässt sich die Infrastruktur, also die basale Lebensversorgung von Ländern lahmlegen, in denen die USA einen Systemwechsel anstreben.

Und Krieg lässt sich, und hierfür steht die Air Base Ramstein in prototypischer Weise, als Drohnenkrieg unsichtbar machen, denn die Bilder der zerfetzten Leiber von Frauen, Kindern, Greisen, Hochzeitsgesellschaften schaffen es selten in unsere Wohnzimmer.

Eine der folgenreichsten Entwicklungen der letzten Jahrzehnte ist es, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden fließend gemacht wurden und Krieg heute so gestaltet wird, dass traditionelle Kategorien, wie sie auch dem Völkerrecht zugrunde liegen, unterlaufen werden. Dadurch wird ein zentrales normatives Instrument, das mühsam in der Zivilisationsgeschichte gewonnen wurde, Stück für Stück ausgehebelt und durch rohe Machtpolitik, also Realpolitik, ersetzt. Auch unsere Widerstandskraft gegen Krieg wird geschädigt, weil wir weiterhin dazu neigen, Krieg in den traditionellen Kategorien des 19. Jahrhunderts zu denken.

Spätestens seit 2001 haben wir es mit einem Krieg in Permanenz zu tun, einem räumlich und zeitlich unbegrenzten Krieg. Der Krieg wurde globalisiert und für unsere Bevölkerungen in großen Teilen unsichtbar gemacht. Mit dem Drohnenkrieg sind auch die ausführenden Soldaten unsichtbar und unverwundbar geworden und jeder Rechenschaftspflicht entzogen. Die politischen Kriegstreiber sind dies ohnehin.

Mit dieser Form von Kriegsführung ist ein Traum der Mächtigen in Erfüllung gegangen: Unbegrenzte Machtpolitik ohne rechtliche Schranken, ohne Verantwortlichkeiten, das pure und grenzenlose Recht des Stärkeren und der perverse Kulminationspunkt zivilisatorischer Entgrenzung.

Schon im 18. Jahrhundert war man von dem Gedankenexperiment fasziniert, ob es möglich wäre, alle unsere natürlichen moralischen Sensitivitäten zu unterlaufen, wenn man einen Menschen auf beliebige Distanz nur durch einen Gedanken töten könnte, etwa um an sein Vermögen zu gelangen. Und wenn dies so geschehen könnte, dass niemand dies mitbekäme und dass es keine moralischen Schranken und keine sozialen Verantwortlichkeiten gäbe.

Dieser perverse Traum einer moralischen „Entsicherung“ ist heute in Erfüllung gegangen. Drohnenmord, Wirtschaftssanktionen, Cyberkriege gegen lebenswichtige Infrastruktur eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, alle mühsam in der Zivilisationsgeschichte errungenen Sicherheitsbalken auszuhebeln und nach Belieben und mit gottgleicher Souveränität Leben auszulöschen und Staaten in Schutt und Asche zu legen, ohne jede gesellschaftliche Verantwortlichkeit.

Die USA sind nach ihren eigenen Kriterien ein Schurkenstaat

Davon machen die USA reichen Gebrauch – tagtäglich und das seit 70 Jahren. Die USA sind nach ihren eigenen Kriterien ein Schurkenstaat. Als Schurkenstaat gelte – nach den von den USA formulierten Kriterien – Staaten, die sich aggressiv gegenüber anderen Ländern verhalten, die die Stabilität ganzer Regionen untergraben und die sich zugleich internationalen Verhandlungen verweigern. Als Schurkenstaat gilt ein Staat, der den Weltfrieden bedroht.

Jedes Jahr belegen weltweite Umfragen, dass die Öffentlichkeiten der Welt die USA als größte Bedrohung für den Frieden wahrnehmen. Die USA sind in den Worten von Jimmy Carter „die kriegerischste Nation der Weltgeschichte“. Nur in 16 Jahren ihrer 242jährigen Existenz, die historisch bekanntlich auf Völkermord und Sklaverei basiert, haben sie keinen Krieg geführt und haben somit ein gewisses Anrecht auf den Titel erworben, die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt zu sein. Die USA sind nach ihren eigenen Kriterien ein Schurkenstaat und der führende terroristische Staat der Welt. Die Achse des Bösen führt durch die Air Base Ramstein.

Mögen USA und NATO als gewaltigste Kriegsmaschinerie der Geschichte auch die Mittel haben, die Kräfte der Hölle zu entfachen – schließlich sind die USA die erste und einzige Nation, die Atombomben auf Zivilisten geworfen hat – wir sind die Vielen, wir haben die Macht und das demokratische Recht, uns selbst zu ermächtigen. Auch die selbsterklärten Herren der Welt würden die Kosten der Weltherrschaft nicht mehr bewältigen können, wenn sie nicht mehr – und darin liegt unsere Hoffnung – die Zustimmung oder Duldung durch die Weltöffentlichkeit hätten. Verweigern wir sie ihnen.

Delegitimieren wir die Air Base Ramstein in der Öffentlichkeit. Töten nach dem Belieben der Herrenmenschen kann niemals eine Legitimation haben. Delegitimieren wir die jahrzehntelange Gewaltpolitik der USA. Delegitimieren wir die NATO, das aggressivste Militärbündnis der Welt und ein Kind des Kalten Krieges. Der aggressive Unilateralismus der USA und ihrer NATO-Erfüllungsgehilfen sind Wurzeln des Krieges, und durch ihn haben die USA die Welt in die zivilisatorische Steinzeit zurückgebombt.

Wir verfügen bereits über Instrumente, den Frieden zwischen gleichberechtigten Völkern zu sichern. Das ist auf globaler Ebene die UNO und auf europäischer Ebene die OSZE. Dies sind Friedensinstrumente, die auf einer egalitären Verrechtlichung der Staatenbeziehungen und auf einem Gleichbehandlungsgrundsatz aller Staaten basieren, Friedensinstrumente, die es auszubauen und zu verbessern gilt.

Wer Ramstein duldet, ist ein Komplize des Krieges.

Es ist gut, für den Frieden zu sein, aber es reicht nicht. Wir müssen auch an die Wurzeln gehen, aus denen die Monster des Krieges und der Zerstörung immer wieder erwachsen. Für diesen Kampf verfügen wir über gute Argumente, und davon müssen wir die Öffentlichkeit überzeugen. Wer die globale Gewaltordnung der USA duldet, fördert den ewigen Krieg. Wer Ramstein duldet, ist ein Komplize des Krieges. Das muss der Öffentlichkeit bewusst werden, und für diese Bewusstwerdung haben wir die uns allen innewohnenden und uns alle verbindenden Gemeinsamkeiten, die unser Menschsein ausmachen: Das Licht der Vernunft und die tragende  Kraft der Mitmenschlichkeit. Sorgen wir dafür, dass in  unserem  Denken  und  in unserem Land Gewalt keinen Platz hat.

Die Ramstein-Bewegung ist eine Bewegung der Hoffnung: Sorgen wir dafür. dass sie zu einem Symbol für unsere Hoffnung auf eine menschenwürdigere Welt wird.

Zwischenüberschriften und Bebilderung: NRhZ

LUFTPOST-Anmerkung:

Wir haben die fulminante Rede, in der Professor Rainer Mausfeld am 28. Juni 2019 während der öffentlichen Veranstaltung der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ in der Apostelkirche in Kaiserslautern unter dem Transparent „NATO raus – raus aus der NATO“ zum gemeinsamen Widerstand gegen die kriegstreiberische Politik der USA und der NATO aufgerufen hat, auf Basis der weltnetzTV-Aufzeichnung (Minute 37:40 bis 1:11:40) komplett transkribiert.

Siehe auch:

Konferenz „Nein zu Militärbasen und Kriegen“, Ramstein, 28.6.2019, fordert:
Truppenstationierungsvertrag kündigen und aus der NATO austreten!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 712 vom 03.07.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26037

3. Internationale Konferenz „No to Military Bases & Wars“, Ramstein, 28.6.2019
Die Welt vom Militarismus befreien
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“
NRhZ 709 vom 12.06.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25977

Filmclip
Abendveranstaltung der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“, Kaiserslautern, 28.6.2019
Rainer Mausfeld: Schurkenstaat USA – sind wir auf dem Weg in den ewigen Krieg?
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 712 vom 03.07.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26055

Fotogalerie
Protest der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“, 28./29. Juni 2019
Der Kampf gegen die Macht des Todes
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 712 vom 03.07.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26057