SPD-Mitgliederentscheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit

Von Peter Helmes (conservo)

Mehr Rot, mehr Grün – und bald auch kein Schwarz mehr

Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte: 53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine deutliche Entscheidung der gut 200.000 Sozialdemokraten, die sich an dieser Abstimmung beteiligt haben – eine faustdicke Überraschung und eine überdeutliche Absage an die Große Koalition! Deutschland stehen turbulente Wochen bevor. Schwarz-Rot steht so sehr auf der Kippe wie wohl nie zuvor.

Die SPD hat mit dieser Entscheidung ganz offen und ungeschminkt gezeigt, wie es in der Partei aussieht: Mehr Rot, mehr Grün – aber kein Schwarz mehr. Damit droht der SPD in Deutschland eine Erfahrung, die die Sozialisten in Frankreich schon hinter sich haben: der Fall in die Bedeutungslosigkeit.

Damit ist eigentlich alles gesagt. Die SPD kann „zumachen“, der Chronist seine Kladde schließen. Denn was jetzt kommt, darüber kann man nur noch spekulieren. Seriös voraussagen kann man die Turbulenzen im Todeskampf der Sozialdemokratie nicht.

Wie Ertrinkende werden die Funktionäre nach Luft schnappen, werden alte Bastionen räumen, um „den Anschluß nicht zu verpassen“. Sie tun mir leid; denn sie werden den Anschluß verpassen, weil sie nicht einmal wissen, wo der Zug steht – und schon gar nicht wissen, wohin er fährt, außer ins Nirwana. Das aber soll nicht weit vom „Paradies auf Erden“ liegen.

Also: Rote Träume werden wahr? Oder was?

Da sei mir ein Seitenhieb auf die Union erlaubt. Liebe Christdemokraten und Christsozialen, schaut genau hin, was in der SPD los ist! Es ist die Blaupause für Zustand und kommende Entwicklung auch in der Union.

Die Eckpfeiler sind:

  • eine abgehobene Parteiführung, die nicht nur nicht weiß, was die Basis – vulgo: das Volk – denkt
  • ein Parteiprogramm, das in den Schubladen vermodert (was vielleicht gut so ist), und damit:
  • eine Partei, die orientierungslos eine Politik nach Belieben treibt und Entscheidungen fällt, die den kommenden Generationen unerträgliche Belastungen auflädt
  • ein Funktionärskader, der wider besseres Wissen jede Volte der Parteiführung mitträgt und die tradierten Werte der Partei verrät
  • eine erloschene – genauer: unterdrückte – Diskussions- und Diskurskultur
  • eine echte und schamlos zur Schau gestellte Arroganz der Macht
  • eine Partei, die ihre einst große internationale Reputation verspielt (hat)

Zurück zur SPD

Sie hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages gefordert, sie möchte einen höheren Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen, sie möchte das Klimapaket neu aufschnüren, mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel und noch mehr Geld für den „Kampf gegen rechts“ bereitstellen.





Weiterhin GroKo?

Die designierten SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans machten den Fortbestand von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags abhängig. Die Federführung dürfte dabei in den Händen des Jusos-Vorsitzenden Kevin Kühnert liegen.

Esken kündigte an, man werde auf dem Parteitag in der kommenden Woche darüber debattieren, inwieweit noch eine Chance auf Fortführung des Bündnisses mit der Union bestehe. Sie plädierte für massive Investitionen und eine Anhebung des Mindestlohns. Kurz nach ihrem Sieg verlangte sie außerdem einen deutlich höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne. Auf Nachfrage, ob andernfalls ein Ausstieg aus der Großen Koalition komme, sagte sie in der ARD: „Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben.“

Walter-Borjans sagte, er wolle über das Klimapaket und eine Politik des sozialen Zusammenhalts reden. Während des Auswahlverfahrens hatten beide die Große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis aber nicht explizit gefordert.

Die Neugewählten können gar nicht anders; denn das neue Duo steht im Wort. Nach den lauten Worten in der langen Kandidatenkür können sie nicht kneifen, sie müssen jetzt liefern.

Damit aber sind Hürden aufgebaut, über die die Union, wenn sie noch alle Tassen im Schrank hat, kaum wird gehen können. Und tatsächlich: Die CDU in Gestalt ihrer Vorsitzenden hat mit leicht geschwollener Brust sofortigen Widerstand angekündigt. Und der schwache „starke Mann“ hinter ihr, Generalsekretär Ziemiak, betonte, die Vereinbarung sei die Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses. An dieser Grundlage habe sich nichts geändert.

Da klappern die morschen Gebeine, da schlottern die Knie! Aber, aber, was wird passieren? Nichts, Freunde, nichts! Die CDU wird die Große Koalition nicht aufkündigen, sondern – unter allerlei Verrenkungen und mittels phantasievoller Begriffsneudefinitionen – den Kotau vor der neuen SPD-Führung üben. Denn eine inzwischen in der CDU in Stein gemeißelte Erfahrung lautet: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

 

Wandere aus, solange es noch geht!

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5 Kommentare

  1. Da klappern die morschen Gebeine, da schlottern die Knie! Aber, aber, was wird passieren? Nichts, Freunde, nichts! Die CDU wird die Große Koalition nicht aufkündigen, sondern – unter allerlei Verrenkungen und mittels phantasievoller Begriffsneudefinitionen – den Kotau vor der neuen SPD-Führung üben.
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    Eher könnte ich mir vorstellen, dass die CDU es wohl darauf ankommen lässt, um dann nach Neuwahlen mit den Grünen (u. U. zusammen mit der FDP) regieren zu können.
    Aber die SPD ist inzwischen so oder so erledigt. Sie ist inzwischen so tief in den neoliberal-unmenschlichen Sumpf gesunken, da geht nichts mehr.
    Und schwarz-grün gibt der Bananenrepublik Deutschland dann den Rest.
    Die BRD ist auf dem Level der 3. Welt angekommen einschließlich Bürgerkrieg dank der nicht integrierbaren Invasoren.
    Die Raute des Grauens hat ihre Aufgabe erfüllt und kann in die Paraguay auswandern.
    Die Amis werden West- und Mitteleuropa zum Abschuss freigeben indem Sie uns im Krieg gegen die Russen verheizen damit die US-Konzerne endlich die russischen Rohstoffe plündern können.
    Flüchtlinge werden wohl nicht mehr zu uns kommen, aber wer noch kann, wird aus Europa flüchten. Die Frage ist wohin.

    • Angsthase,

      glaubst Du, dass die US-NATO nur zum Vergnügen überall Truppen an die russischen Grenzen gebracht hat und bringt?
      Glaubst Du, dass das große geplante NATO-Manöver „Defender“ im Apr/Mai 2020 nur aus Spaß veranstaltet wird? Da werden zwanzigtausend US-Soldaten plus den Militärgeräten, wie Panzer usw. über den Atlantik nach Europa gebracht. Die sollen zusammen mit den siebzehntausend US-Besatzungssoldaten und den europäischen Truppen quer durch Europa bis zur russischen Grenze den Fall üben, dass Russland „bekämpft werden muss“.
      Dieser ganze Aufwand einfach nur so?
      Mit dem Feuer spielen einfach nur so?

      • Russland hat auch schon Großmanöver gemacht ohne einen Krieg anzuzetteln. Abgesehen davon, wer sagt denn, ob das Ganze nicht einen ganz anderen Grund hat? Wir werden sehen. Krieg mit Russland ist es jedenfalls nicht. Trump und Putin stehen garantiert in Kontakt. Da mache ich mir die wenigsten Sorgen.

  2. Die SPD wird die GroKo nie verlassen; denn sie wollte schon im März 2018 nicht mehr mitmachen. Martin Schulz hatte das damals vehement abgelehnt, wurde dann aber von den Schattenmächten sogar in das Prokrustes-Bett mit Sauer gezwungen, eine weitere GroKo persönlich zu vertreten! Wie peinlich!!!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Prokrustes

    Denn Lindner war klug genug, sich mit Sauer nicht abzugeben. Also mußte alternativ die SPD den Opfergang auf sich nehmen.

    Bei der vorliegenden Wahl mußte einfach eine Alternative zu Bilderberger-Scholz vorgestellt werden, um überhaupt unterschiedliche Meinungen vorzutäuschen. Die Mitglieder wollten aber die Änderung und die war die angeblich „linke“ Alternative, die es in der SPD vermutlich gar nicht gibt. Jetzt fängt wieder in der SPD der Ringelpiez an, um einerseits den Willen der SPD-Wähler nicht zu erfüllen, andererseits diese Täuschung mit allerhand juristischen und politischen Tricks zu verkleistern. Der Rundfunk, der immer primär die Grünen zu Wort kommen läßt und der in Sauer regelrecht verliebt ist wegen ihrer Migrationsagenda hat heute schon angefangen für Esken und Walter-Borjans Hintertürchen aufzumachen. Vermutlich steht uns jetzt wieder so eine endlose Verwirrungsgeschichte ins Haus wie in Mays England mit dem Brexit, die den Brexit innerlich ablehnte, äußerlich das Wähler-Votum zu erfüllen vorgab, aber ihn tatsächlich boykottierte. Und zu solchen nutzlosen Maskeraden müssen wir in den kommenden Wochen unsere wertvolle Zeit verschwenden! Da die Deutschen jedoch im allgemeinen ziemlich phlegmatisch sind, werden sie das in aller Ruhe über sich ergehen lassen. (Sinngemäß frei nach Karl Marx: Wenn ich in der Scheiße stecke, wate ich mit größter Ruhe hindurch.)

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