Sparen, Sparen, Sparen?

Tageskommentar 23. 07. 2013: fortunato,
Sparen, Sparen, Sparen?

von fortunato (fortunanetz)

Derzeit wagt sich die Mainstream Presse in den letzten Tagen mit einer schönen Statistik heraus.

Darin wird berichtet, dass in den Euro-Ländern die Staatsschuldenquote steigt. Demnach steigt der Schuldenstand der Euro-Staaten fast überall. Das stärkste Wachstum der Staatsschuldenquote verzeichnet Griechenland, gefolgt von Portugal, Irland und Spanien. Weitere Länder beinahe mit der ‚roten Laterne‘ am Ende der Schlange haben die Slowakei, Slowenien und Italien. Deutschland hingegen ist mit gerade einmal einem Wachstum von 0,1 Prozent zumindest für diesen Betrachtungszeitraum relativ stabil. Bei einem durchschnittlichen Wachstum der Staatsschuldenquote von 4 Prozent für den Euroraum bleibt Deutschland deutlich unterhalb dieser stärkeren Verschuldung.

Staaten haben zudem Einnahmen. Diese kommen durch Steuern und Abgaben der Bürger zustande. Das wiederum setzt natürlich voraus, dass diese Bürger ebenfalls Einnahmen haben, denn sonst lassen sie sich ja schlecht besteuern und mit Abgaben belegen. Macht der Staat Schulden, benötigt er für den Schuldendienst Steuern und Abgaben. Wie schwer ein Staat verschuldet ist, misst sich an der Staatsschuldenquote, die sich am Verhältnis von Staatsverschuldung und BIP berechnet, weil man eben annimmt, ein Staat hat immer Einnahmen….

Das reale BIP (Bruttoinlandsprodukt) errechnet sich aus der Summe der Waren und Dienstleistungen inflationsbereinigt, die im Land in einem Jahr hergestellt werden. Wenn nun ein Land eine Staatsschuldenquote von 100 Prozent hat, bedeutet dies dass das gesamte Land 1 Jahr lang alle Waren und Dienstleistungen herstellen müsste ohne dass an die Produzenten und den Staat Geld fließt, nur um die Staatsschuld zu tilgen. Das macht natürlich niemand. Aber es ist ein Indikator dafür, dass ein Land nahe an der Pleite ist. Dennoch ist diese Quote ein recht zweifelhafter Indikator. Weder zeigt diese, weshalb die Staatsschuldenquote steigt oder fällt, noch zeigt dieser Indikator an, inwiefern eine Steigerung oder Senkung der Quote sich auf die Stabilität des Landes auswirkt.

Aber es stellt sich nun doch die Frage, woher nun diese höhere Staatsschuldenquote herkommt. Der Artikel in der FAZ suggeriert erst einmal, dass die Euro-Länder einfach mehr Schulden gemacht haben. Das sieht dann so aus, als würde diesen Ländern das Geld locker sitzen, obwohl sie schon auf astronomisch hohen Schuldenbergen sitzen. Aber da es sich um eine Quote handelt, kann es sein, dass entweder die Staatsschulden gestiegen sind, oder das BIP gesunken. In beiden Fällen steigt die Staatsschuldenquote an. Das ist eigentlich eine wirklich einfache Rechnung. Die Quote sinkt nur dann, wenn entweder die Staatsschuld schrumpft oder das BIP wächst.

Nun ist es aber so, dass in der Tat das BIP in den Euro-Ländern sinkt und das drastisch. Das reale BIP sinkt in der Euro-Zone durchschnittlich um ca. 1,1 Prozent übers Jahr. Und das erklärt schon einmal die ansteigende Quote. Es wurde also nicht mehr Geld ausgegeben, sondern die Euro-Länder sind gesamt-volkswirtschaftlich voll auf Schrumpfkurs! Und das erklärt schon einmal den ersten Teil des Anstiegs der Staatsschuldenquote.

Doch leider kommt es noch schlimmer. Bei Licht betrachtet, kann der Staat Schulden nur zurück führen, wenn er nicht nur die Kosten senkt, sondern auch die Steuereinnahmen steigert. Dazu haben die Länder der Euro-Zone viele zum teil recht originelle Varianten gewählt. Die Griechen mussten zum Teil unfreiwillig ihre Mehrwertsteuer erhöhen, weil Troika und IWF dies so wollten. Das ist schon deshalb recht originell, weil damit der griechische Kaffee in der Kneipe mit 23 Prozent besteuert wird und in der Türkei und in Ägypten eben nicht. Das kommt nun noch hinzu zum in Euro gerechneten Kaffee oder Ouzo, der ohnehin schon durch die Währung teurer ist als das z. B. in türkischer Lira gerechnete vergleichbare Produkt. Die Italiener waren unter der Regierung Monti bei der Erfindung neuer Steuern für ihre Bürger recht fleißig und die Franzosen versuchen ihr Glück mit einer ‚Reichensteuer‘, um den Binnenmarkt nicht belasten zu müssen.

Genutzt hat dies all diesen Ländern bislang wenig! In Griechenland brachen die Steuereinnahmen gewaltig ein. Dieselben Effekte finden sich in und auch hier nochmals zu Italien), in Portugal, Frankreich und Spanien. Man sieht also, die Staatsschulden steigen nicht weil diese Regierungen mehr Geld für fröhliche Projekte ausgeben wollen, sondern sie steigen, weil deren Volkswirtschaften auf Schrumpfkurs sind und demzufolge auch weniger besteuert werden können.

Diese Entwicklung ist insofern logisch, als natürlich die Bevölkerung mehr und mehr sparen muss, wenn die volkswirtschaftlichen Aktivitäten sich reduzieren. In manchen Ländern ist in der Folge der aktuellen Entwicklung die Arbeitslosigkeit gravierend hoch. Angstsparen ist in einem derartigen Umfeld eine natürliche Reaktion. Und deshalb sinken am Ende die Steuereinnahmen und damit steigt die Verschuldung. Die Verschuldungsquote in Euroland steigt nicht, weil die Staaten einfach mehr Schulden machen, sondern sie steigt, weil mittlerweile ganze Volkswirtschaften in einem Abwärtsstrudel stecken, aus dem sie in absehbarer Zeit nicht mehr heraus kommen. Und das alte Mittel der Währungsabwertung, das in früheren Zeiten oft der Rettungsanker für schwache Volkswirtschaften war, steht nun Dank dem Euro nicht mehr zur Verfügung.

Wie üblich werden am Ende solcher Artikel nicht nur die wirklichen Problemstellungen benannt. Es wird auch immer, ganz nach der Methode der ‚Der-Aufschwung-kommt-an-Angela‘ eine Losung ausgegeben, dass so ungefähr im Jahr 2014 oder 2015 alles wieder besser werde. Welche konkreten Maßnahmen denn nun schon eingeleitet sind um ein Wachstum des BIP und damit verbunden der Steuereinnahmen oder welche Maßnahmen in Planung sind, die eine derartig forsche und optimistische Mutmaßung begründen könnte, verrät uns der Autor leider nicht. Da hat hingegen die neueste Aktion von Schäuble doch wenigstens etwas konkretes, wenn er auf seiner Griechenlandreise mit 100 Millionen Euro gewunken hat und das bei fehlenden Einnahmen von ca. 1,6 Mrd. Euro. Man kann bei einer derartigen Hilfe schon mal ins Grübeln kommen, was das soll,

meint

fortunato

 

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