Spanien: Proteste gegen Polizeieinsätze

In Spanien brodelt es gewaltig. Die spanische Regierung unter Premierminister Mariano Rajoy hat vor Demonstrationen, die sich gegen die Regierung richten, Angst, sehr viel Angst. Deshalb hat er auch das Demonstrationsgesetz massiv verschärft.Laut Premierminister Mariano Rajoy soll das verschärfte Gesetz die Freiheit und die Sicherheit der Bürger sichern. Die spanische Bevölkerung war von dem Gesetz überhaupt nicht begeistert. Nur wenige Tage nach Ankündigung des Gesetzes demonstrierten am 13. Dezember 2013 mehrere tausend Menschen in Madrid gegen die geplanten “Gesetze zur Sicherheit der Bürger”. In den deutschen Lügen-Medien werden die Proteste gegen Polizeieinsätze weitestgehend verschwiegen.

Operación Pandora: Polizei-Einsatz gegen Anarchismus in Spanien

Gestern fand unter der Bezeichnung operación Pandora ein groß angelegter Polizei-Einsatz gegen Anarchistinnen und Anarchisten statt. In Madrid, Barcelona und einigen anderen Städten in Spanien wurden mehrere Privatwohnungen, besetzte Häuser und soziale Zentren von insgesamt 400 Einsatzkräften gestürmt und durchsucht.

Um 5 Uhr morgens drangen Mossos d’Esquadra gewaltsam in das Kasa de la Muntanya in der katalanischen Metropole ein. Sie erbeuteten Computer, Handys, Notizblöcke und Datenträger. In dem seit 25 Jahren besetzten Haus hielten sich zu diesem Zeitpunkt 20 Bewohner auf, darunter zwei Kinder im Alter von 5 und 6 Jahren.
Während dieses Überfalls kreiste ein Polizei-Hubschrauber über dem Gebäude und strahlte es mit einem leistungsstarken Scheinwerfer an.
Aus Solidarität mit dem bedrängten Kasa de la Muntanya blockierten rund 50 Unterstützer eine halbe Stunde lang eine Straße. Diese spontane Aktion wurde von den Mossos beendet.

Durchsucht wurden ebenfalls die libertären Kulturzentren (Ateneu Llibertari) in den Stadtteilen Sant Andreu und Poble Sec. Laut einer Presse-Mitteilung der Mossos d’Esquadra wurden in Katalonien insgesamt 11 Personen festgenommen im Rahmen der operación Pandora, 7 Frauen, 4 Männer. Einer davon, ein Feuerwehrmann, wurde am Arbeitsplatz von Beamten in zivil festgenommen.

Bei einer Razzia am selben Tag in Madrid nahm die Guardia Civil einen 37-Jährigen fest.

Den Festgenommenen wird die “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Absichten und gewalttätigem anarchistischen Charakter” [sic!] vorgeworfen. Laut Polizei soll diese Vereinigung Anschläge mit Sprengsätzen verübt haben. Nicht nur der Online-Zeitung Naiz fiel auf, dass zu keinem Zeitpunkt konkretisiert wurde, was für eine Vereinigung das sein soll und auf welche Anschläge die Polizei sich bezieht.

Der katalanische Innenminister, Ramon Espadaler, erklärte, dass die Festgenommenen in den nächsten Stunden dem Audiencia Nacional überstellt würden. Das Audiencia Nacional – das zentrale Gericht in Spanien – hatte den Einsatz angeordnet. Richter Javier Gómez Bermúdez hatte den Einsatz für geheim erklärt, trotzdem bekam die Presse schnell Wind davon. Diese verbreitete schnell, größtenteils unkritisch und in vielen Fällen ohne Zusatz von “mutmaßlich” die Mär vom “anarchistischen Terrorismus”.

Als Reaktion darauf wurde auf Twitter der Hashtag #YoTambiénSoyAnarquista (ich bin auch Anarchist) ins Leben gerufen. Er blieb – neben #operaciónPandora – über 24 Stunden unter den Trending Topics in Spanien, also die Themen, über die sich am meisten Leute auf dieser Plattform unterhalten.
Noch am Abend wurde die Solidarität praktisch gemacht und auf die Straße getragen. In zahlreichen Städten protestierten tausende Menschen gegen die staatliche Repression und forderten die Freilassung der der Gefangenen. Einige Fotos, die auf Twitter geteilt wurden:

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