Spanien – die Lunte am Pulverfass EU brennt lichterloh!

Die Gewerkschaften drohen mit einem zweiten Generalstreik, Demonstranten bewarfen in der Nacht von Freitag auf Samstag die Polizei mit Steinen und Flaschen, diese reagierte mit harter Gewalt. Christina Cifuentes, Mitglied der spanischen Regierung, wurde auf offener Straße beschimpft und bespuckt und musste in ein Restaurant flüchten. In den letzten Tagen marschierten Tausende protestierender Beamter und öffentlicher Angestellter auf die Straße, ihre Weihnachtsgelder und das Kontingent freier Tage war gekürzt worden. Im letzten Jahr waren ihre Gehälter bereits um 5% gekürzt worden.

Es sollen sogar bereits die Polizisten und Feuerwehrleute öffentlich demonstrieren. Auch sie müssen schmerzhafte Lohnkürzungen hinnehmen. Die Polizei in Madrid schloss letzte Woche verschiedene Straßen aus Protest gegen die massiven Kürzungen ihrer Gehälter. Madrid versinkt im Chaos und steht unter Schock nach einer gefährlichen Straßenschlacht mit vielen ernsthaft Verletzten. Die Gewalt wütete bis spät in die Nacht. Angeblich wollen auch Armeeangehörige wegen drohender Gehaltskürzungen protestieren. Das ist für die Regierung Rajoy hochgefährlich. Denn ohne Armee und Polizei wird die Regierung der Proteste nicht mehr Herr. Wer sollte das Parlament und die Politiker dann noch vor der wütenden Menge schützen?

Sparprogramme und Steuererhöhungen …

Rajoy, der die Wahl vor sieben Monaten mit großem Vorsprung gewonnen hat, war sich sicher, sein hartes Sparprogramm durchsetzen zu können. Doch nach und nach brechen ihm sogar seine Stammwähler weg. Eine der großen Maßnahmen, mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen war die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vor dem Wochenende beschlossen wurde. Viele der Waren- und Dienstleistungsgruppe, die bisher mit dem reduzierten Satz von 8 % besteuert wurde, steigen nicht etwa nur um die zwei angekündigten Prozentpunkte auf 10 %, sondern werden auf den vollen neuen Steuersatz von 21 % hochgestuft. Darunter fallen nicht nur kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Theater, Diskotheken und Kinobesuche, sondern auch Begräbnisse, Friseur, Kleidung, Schuhe Tabak, Werkzeug, Wasser, Zahnarztkosten u. v. a. mehr. Nur Grundnahrungsmittel wie Getreide, Eier, Käse, Gemüse und Früchte sowie Medikamente und Bücher fallen noch unter die niedrigste Mehrwertsteuerstufe von 4 %. Schulgebühren steigen um 100 %. Gleichzeitig werden aber die Beamtengehälter noch einmal gekürzt, das Arbeitslosengeld verringert und die Steuervorauszahlungen erhöht

Es droht der Staatsanleihen-Kollaps

Die Zinsen, die Spanien auf seine Staatsanleihen bieten muss, sind in den kritischen Bereich gestiegen. Nur noch kurze Einjahresanleihen sind unter 7% Zinsen auf dem Markt zu platzieren. Spanien versucht zurzeit, mit diesen Kurzanleihen einigermaßen über Wasser zu bleiben. Das Finanzministerium in Madrid wird kaum die dringend notwendigen 30 Milliarden Euro am freien Markt aufnehmen können, vermutet der Investment-Manager Craig Veysey von Principal Investment Management, London.
Die Investoren flüchten aus Spanien

Während über das Bankenrettungspaket für Spanien mit harten Bandagen gekämpft wird, flieht das Geld aus dem Lande. Die Kapitalflucht soll bereits bei 50% des Bruttosozialproduktes liegen, hat ein Experte der Credit Suisse berechnet. Der Bankrun legt weiter an Geschwindigkeit zu, unter Fachleuten ist längst bekannt, dass sich der marode Bankensektor nicht einmal notdürftig mit 100 Milliarden Euro stabilisieren lässt. Chuck Davidson, Experte bei „Wexford Capital“ hat die fünf größten iberischen Geldhäuser unter die Lupe genommen. Er errechnete einen Kapitalbedarf für Spaniens Banken von etwa einer Billion Euro, damit die Geldinstitute den Anforderungen von Basel III entsprechen. Ein unlösbares Problem.

Dabei haben die spanischen Banken bereits seit Mai so viele Kredite wie niemals zuvor bei der EZB aufgenommen. Allein im Mai waren es 325 Milliarden Euro. Es blieb ihnen auch keine andere Wahl, denn auf dem Interbankenmarkt können sie sich kein frisches Geld mehr leihen.

Die EZB steckt anscheinend langsam selbst in der Klemme, denn entgegen ihrer bisherigen Politik will sie jetzt die spanischen Gläubiger der Banken zur Kasse bitten. Das sind allerdings nicht nur die großen, ausländischen Investoren, sondern auch sehr viele kleine Sparer. Auch von dieser Seite droht den verarmenden Bürgern des Königreiches noch weitere Enteignung.

Aber auch die 100 Milliarden, die die Eurogruppe Spanien als Bankenhilfe gewähren will, sind noch nicht sicher. Am Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag darüber ab. Jetzt wird gerade publik, dass die Bundesregierung den Bundestag offenbar absichtlich über wichtige Einzelheiten bei diesem Banken-Bailout nicht informiert hat, um die Einwilligung der Abgeordneten zu dem Hilfspaket nicht zu gefährden. Ohne die Zustimmung des Bundestages können nämlich keine Gelder des EFSF freigegeben werden. Es gibt aber ein vertrauliches Dokument über das beabsichtigte Vorgehen bei der Bankenrettung mit EFSF-Geldern, das den Abgeordneten nicht zugänglich gemacht wurde. Darin steht, dass ein Teil der von Spanien beantragten Mittel direkt vom EFSF und dem ESM in die Banken fließen soll, und eben nicht an die spanische Regierung, die für die Verwendung dieser Gelder verantwortlich ist und garantieren müsste, wie Schäuble das gegenüber dem Bundestag mehrfach erklärt hatte. Tatsächlich war aber die direkte Zahlung an die Banken hinter dem Rücken der Abgeordneten bereits geplant.

Professor Hans-Peter Burghof warnt vor den Konsequenzen einer solchen Direktzahlung: „Geld ohne eine auch nur halbwegs wirksame Kontrolle in die Hände der bisherigen Eigentümer und Manager zu geben, ist ungefähr so sinnvoll wie es in einer durchsichtigen Plastiktüte an einer Autobahnraststätte auszusetzen“. Eine wirksame Kontrolle und eine Verantwortung für diese Gelder sei unbedingt nötig.

Kanzlerin Merkel gibt sich dennoch gelassen. Der Bundestag wird so abstimmen, wie sie das will. Gegenüber dem ZDF sagte sie siegessicher: „Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen“, und das erwarte sie selbstverständlich auch bei der Abstimmung für die spanische Bankenrettung.

Quelle: krisenvorsorge