Sozialismus auf Französisch…

von Sebastian Schmitz (cafeliberte)

Es ist noch gar nicht lang her, dass die Franzosen ihren Nicolas Sarkozy in die Wüste schickten. Spendenaffären, ein Niedergang der Wirtschaft und mit Mutti Merkel Eurorettung auf Kosten der Steuerzahler kamen offenbar nicht ganz so gut an, wie er es sich damals erhofft hatte.

„Merkozy“ musste verschwinden – egal wie. So war es der Wille der Franzosen. Wie vielen es damals wirklich bewusst war, dass sie damit nur den Teufel mit dem Beelzebub austreiben werden, wird die Nachwelt wohl nie erfahren. Diese hat momentan wieder einmal allen Grund, ihrem Staatschef die Leviten zu lesen.

So darf sich François Hollande auch offiziell und in relativ kurzer Zeit zum unbeliebtesten Präsidenten seit Beginn der Umfragewerte küren lassen. „Die französische Gesellschaft in Bewegung setzen“, das wolle er. Zumindest in Sachen Straßenprotest konnte dieses Anliegen erfüllt werden.

75% Steuerabgaben für Reiche klingen im Wahlkampf ja auch noch zu verlockend. Wer in Frankreich also mehr als 1 Million € verdient, hat heute ein Problem. Dass dabei erfolgreiche Unternehmen und besagte Reiche ihr Heil in der Flucht suchen, konnte ja keiner ahnen.

Besonders Gérard Depardieu ließ es sich nicht nehmen, zusammen mit Putin, seine Emigration medienwirksam in Szene zu setzen. Am Ende dürften weit mehr als 70 Milliarden € an Kapitalabflüssen in direktem Zusammenhang mit dieser Neidsteuer zusammengekommen sein.

Jetzt gibt es nur nachträglich ein kleines Problem. Wenn man diejenigen aus dem Land wirft, die die meisten Steuern zahlen, fehlt dann auch deren Geld im Staatshaushalt. Dann müssen wohl oder übel die eigenen Wähler dran glauben. Anders als in Deutschland jedoch, empfinden es die Franzosen weniger als Amüsement, wenn Steuererhöhungen sie selbst treffen.

Besonders die geplante Öko-Maut führte zu flächendeckenden Protesten auf der Straße und Streiks unter den LKW-Fahren, die stattdessen lieber den Verkehr zeitweise zum Erliegen brachten. Einer der ganz Übereifrigen entlud kürzlich noch eine Ladung Mist vor dem französischen Parlament.

Hollande bestand in fast allen Bereichen auf ein Mehr an Steuern und Staat und ein Weniger an Ausgaben und Selbstständigkeit. Dass er sich dann dem Unmut ganzer Bevölkerungsschichten aussetzt, muss entweder bewusst in Kauf genommen worden sein oder er ist noch blauäugiger, als er ohnehin schon auftritt.

Die französischen Sozialisten haben in einem ohnehin schon völlig maroden Finanzsystem noch im eigenen Land eine Abwärtsspirale angetrieben, die sich jetzt auch nur noch schwer aufhalten lässt.

Bereits jetzt liegt die Arbeitslosigkeit bei 11%, die der Jugend bei 25% und es ist kaum Besserung in Sicht. Laut einer Umfrage des Ifop ist nur noch eine Minderheit der französischen Unternehmen gewillt, große Investitionen zu tätigen und gerade Kleinunternehmer haben es schwer, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Derweil haben die französischen Großkonzerne ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlegt und sich selbst vermutlich auch bald mit.

Dazu kommen noch Abgabelasten auf den ohnehin schon vergleichsweise schwachen französischen Mittelstand.

Wie prekär die Lage in Frankreich jedoch zu sein scheint, zeigt der unerwartete Kurswechsel von Hollande. Nach anderthalb Jahren will er wieder zu einem Mehr an Marktwirtschaft. Wie glaubwürdig das ist, sei einmal dahin dahingestellt.

Aber auch Lenin musste sich eingestehen, dass man die Marktwirtschaft nicht abschaffen kann und um die völlige Katastrophe zu vermeiden, hieß es dann eben Sozialismus durch Marktwirtschaft. Der Kapitalismus soll sich eben seinen eigenen Strick kaufen. Wer weiß schon, was in diesem Kopf alles vorgeht.

Momentan plant er, Unternehmen zu entlasten und die Mehrwertsteuer anzuheben. „Alles hat seinen Preis“, wird gesagt. In der Tat.

Nur dürfte der Preis auch für sein neuestes Militärabenteuer eine Beleidigung sein. Jetzt will er angeblich auch noch von der deutschen Energiewende inspiriert worden sein und in Frankreich damit anfangen. Wenn er sich jetzt denkt, dass er eh nichts mehr zu verlieren habe: Er wäre nicht der erste französische Staatschef, der seinen Kopf für die Revoluzzer hinhalten musste.

Unter Sarkozy galt Frankreich immer als der enge Partner, wenn es für unsere Volkszertreter wieder mal an der Zeit war, den Euro „retten“ zu müssen. Sich dabei zu Merkels Butler degradieren lassen zu müssen, war zwar damals eine Schmach. Momentan allerdings scheint die Grande Nation kaum noch selbst über die Runden zu kommen.

Da wir heute inzwischen so weit sind, dass ESM oder EZB automatisch und ohne große Berichterstattung jeden „Liquiditätsengpass“ überbrücken, fallen lästige Verhandlungen über Gelder erst mal aus. Zumindest bis zu dem Punkt, an dem klar wird, dass Frankreich nur noch in Unterwäsche da steht und als „Retter“ auch nicht mehr Auftreten kann.

Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen: 20.5% des ESM-Anteils müssen dann von anderen noch zahlungsfähigen Mitgliedern, die sich auf Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande begrenzen dürften, getragen werden. Bis dahin…

Vive la France!