Soziale Euthanasie: EU-Politik für Spanien und Griechenland

Die griechische Regierung hat angekündigt, sie werde ab Februar im Rahmen eines EU-Programms Milch und Obst an Schulkinder verteilen, nachdem Berichte öffentlich wurden, daß immer mehr Kinder hungrig zur Schule kommen, weil die Eltern kein Geld mehr haben. Währenddessen werden über das neue sog. Rückkauf-Programm für griechische Staatsschulden, das die Eurogruppe gebilligt hat, ausländische Hedgefonds auf Steuerzahlerkosten ausgezahlt und machen Profite, da sie die Papiere viel billiger gekauft hatten.

Mehr als 31% der griechischen Bevölkerung, bzw. 3.4 Millionen Menschen lebten laut einem gerade veröffentlichten Eurostat-Bericht bereits 2011 am Rande der Armutsgrenze; 2010 waren es 27,7%. Die Armutsgrenze wird als 60% des nationalen durchschnittlichen verfügbaren Einkommens definiert. Aufgrund der brutalen EU-Kürzungspolitik liegt Griechenland damit direkt hinter Bulgarien, Rumänien, Lettland und Litauen. 15,2% der Griechen waren im Jahre 2011 nicht in der Lage, Grundlebensmittel zu bezahlen, fast doppelt so viel wie im EU-Durchschnitt (8,8%).

Am 3. Dezember, dem ‚Internationalen Tag der Behinderung‘ protestierten Aktivisten in Athen gegen die „unmenschlichen Leistungskürzungen für Behinderte“. Die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitssystems aufgrund der Sparpolitik führe „zur sozialen Euthanasie von Menschen mit Behinderungen“.

In Madrid demonstrierten am 1.12. zehntausende Menschen gegen die brutale Sparpolitik, die die Krise auf allen Ebenen in Europa in ein „Horror-Museum“ für Behinderte verwandelt habe. Ihre Botschaft war: „Wir weigern uns, zu verschwinden“. Die Regierung in Madrid, sowie die Regional- und Lokalregierungen in Spanien schulden Behinderten und Behinderteneinrichtungen über 300 Mrd. €, so daß schon ein Fünftel der Einrichtungen schließen mußten. Gleichzeitig wurden die Unterstützungen für Familienhilfen gekürzt und die Preise für einige Dienstleistungen und Produkten stiegen bis zu 40%. Einer der Demonstranten sagte gegenüber ‚Publico Daily‘: „Wenn sie weiter die sozialen Unterstützungsgelder streichen, werden sie uns am Ende damit umbringen.“

Die Demonstration in Madrid wurde vom Spanischen Komitee der Behindertenvertreter (CERMI) organisiert. Yannis Vardakastanis, der Präsident des Europäischen Forums für Behinderungen verlangte andere Lösungen, um aus der Krise zu kommen, „die die Regierungen und die Banken provoziert haben.“ Der nächste Marsch sollte in Brüssel oder Berlin stattfinden, so daß „Frau Merkel entdecken kann, daß es in Europa 80 Millionen behinderte Menschen gibt.“

Die spanische Regierung hat für marode spanische Banken jetzt offiziell vom ESM Hilfen beantragt, von denen noch im Dezember die ersten 39,5 Mrd. € fließen werden.

Wer jetzt nicht für das Trennbankenprinzip und gleichzeitig für einen realwirtschaftlichen Aufbau Südeuropas kämpft, wie die BüSo seit langem vorgeschlagen hat, macht sich mitschuldig an der mörderischen Politik „sozialer Euthanasie“.

Quelle: bueso

 

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