Sozialdemokrat bis auf die Knochen

Volker Bräutigam (ossietzky)

Das sozialdemokratische Bellizisten-Portal Zeit online meldet Mitte April: »Die SPD erreicht nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA nur noch einen Zustimmungswert von 19,5 Prozent.« Das fand ich ausgezeichnet, weil es andeutet, dass dem deutschen Wahlvolk nicht bereits alle Geschmacksnerven abhandengekommen sind. Es gibt noch Grund zum Hoffen.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen fand das Ergebnis allerdings nicht so gut und forderte deshalb seine Parteifreunde in einem Interview mit dem Internet-Magazin Telepolis auf, sich »nicht in eine Depression hineinreden zu lassen«. Annen legte dann dar, warum seine Partei im Grunde ein Segen für Land und Leute sei.

Das Übliche also. Politiker neigen selten zu öffentlich geäußertem Selbstzweifel, und Selbstkritik ist nur im demokratischen Zentralismus Teil des politischen Rituals. Hierzulande sind wir daran gewöhnt, von den Herrschaften nach Abstimmungs- beziehungsweise Wahlpleiten mit der Frechheit konfrontiert zu werden, es sei nicht gelungen, dem Wähler die jeweiligen Inhalte ausreichend verständlich zu machen und die guten Absichten entsprechend zu »kommunizieren«. Mit anderen Worten: Der Wähler hat nicht verstanden, weil er zu blöde ist. Im Grund sagt auch Niels Annen im fraglichen Interview nichts Gescheiteres. Sein Wort hat Gewicht. Er ist nicht irgendwer, sondern Mitglied des SPD-Vorstands. Einer, der sich maßgebliche Verdienste daran erworben hat, diese Traditionspartei in den Umfragekeller zu wirtschaften.

Ein Glück, dass auch das Magazin Telepolis über Leser verfügt, die sich von Abgeordnetengeschwätz nicht beeindrucken lassen. Einer davon machte sich die Mühe, das Abstimmungsverhalten unseres Muster-Sozialdemokraten Niels Annen im Bundestag aufzulisten. Hier, bitte, ist die eindrucksvolle Sammlung von Voten, bei denen Annen nur seinem Gewissen unterworfen war:

25.2.2016: Neuzulassung von Glyphosat verhindern: NEIN. 25.2.2016, Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II): JA. 17.2.2016, Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia: JA. 28.1.2016, Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali: JA. 28.1.2016, Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak: JA. 17.12.2015, Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr: JA. 17.12.2015, Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE): JA. 04.12.2015. Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien: JA. 03.12.2015. Umsetzung Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: NEIN. 12.11.2015, Verlängerung Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID): JA. 12.11.2015, Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS): JA. 06.11.2015, Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe: NEIN. 16.10.2015: Vorratsdatenspeicherung: JA. 15.10.2015, Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I): JA. 1.10.2015. Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer (EUNAFOR MED): JA. 19.8.2015. Gewährung eines 86 Milliarden-Euro-Kreditpakets für Griechenland: JA. 17.7.2015. Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen: JA. 2.7.2015. Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern: NEIN.

Die komplette Liste, auf der Annens Stimmverhalten auch in noch früheren Zeiten nachlesbar ist, findet sich im Internet unter www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/SPD-Politiker-Wir-sollten-uns-nicht-in-eine-Depression-hineinreden/Wer-ist-Niels-Annen-Das-ist-Niels-Annen/posting-28480230/show/.

Machen wir einen Strich unter das, was dieser Annen tut, was kommt dann dabei heraus? Ein Sozialdemokrat, der im Bundestag permanent anders abstimmt als die große Mehrheit des Volkes denkt und will. Ein Sozialdemokrat bis auf die Knochen also.