So wird ein Kritiker zur Unperson

Der Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt geht gerade kampagnenartig durch alle Mainstreammedien. Wendt ist eine Hassfigur der linksliberalen Eliten, weil er zu vielen brisanten Themen kein Blatt vor den Mund nimmt.
(Foto: GdP)

Vera Lengsfeld schreibt zum Fall

Der Fall Wendt ist in Wahrheit eine Causa GdP

Jetzt wird ihm vorgeworfen, ein Beamtenteilgehalt als Hauptkommissar bezogen zu haben, obwohl er Vollzeit als Gewerkschafter gearbeitet und auch eine Aufwandsentschädigung von der Gewerkschaft bezogen hat. Die Aufregung schlägt hohe Wellen, besonders bei jenen, die sich immer schon an der Law-and-Order-Rhetorik Wendts gestoßen haben.

Doch die moralische Entrüstung über Wendt ist vorschnell. Sein Fall hat eine interessante Dimension, über die Spiegel-Chefreporter Jörg Diehl in einem weitgehend sachlichen Beitrag aufklärt:

Aus Angst vor der großen, mächtigen und natürlich SPD-nahen „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) trauen sich viele Bundesländer nicht, die Personalvertretungsgesetze zu reformieren und Personalratsfreistellungen für Gewerkschaftsarbeit paritätisch nach den Ergebnissen der Personalratswahlen zu verteilen. Zur Zeit gilt etwa in NRW eine „The winner takes it all“-Regelung, wonach der Gewinner der Wahl – aufgrund der Größe der GdP ist das immer ein GdP-Mann – alle Freistellungen seiner Behörde bekommt, während die kleineren Gewerkschaften Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und eben auch Wendts als CDU-nah geltende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) leer ausgehen. Damit die kleinen Gewerkschaften dennoch tätig werden können, ermöglichen die Innenressorts eben vielerorts (teil)bezahlten Polizisten die Gewerkschaftsarbeit. So wird es nicht nur bei Rainer Wendt, sondern bei vielen anderen Gewerkschaftern gehalten.

Es ist klar, dass der GdP diese Konkurrenz nicht schmeckt und sie deshalb ein Interesse daran hat, diesen Zustand zu skandalisieren. Dass einer der Reporter, die über einen Beitrag in report München die Empörungswelle über Wendt ursprünglich ausgelöst haben, der langjährige Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks Oliver Bendixen ist, der angesichts seiner Moderationen bei GdP-Veranstaltungen und seiner Veröffentlichungen in der Zeitschrift der GdP  durchaus als GdP-nah eingestuft werden kann, ist sicher reiner Zufall.

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Reiner Zufall ist es vermutlich nicht ganz, da die Causa Wendt exakt zu dem Zeitpunkt erfolgt, da der Wahlkampf hierzulande Fahrt aufnimmt. Diesen Wahlkampf hätte ein Mann wie Rainer Wendt erheblich stören können, wenn er weiterhin in seiner Funktion als Polizeigewerkschafter Tacheles geredet  und der Bevölkerung die Augen über die erzwungenen zwei Seiten der aufgeweichten Rechtsstaatlichkei in diesem Lande berichtet hätte. Mit den Anwürfen gegen seine Person ist sein Ruf derart beschädigt, daß er keiner politischen Gruppierung mehr Schaden zufügen kann.

Wann folgen Verhaftungen von Systemkritikern?

Churchill, Hitler und der Antisemitismus

Scheil, Stefan

Die antisemitische Politik des Dritten Reiches, der jüdische Widerstand gegen sie und der Einfluß dieses Konflikts auf die internationale Politik vor dem Zweiten Weltkrieg, dies sind die drei Themenbereiche, denen sich Stefan Scheil in seiner neuen Studie widmet. Der Autor greift bis in die Zeit des Ersten Weltkriegs zurück, um die Ursprünge der späteren politischen Konstellationen aufzuzeigen. Wie in seinen früheren Veröffentlichungen zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs faßt er dabei die Politik in diesem Zeitraum als Auseinandersetzung mehrerer Konfliktparteien auf, die sich vor dem Hintergrund der Globalisierung von internationaler Politik abspielte. Ideologische und machtpolitische Ansprüche verschiedener Staaten überlagerten sich in den Jahren 1938/39. Dazu gehörte der sowjetische Plan, durch die Forcierung nationalistischer Spannungen in Europa einen umfassenden bewaffneten Konflikt auszulösen, wie Scheil herausarbeitet. Solche Spannungen, deren gewaltsame Lösung die Möglichkeit zur Ausbreitung des Sozialismus schaffen sollte, existierten unter anderem zwischen Deutschland, der Tschechoslowakei und Polen. In Großbritannien und den USA bestanden seit 1933 unterschiedliche politische Strömungen in der Einschätzung des Nationalsozialismus. Zum Teil wurde ein realpolitisch gedachter Kompromiß mit dem NS-Regime befürwortet. Ein wachsendes politisches Lager lehnte das NS-Regime aus prinzipiellen Erwägungen ab und zielte auf dessen Ablösung. Das Jahr 1936 kann als eine Art Sattelzeit in der politischen Bekämpfung des Nationalsozialismus innerhalb der westlichen Demokratien gelten. Seitdem fanden die antinationalsozialistischen Strömungen in den liberalen, konservativen, christlichen, jüdischen und linksorientierten Organisationen in gemeinsamer Aktion zusammen. Diese Entwicklung fand organisatorisch ihren Ausdruck in der Gründung des „Focus“, einer Gruppierung, die mit Hilfe von parlamentarischem und öffentlichem Druck einen Politikwechsel in England erzwingen wollte. Winston Churchill konnte als Repräsentant dieser Politikrichtung gewonnen werden und setzte deren Ziele um, wie Scheil unter anderem anhand von Archivmaterial aus Churchills Nachlaß zeigt.

Ribbentrop

Scheil, Stefan

Der Großhandelskaufmann Joachim von Ribbentrop ging 1932 als Quereinsteiger an einflußreicher Stelle in die Politik. In seiner Villa in Berlin wurden die entscheidenden Gespräche geführt, die zur Ernennung des Reichskanzlers Hitler führten. Als Sonderbeauftragter, Botschafter und schließlich Außenminister prägte er dann die deutsche Außenpolitik zwischen 1933 und 1945 mit. In seiner Biographie arbeitet Stefan Scheil die Motive Ribbentrops heraus, dessen überzeugtes und zugleich kritisches Verhältnis zum Nationalsozialismus sowie seine außenpolitischen Ziele. Scheil zeigt auf, daß die Loyalität Ribbentrops aus der Euphorie des „nationalen Aufbruchs“ kam, als die er Hitlers Diktatur deutete. Wie das Auswärtige Amt bereits zur Weimarer Zeit, trug Ribbentrop das Endziel eines großdeutschen Nationalstaats mit, das Hitler ihm 1937 skizzierte. Dieses Ziel wollte Ribbentrop als Minister seit 1938 durchsetzen und zugleich andere Staaten von einer bewaffneten Intervention dagegen abschrecken.

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