Am 14. Juni trifft US-Präsident Jo Biden in Brüssel die Staats- bzw. Regierungschefs der NATO-Staaten und am 16. Juni in Genf Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. An Empfehlungen, was da in Brüssel beschlossen werden soll, fehlt es deshalb nicht.
Beispiel 1: Der internationale «Berater» hinter den Kulissen
Er ist einer der prominentesten politischen «Berater» der westlichen Welt. Er war US-Botschafter bei der NATO. Er war US-Sonderberater in der Ukraine. Er war Gründungsdirektor des «McCain Institute for International Leadership». Er ist Gründer und Präsident der «Alliance Strategic Advisors». Und natürlich mischt er auch im Bereich von Lobbying und im Finanzbereich auf höchster Ebene mit. Sein Name: Kurt Volker. (Für die Details seiner politischen Beziehungen siehe die Box unten.)
Kurt Volker empfiehlt der NATO, endlich einen härteren Kurs gegen Russland zu fahren. Russland bezeichnet er als aggressiv und scheut sich nicht, dazu auch die Geschichte zu fälschen. So etwa behauptet er, Russland habe 2008 Georgien angegriffen, obwohl es dazu im Auftrag der EU und unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini eine umfangreiche Untersuchung gab, die klar zum Schluss kam: Es war Präsident Micheil Saakaschwili, der am 8. August 2008 den Angriff befahl. Volker empfiehlt der NATO, die Ukraine und Georgien als Vollmitglieder aufzunehmen, und er wünscht sich einen erneuerten deutsch-amerikanischen Schulterschluss als «Chance zu einem neuen, mutigen Kurs zur Sicherung der Zukunft Europas» – gegen Russland.
Zu Kurt Volkers ausführlichen Empfehlungen an die NATO, hier anklicken (in Englisch).
Beispiel 2: Das britisch-königliche Institut Chatham
«Chatham House, das Königliche Institut für Internationale Angelegenheiten, ist ein weltweit führendes politisches Institut mit Sitz in London. Unsere Aufgabe ist es, Regierungen und Gesellschaften beim Aufbau einer nachhaltig sicheren, wohlhabenden und gerechten Welt zu helfen.» So der Text auf der Website des Instituts. («Chatham House, the Royal Institute of International Affairs, is a world-leading policy institute based in London. Our mission is to help governments and societies build a sustainably secure, prosperous and just world.»)
Tönt ganz vernünftig. Und was ist die Realität? Vor einigen Wochen hat Chatham ein über hundert Seiten starkes Papier veröffentlicht, in dem die 16 wichtigsten «Mythen» zu Russland analysiert und widerlegt werden. Mythe Nr. 1: «Russland und der Westen sind genauso ‹böse› wie der jeweils andere.» Mythe Nr. 2: «Russland und der Westen wollen das Gleiche.» Mythe Nr. 3: «Russland wurde versprochen, dass die NATO nicht erweitert wird.» Und so weiter. Mythe Nr. 12: «Die Krim war immer russisch.» Mythe Nr. 14: «Sanktionen sind der falsche Weg.»
Das Königliche Institut hat 16 Punkte gefunden, warum Russland prinzipiell schlecht und gefährlich ist. 16 mal wird aufgezeigt, dass das, was die Leute zu wissen glauben, falsch ist, und vor allem natürlich, was stattdessen wahr ist. Und im Nachwort wird darauf hingewiesen, dass es noch viele weitere Punkte gäbe, die man anführen könnte. 113 Seiten umfasst das Papier, wer es nachlesen möchte – in englischer Sprache – einfach hier anklicken. Wer’s lieber hört als liest: hier anklicken.
Das Papier des Königlichen Instituts in London, das «den Staaten beim Aufbau einer gerechten Welt zu helfen» verspricht, weiss es: Nur wer Russland hasst, hat die richtige Einstellung.
Beispiel 3: Die staatliche Plattform «swissinfo.ch» der neutralen Schweiz
Unter den Autoren des Königlichen Chatham House figuriert auch eine Dr Lilia Shevtsova. Aber Lilia Shevtsova findet man nicht nur unter Chatham House, sondern auch unter SWI swissinfo.ch. Swissinfo.ch, was ist denn das?
«SWI swissinfo.ch ist der internationale Dienst der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR. Er bietet unabhängige Berichterstattung über die Schweiz.» Und weiter: «Im Rahmen seiner Leistungsvereinbarung mit dem Bundesrat bietet SWI swissinfo.ch unabhängige Berichterstattung über Schweizer Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Zusätzlich berichtet die Online-Plattform über Themen, die besonders für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer relevant sind, um mit ihnen in Dialog zu treten und sie bei der Ausübung ihrer politischen Rechte in der Schweiz zu unterstützen.» Finanziert wird swissinfo.ch zur Hälfte von der gebührenfinanzierten SRG und zur Hälfte direkt aus Bundesgeldern, verwaltet durch das Bundesamt für Kommunikation BAKOM.
Und was schreibt Lilia Shevtsova am 4. Juni 2021 auf swissinfo.ch? Man lese den ersten Abschnitt:
«Der russische Präsident hat höllisch viel Glück gehabt. An allen Fronten, im In- und im Ausland. Im eignen Land hat seine Regierung eine politische Sahara geschaffen. Selbst kleinste Wasserpfützen wurden trockengelegt. Und es scheint, dass dies aus reinem Vergnügen geschieht. Die russischen Administratoren trainieren sich im Sadismus, die Menschen zu erniedrigen und zu Handlangern zu machen. Sie schiessen wild um sich mit gesetzgeberischer Repression. Und der Sieg des Kremls nach aussen ist nicht weniger beeindruckend. Der Westen ist auf dem Rückzug. Statt gegen Russland zurückzuschlagen, begnügen sich die westlichen Staaten mit Abwarten oder gar mit Wohlwollen gegenüber Russland.»
Den Rest des von swissinfo.ch publizierten Artikels in russischer Sprache kann man sich denken – oder ihn hier nachlesen. Auch Lilia Shevtsova verliert kein gutes Wort über Russland und fordert die westliche Welt auf, endlich gemeinsam gegen Russland vorzugehen.
Und dies auf swissinfo.ch, einer Infoplattform eines neutralen Staates? Eine Nachfrage bei der Redaktion in Bern wird freundlich beantwortet: Da sich Joe Biden und Wladimir Putin in Genf treffen werden, sei das auch ein Schweizer Thema. Es würden auch andere Artikel zu diesem Thema auf swissinfo.ch veröffentlicht. Was stimmt. Zum Beispiel am 7. Juni, also drei Tage später, von einem Viktor Jerofejew. Im Vorspann dieses Artikels steht dann der Satz: «Biden reist nach Genf, um die Welt stabiler zu machen. Putin geht zum Gipfel, um Russland stärker zu machen.»
Womit sich der Kreis wieder schliesst. US-Aussenminister Antony Blinkens Busenfreund Robert Kagan, Victoria ‹Fuck the EU› Nulands Ehemann, hat in der US-Zeitschrift «Foreign Affairs» im April 2021 dargelegt, dass die Welt nur stabil sein kann, wenn sie von den USA allein dirigiert wird.
Alles klar?
Kurt Volkers Positionen nach eigenen Angaben
«Botschafter Kurt Volker ist ein führender Experte in der US-Außen- und nationalen Sicherheitspolitik mit rund 30 Jahren Erfahrung in einer Vielzahl von Regierungs-, akademischen und privatwirtschaftlichen Funktionen. Er diente als US-Sonderbeauftragter für die Ukraine-Verhandlungen von 2017 bis 2019 und als US-Botschafter bei der NATO von 2008-2009. Botschafter Volker ist derzeit Managing Director, International, und Co-Vorsitzender des Beirats der BGR Group, die Regierungsbeziehungen, Öffentlichkeitsarbeit und Unternehmensberatung für eine Vielzahl von Kunden anbietet. Er ist außerdem Präsident und Gründer von Alliance Strategic Advisors, LLC, und war zuvor als Direktor von CG Funds Trust und dem Wall Street Fund tätig.Von 2012-2019 war Botschafter Volker der Gründungsdirektor des McCain Institute for International Leadership, einer Einrichtung der Arizona State University in Washington, D.C. Er ist weiterhin Senior Advisor beim Atlantic Council, Treuhänder des American College of the Mediterranean in Aix-en-Provence, Frankreich, Treuhänder der Hungary Initiatives Foundation, Mitglied des GLOBSEC International Advisory Board und Mitglied des International Advisory Board des U.S. Institute for Peace. Er hat transatlantische Beziehungen an der Elliott School of International Affairs der George Washington University gelehrt und ist Mitglied des Beirats dieser Schule.» (Zum Original auf CEPA hier anklicken.)
Auf Wikipedia ist zusätzlich erwähnt, dass Kurt Volker von 1986 bis 1988 für die CIA arbeitete.
Kleine Fussnote: Der auf swissinfo.ch publizierte Artikel von Lilia Shevtsova wurde von der russischen Plattform inoSMI übernommen. InoSMI ist die Plattform, auf der die Russen und Russinnen sehen können, was ausländische Medien über Russland schreiben (siehe auch hier). Klickt man dort den Namen Lilia Shevtsova an, steht geschrieben, sie sei eine «führende Forscherin» des «Carnegie Moscow Center» und freie Mitarbeiterin der Brookings Institution. Ersteres ist falsch. Eine Rückfrage in Moskau hat ergeben, dass Lilia Shevtsova das «Carnegie Moscow Center» schon 2014 verlassen hat und dass das «Carnegie Moscow Center» sich von diesem ihrem Text auf swissinfo.ch distanziert. – Unklar ist, wer den Artikel von Lilia Shevtsova finanziert. Die Redaktion von swissinfo.ch beantwortete die Frage, was für diesen Artikel bezahlt worden sei, es sei nichts bezahlt worden.
Ich hasse Russland nicht, ich weiss seine grossen Schriftsteller, allen voran Turgenev, Dostojewski und Solshenitsyn zu schätzen und die gewaltigen Werke seiner Komponisten zu geniessen. Wen ich hasse ist Putin und seine perverse Verehrung der kriminellen Soviet Armee, seine totale Verdrehung der Geschichte, seine Raubgier (bis heute sitzt dieses Scheusal auf unermesslichen deutschen Kunstschätzen, seine massiven Lügen apropos Ost Preussen und sein sich in anti-deutscher Scheisse in Tel Aviv gesuhlt zu haben.