So „wahrheitsgetreu wie möglich?“ ARD-Chef weist massive Medienkritik zurück

Eva Herman (Stimme Russlands)

STIMME RUSSLANDS Die deutschen Medien, vor allem die ARD, berichten tendenziös, mangelhaft und einseitig über Russland und die Ukraine-Krise. Das hat der ARD-Programmbeirat in einer außergewöhnlichen Untersuchung festgestellt. Diese war eingeleitet worden, weil sich unzählige Zuschauer sowie einige Rundfunkräte beschwert hatten über die „Einseitigkeit zulasten Russlands sowie gegen die russischen Positionen gerichtet“. Doch anstatt die Kritik anzunehmen, wiesen die ARD-Obersten diese jetzt empört zurück. Man scheint sich offenbar immer noch in sicherem Sattel zu wähnen.

In seiner Juni-Sitzung 2014 hatte der Programmbeirat überraschend Informationssendungen wie den Brennpunkt, Bericht aus Berlin, Report aus München, Monitor, Plusminus, Europamagazin, Weltspiegel,etliche ARD-Talkshows sowie rund drei Viertel der insgesamt mehr als vierzig ARD-Beiträge zum Thema Russland/Ukraine unter die Lupe genommen. Man sah sich angesichts wütender Proteste zahlreicher Zuschauer, aber auch durch interne Gremien, zu dieser „ungewöhnlichen“ Maßnahme gezwungen.

Die Reaktion der ARD-Chefs auf die massive Zuschauerkritik, vor allem jedoch auf die nachhaltige Rüge des eigenen Programmbeirates, überrascht allerdings doch sehr. ARD-Chefredakteur Thomas Baumann sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt weise ich energisch zurück“. Das klingt trotzig, uneinsichtig.

Baumann unterstrich, diese Haltung habe er auch dem ARD-Programmbeirat deutlich gemacht. „Es gab und es gibt zahlreiche Beiträge, Sendungen und Sondersendungen im Ersten Programm, die in der Summe die Lage in der Ukraine und die Ursachen der Krise differenziert und unter verschiedenen Aspekten thematisiert haben und thematisieren“, sagte Baumann weiter. Die Korrespondenten vor Ort trügen unter schwierigsten Bedingungen mit ihrer Arbeit entscheidend dazu bei, das ARD-Publikum „umfassend und so wahrheitsgetreu wie möglich“ zu informieren. Eine unfassbar ignorante Haltung.

Stur bleibt der ARD-Oberste auch dabei, dass im Ersten alles mit rechten Dingen zugehe: „Engagement und Einsatz der Reporter/innen vor Ort sind in hohem Maße anzuerkennen.“ Wie bitte? In hohem Maße anzuerkennen? Was muss eigentlich noch passieren, damit die Herrschaften wach werden? Sollen die Zuschauer erst das Gelände stürmen?

Diese Haltung erinnert fatal an zurückliegende Zeiten, nehmen wir nur das totalitäre DDR-Regime. Dort hätten die offiziellen Worte zu einer solch „unangemessenen“ Kritik wohl ähnlich uneinsichtig und selbstherrlich geklungen.

Nachfolgend die grundlegenden Punkte, die – so die Kritik des ARD-Programm-Beirats, für die Einschätzung der Ukraine-Krise-Ursachen wichtig gewesen wären. Diese fehlten nach Einschätzung der Experten in der Berichterstattung im Ersten völlig, oder wurden nur unzureichend behandelt:

–Differenzierende Inhalte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen, seine Tragweite und seine Vereinbarkeit mit russischen Interessen.

–Die politischen und strategischen Absichten der Nato bei der Osterweiterung und in der Ukraine-Krise.

–Rolle und Legitimation des sogenannten Maidanrats bei politischen Entscheidungen, sein Zustandekommen und seine Zusammensetzung, und die Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda, in diesem Rat.

–Zustandekommen und Inhalte der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar, die Ursachen für ihr Scheitern und die Rolle von Maidanrat und rechtsnationalen Kräften hierbei.

–Die Frage nach der Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsnationaler Kräfte bei der Absetzung.

–Eine kritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenko und Vitali Klitschko.

–Die Frage nach Ablauf und Rechtmäßigkeit der Abstimmung über das Krim-Referendum, die völkerrechtliche Bewertung des Referendums, die Einordnung von Wahlbeteiligung und -ergebnis sowie die Rolle von Geschichte und Ethnien der Krim in dem Sezessionsprozess.

–Belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige.

–Eine völkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim: War es eine Annexion oder eine völkerrechtlich mögliche Sezession? Wie ist die Eingliederung der Krim 1954 in

die ukrainische SSR zu werten?

–Ein Feature über die Geschichte der Ukraine, um die tieferen Ursachen für die gegensätzlichen Interessen und damit die Krise in der Ukraine verständlich zu machen.

Nach Ansicht des Programmbeirats wäre in diesem Zusammenhang eine gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen notwendig und hilfreich, für eine vollständige Hintergrundberichterstattung im Grunde unentbehrlich gewesen. Daher ist es angesichts der Fortdauer der Krise wünschenswert, auch noch im Rückblick Recherche und Information zu verstärken, um in Dokumentationen und Hintergrundberichten die Entwicklung in der Ukraine zu beschreiben und nachvollziehbar zu machen und so auch politische Verantwortungen zu klären.

Wie es weiter heißt, hätte auch berichtet werden müssen über die Faktoren, die ursächlich am Entstehen der Krise beteiligt waren, darunter die Politik von EU, USA und Nato und deren Interessen gegenüber der Ukraine und Russland. Stattdessen wurde die Verantwortung für die Krise fast ausschließlich der Regierung Janukowitsch und Russland, genauer: Putin persönlich zugeschrieben. Differenzierte Berichterstattung war das nicht, heißt es in der Untersuchung.

Eine gewisse Einseitigkeit ließ sich manchmal auch in der Wortwahl erkennen, im mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch Moderatoren und Reportern und in der Auswahl von Berichtsgegenständen, die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine-„Brennpunkte“ kein einigermaßen umfassendes Bild der Krise ergaben

Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.

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Entzieht diesen Lügnern endlich die Grundlage. Wenn kein Haushalt die GEZ-Zwangsgebühr mehr bezahlt, ist Schluß mit Lügen. Die ÖR werden wohl kaum alle deutschen Haushalte verklagen. Die ÖR sind ein reiner Selbstbedienungsladen. Die acht Milliarden, die sie unrechtmäßig von den Gebührenzahlern einnehmen, sind schon lange nicht mehr dem Bildungsauftrag gewidmet. Dieses Geld wird zum Großteil zum Fenster rausgeworfen – für z.B. satte Gehälter und Pensionen.

Wie lange wollen Sie sich das noch gefallen lassen?