Von John W. Whitehead und Nisha Whitehead (globalresearch)
„Damals haben sie die Verfassung außer Kraft gesetzt.“ Sie sagten, es wäre nur vorübergehend.“ –Margaret Atwood, Der Report der Magd
So fängt es an.
So fängt es immer an, gerechtfertigt im Namen der nationalen Sicherheit.
Massenverhaftungen. Razzien. Unbefristete Inhaftierungen in Konzentrationslagern. Kriegsrecht. Die Aushöhlung des Habeas-Corpus-Schutzes. Die Aufhebung der Verfassung, zumindest für bestimmte Teile der Bevölkerung. Eine Hierarchie der Rechte, abhängig davon, ob man einer bevorzugten politischen Klasse angehört.
Dies ist, was Sie in nicht allzu ferner Zukunft erwarten können.
Wenn man der Regierung erst einmal erlaubt, die ihr durch die Verfassung auferlegten Auflagen zu überschreiten, wird es – ungeachtet der Art der Bedrohung – umso schwerer sein, ihr erneut auferlegt aufzuerlegen, ganz gleich, welche Partei an der Spitze steht .
Wir haben dies immer wieder erlebt.
Vor einigen Jahren beispielsweise, auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie, schlug die Redaktion der Salt Lake Tribune vor, dass die Regierung Massenimpfungen anordnen und die Nationalgarde einsetzen sollte, „ um sicherzustellen, dass Menschen ohne Impfnachweis nirgendwohin gelassen werden “.
Mit anderen Worten: Sie wollten, dass die Regierung das Militär einsetzt, um die Ungeimpften zusammenzutreiben und in Konzentrationslagern einzusperren.
Das ist nicht passiert, hätte aber ganz leicht passieren können.
Nun hat sich das Drehbuch geändert, und die zukünftige Trump-Administration verspricht, das Militär einzusetzen, um unerwünschte Personen zusammenzutreiben und in Konzentrationslagern einzusperren.
Derzeit handelt es sich bei diesen sogenannten „Unerwünschten“ um illegale Einwanderer. Doch angesichts dessen, was wir über die Regierung und ihre weit gefasste Definition dessen wissen, was eine Bedrohung ihrer Macht darstellt, könnte jeder von uns als nächstes ins Fadenkreuz des Polizeistaats geraten.
Wenn man der Regierung erst einmal eine Kostprobe dieser Macht gibt – die Möglichkeit, die Verfassung auch nur für einen Tag zu missachten, das Militär für die innerstaatliche Polizeiarbeit einzusetzen, auf Massenabschiebungen und Konzentrationslager zu setzen, um faire Verfahren zu umgehen –, wird es nicht mehr so einfach sein, sie im Zaum zu halten, wenn sie außer Kontrolle gerät.
Und die Situation wird außer Kontrolle geraten.
Man muss kein illegaler Einwanderer, kein Verschwörungstheoretiker und auch kein Regierungsgegner sein, um sich über das, was vor uns liegt, Sorgen zu machen. Man muss nur die Wahrheit in der Warnung erkennen: Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.
Aus diesem Grund sind viele Menschen besorgt: Denn hier beginnt die schiefe Ebene, die mit vermeintlich gut gemeinten Absichten für das Gemeinwohl beginnt und mit tyrannischem Machtmissbrauch endet, den niemand tolerieren sollte.
Wir haben der Regierung bereits erlaubt, unsere konstitutionelle Republik erheblich zu untergraben.
Wir haben uns von den falschen Sirenengesängen der Politiker verführen lassen, die Sicherheit im Austausch für den Verzicht auf Freiheit versprachen. Wir haben unser Vertrauen in politische Retter gesetzt und es versäumt, Fragen zu stellen, um unsere Vertreter zur Einhaltung der Verfassung zu verpflichten. Wir haben weggeschaut und Ausreden gesucht, während die Regierung eine unglaubliche Macht über uns anhäufte, diese Machtergreifung mit einer erschreckenden Menge an Militärmacht und Waffen untermauerte und sich von den Gerichten bei jedem Schritt ihres Handelns sanktionieren ließ. Wir haben uns entschieden, uns durch Parteipolitik spalten zu lassen und uns zu leichten Zielen für die Unterdrückung durch die Regierung zu machen.
Überlegen Sie selbst.
Wir sind im Griff des Kriegsrechts. Wir haben, was die Gründer am meisten fürchteten: eine „stehende“ oder permanente Armee auf amerikanischem Boden. Diese de facto stehende Armee besteht aus bewaffneten, militarisierten einheimischen Polizeikräften, die aussehen, sich kleiden und handeln wie das Militär; sie sind mit Gewehren, Munition und militärischer Ausrüstung ausgerüstet; sie sind befugt, Festnahmen vorzunehmen; und sie sind in militärischen Taktiken ausgebildet.
Wir stehen im Fadenkreuz der Regierung. Die US-Regierung fungiert weiterhin als Richter, Geschworener und Henker über eine Bevölkerung, die vorverurteilt und für schuldig befunden wurde, ihrer Rechte beraubt wurde und unter den Händen von Regierungsbeamten leiden musste, die darauf trainiert sind, mit äußerster Gewalt zu reagieren. Folglich sind wir den Gesetzeshütern ausgeliefert, die fast uneingeschränkt entscheiden können, wer eine Bedrohung darstellt, was Widerstand darstellt und wie hart sie mit den Bürgern umgehen können, denen sie „dienen und die sie beschützen“ sollen. Mit alarmierender Regelmäßigkeit werden unbewaffnete Männer, Frauen, Kinder und sogar Haustiere von der stehenden Armee militarisierter Polizei niedergeschossen, die zuerst schießt und dann Fragen stellt.
Wir sind in unseren Häusern nicht mehr sicher. Die aktuelle Bedrohung geht von der Armee der bürokratisierten, kommerzialisierten und militarisierten SWAT-Teams der Regierung aus, die Krieg gegen die letzte Festung führen, die uns als freies Volk noch bleibt: die Unantastbarkeit unserer Häuser.
Wir haben keine wirkliche Meinungsfreiheit. Wir bewegen uns rasch auf einer schiefen Ebene hinab in eine autoritäre Gesellschaft, in der nur diejenigen Meinungen, Ideen und Äußerungen geäußert werden dürfen, die von der Regierung und ihren Konzernkollegen zugelassen werden. In immer mehr Fällen erklärt die Regierung dem, was eigentlich geschützte politische Meinungsäußerung sein sollte, den Krieg, wenn sie die Macht der Regierung in Frage stellt, ihre Korruption und ihre Lügen aufdeckt und die Bürger ermutigt, sich gegen die vielen Ungerechtigkeiten der Regierung zu wehren. Die Folgen sind so weitreichend, dass fast jeder Amerikaner, der die Regierung kritisiert, in Wort, Tat, Gedanken oder durch seine Verbindung zu ihr zum Extremisten wird.
Wir haben keine wirkliche Privatsphäre. Wir werden von einer Armee von Regierungsspitzeln, Spionen und Technikkriegern ausspioniert. Diese Regierung der Spanner beobachtet alles, was wir tun, liest alles, was wir schreiben, hört alles, was wir sagen, und überwacht alles, was wir ausgeben. Passen Sie auf, was Sie sagen, was Sie lesen, was Sie schreiben, wohin Sie gehen und mit wem Sie kommunizieren, denn all das wird aufgezeichnet, gespeichert und katalogisiert und irgendwann zu einem Zeitpunkt und an einem Ort der Wahl der Regierung gegen Sie verwendet.
Wir verlieren unser Recht auf körperliche Privatsphäre und Unversehrtheit. Die Debatte um körperliche Unversehrtheit umfasst ein breites Spektrum, das von Zwangsimpfungen, Zwangsuntersuchungen der Körperhöhlen, Zwangskoloskopien, Zwangsblutentnahmen und Zwangsalkoholtests bis hin zu Zwangs-DNA-Extraktionen, Zwangsaugenuntersuchungen und Zwangsaufnahmen in biometrischen Datenbanken reicht: Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie die Amerikaner weiterhin daran erinnert werden, dass wir keine wirkliche Privatsphäre, keine wirkliche Unschuldsvermutung und keine wirkliche Kontrolle darüber haben, was mit unserem Körper bei einer Begegnung mit Regierungsbeamten geschieht. Die Grundlagen, die hier gelegt werden, sind ein Prolog zu dem, was zur Eroberung einer neuen, relativ unerforschten Grenze durch den Polizeistaat werden wird: des inneren Raums, genauer gesagt der inneren Funktionsweise (genetisch, biologisch, biometrisch, mental, emotional) der menschlichen Rasse.
Wir haben kein Recht mehr auf Privateigentum. Wenn Regierungsbeamte in Ihr Haus eindringen, Ihre Türen aufbrechen, Ihren Hund töten, Ihre Einrichtung beschädigen und Ihre Familie terrorisieren können, ist Ihr Eigentum nicht mehr privat und sicher – es gehört der Regierung. Die Polizei beschlagnahmt Bankkonten, Häuser, Autos, Elektronik und Bargeld hart arbeitender Amerikaner unter der Annahme, sie seien angeblich in kriminelle Machenschaften verwickelt.
Wir haben kein ordentliches Gerichtsverfahren. Die Grundlagen für eine neue Art von Regierung sind gelegt, in der es keine Rolle mehr spielt, ob Sie unschuldig oder schuldig sind, ob Sie eine Bedrohung für die Nation darstellen oder ob Sie überhaupt Bürger sind. Was zählt, ist, was die Regierung – oder wer auch immer gerade das Sagen hat – denkt. Und wenn die Machthaber denken, dass Sie eine Bedrohung für die Nation darstellen und eingesperrt werden sollten, dann werden Sie eingesperrt und haben keinen Zugang zu dem Schutz, den unsere Verfassung bietet.
Wir gelten nicht länger als unschuldig. Die Beweislast wurde umgekehrt. Jetzt gelten wir als schuldig, es sei denn, wir können unsere Unschuld vor Gericht zweifelsfrei beweisen. Selten wird uns überhaupt die Gelegenheit dazu gegeben. Die Regierung hat eine teuflische Kampagne gestartet, um eine Nation von Verdächtigen zu schaffen, die auf einer riesigen nationalen DNA-Datenbank basiert. Nachdem bereits Überwachungstechnologie eingesetzt wurde, um die gesamte amerikanische Bevölkerung zu potenziellen Verdächtigen zu machen, wird die DNA-Technologie in den Händen der Regierung in Verbindung mit künstlicher Intelligenz unseren Übergang zu einer verdächtigen Gesellschaft vollenden, in der wir alle nur darauf warten, mit einem Verbrechen in Verbindung gebracht zu werden.
Wir haben das Recht auf Anonymität und freie Bewegung verloren. Auf Schritt und Tritt sind wir von Gesetzen, Bußgeldern und Strafen umgeben, die unsere Autonomie regulieren und einschränken, und von Überwachungskameras, die unsere Bewegungen überwachen. Ebenso bietet die digitale Währung der Regierung und ihren Unternehmenspartnern eine Möglichkeit des Handels, die leicht überwacht, verfolgt, tabellarisch erfasst, nach Daten durchsucht, gehackt, entführt und konfisziert werden kann, wenn es gerade passt.
Wir haben keine Regierung des Volkes mehr, durch das Volk und für das Volk. Tatsächlich kam eine Studie der Princeton University und der Northwestern University zu dem Schluss, dass die US-Regierung nicht die Mehrheit der amerikanischen Bürger vertritt. Stattdessen wurde festgestellt, dass die Regierung von den Reichen und Mächtigen oder der sogenannten „wirtschaftlichen Elite“ regiert wird. Darüber hinaus kamen die Forscher zu dem Schluss, dass die von dieser Regierungselite umgesetzte Politik fast immer Sonderinteressen und Lobbygruppen begünstigt. Mit anderen Worten: Wir werden von einer als Demokratie getarnten Oligarchie regiert und sind wohl auf dem Weg in den Faschismus – eine Regierungsform, in der private Unternehmensinteressen regieren, Geld das Sagen hat und die Menschen als bloße Untertanen betrachtet werden, die kontrolliert werden müssen.
Wir haben keine Wächter der Gerechtigkeit. Die Gerichte wurden eingerichtet, um einzugreifen und das Volk vor der Regierung und ihren Agenten zu schützen, wenn diese ihre Kompetenzen überschreiten. Doch durch ihre Unterordnung unter die Polizeigewalt, ihre Bevorzugung von Sicherheit gegenüber Freiheit und ihre Aushöhlung unserer grundlegendsten Rechte im Interesse von Ordnung und Zweckmäßigkeit sind die Gerichte zu Wächtern des amerikanischen Polizeistaats geworden, in dem wir heute leben. Infolgedessen sind gesundes Urteilsvermögen und Gerechtigkeit weitgehend in den Hintergrund gerückt gegenüber Legalismus, Etatismus und Elitismus, während die Wahrung der Rechte des Volkes vernachlässigt und gegenüber Regierungs- und Unternehmensinteressen in den Hintergrund gedrängt wurde.
Wir sind auf Lebenszeit mit einem Diktator belegt. Geheime, unkontrollierte Machtbefugnisse des Präsidenten – die er sich durch Präsidialerlasse, Dekrete, Memoranden, Proklamationen, nationale Sicherheitsrichtlinien und Unterzeichnungserklärungen an die Legislative verschafft hat und die jeder amtierende Präsident in Anspruch nehmen kann – ermöglichen es nun dem früheren Präsidenten und künftigen Präsidenten, über dem Gesetz und außerhalb der Reichweite der Verfassung zu agieren.
Wir sind nur noch eine Krise oder einen Ausnahmezustand von der Aufkündigung der Verfassung entfernt.
Bedenken Sie, die Machthaber wollen die Verfassung aufheben.
Sie wollen, dass wir zensiert, zum Schweigen gebracht, mundtot gemacht, geknebelt, ausgegrenzt, eingesperrt und abgeschaltet werden.
Sie wollen, dass unsere Äußerungen und Aktivitäten auf Anzeichen „extremistischer“ Aktivitäten überwacht werden.
Sie wollen, dass wir uns voneinander entfremden und auf Distanz zu denen halten, die uns eigentlich vertreten sollen. Sie wollen eine Besteuerung ohne Vertretung. Sie wollen eine Regierung ohne die Zustimmung der Regierten.
Verbinde die Punkte.
Dabei ging es nie um Politik, populistische Bewegungen oder darum, Amerika wieder groß zu machen.
Dies geschieht, wenn gute, im Allgemeinen anständige Menschen – abgelenkt durch künstlich geschaffene Krisen, polarisierende Politik und Kämpfe, die die Bevölkerung in verfeindete „Wir gegen Sie“-Lager spalten – die drohende Gefahr nicht wahrnehmen, die die Freiheit von der Landkarte zu tilgen droht und uns alle in Ketten legt.
Das passiert, wenn eine Regierung die Macht erhält, eine „Füge dich oder trage die Konsequenzen“-Mentalität zu verfolgen und diese durch Vorschriften, Ausgangssperren, Strafen, Internierungslager, Kriegsrecht und die Missachtung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen.
Wie ich in meinem Buch „ Battlefield America: The War on the American People“ und seinem fiktiven Gegenstück „ The Erik Blair Diaries“ deutlich mache , beginnt die schiefe Ebene genau dort: mit Propagandakampagnen, in denen behauptet wird, das Gemeinwohl sei wichtiger als die individuelle Freiheit, und sie endet mit Ausgangssperren und Konzentrationslagern.
Die Warnzeichen sind überall.
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Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rutherford Institute veröffentlicht .
Der Verfassungsrechtler und Autor John W. Whitehead ist Gründer und Präsident des Rutherford Institute . Seine jüngsten Bücher sind der Bestseller „ Battlefield America: The War on the American People“ , das preisgekrönte „ A Government of Wolves: The Emerging American Police State“ und sein Debütroman „ The Erik Blair Diaries“ . Whitehead kann unter staff@rutherford.org kontaktiert werden .
Nisha Whitehead ist die geschäftsführende Direktorin des Rutherford Institute. Informationen über das Rutherford Institute finden Sie unter www.rutherford.org .
Sie sind regelmäßige Mitarbeiter von Global Research.
Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research
Copyright © John W. Whitehead und Nisha Whitehead , Global Research, 2024
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