von Thomas Röper (anti-spiegel)
Die Flüchtlingskrise scheint zurückzukehren. Ich habe schon seit Juli über die Vorboten berichtet, inzwischen können auch die deutschen Medien das Thema nicht mehr ignorieren.
2016 haben die EU und die Türkei „Merkels Flüchtlingsdeal“ geschlossen. Leider hat der nie funktioniert und das liegt an der EU, nicht an der Türkei. Die Türkei hat sich verpflichtet, ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu schließen und diejenigen, die es trotzdem bis nach Griechenland schaffen, aber nicht asylberechtigt sind, wieder zurückzunehmen. Die Türkei hat ihren Teil erfüllt, der Flüchtlingsstrom ist weitgehend versiegt.
Im Gegenzug hat die EU der Türkei Milliarden versprochen, um die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu decken und sie hat der Türkei Reiseerleichterungen, also die Abschaffung der Visapflicht für Türken, versprochen. Die EU hat aber der Visapflicht nie aufgehoben und noch nicht einmal die volle, versprochene Summe bezahlt. Die EU ist auf ganzer Linie vertragsbrüchig. Hinzu kommt noch, dass die EU der Türkei Sanktionen wegen eines Streits um Gasförderungen in der Nähe von Zypern androht, ein denkbar schlechter Zeitpunkt, für einen neuen Streit mit der Türkei.
Schon im Juli habe ich darüber berichtet, dass türkischen Politikern der Kragen geplatzt ist und sie den Flüchtlingsdeal für hinfällig halten und angekündigt haben, die Grenzen nicht mehr so genau zu kontrollieren. Es war also zu erwarten, dass die Zahl der Flüchtlinge nach Griechenland wieder steigen würde. Und genau das ist geschehen.
Den EU-Politikern war all das natürlich bekannt und um die Balkanroute, über die 2015 hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland marschiert sind, zu sichern, hat Kroatien schon vor einem Monat 1.800 Polizisten aus dem Ruhestand zurück in den Dienst geholt, um seine Südgrenze besser zu gegen den zu erwartenden Flüchtlingsstrom zu sichern.
Die deutschen Medien haben aber erst später begonnen zu berichten, offensichtlich wollte man die Wahlen in Sachsen und Brandenburg nicht mit solchen Meldungen „stören“, die einen nicht erwünschten Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hätten. Nun steht noch die Wahl in Thüringen an und immer noch wird nur über das Problem berichtet, wenn es gar nicht anders geht.
Ein solcher Fall ist nun eingetreten. In einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos gab es Unruhen und Brände. Der Spiegel berichtete beschwichtigend:
„Die Lage auf Lesbos eskalierte am Sonntagnachmittag: Zwei Feuer brachen im Flüchtlingslager auf der griechischen Ägäis-Insel aus, vor allem junge Migranten gingen auf Polizisten los. Mindestens eine Frau starb, 17 Menschen wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht.“
Die Situation in den griechischen Lagern muss katastrophal sein, sie sind völlig überfüllt. Im Spiegel kann man dazu lesen:
„Auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis harren zurzeit knapp 30.000 Menschen aus. Das ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts im März 2016. Im April war die Zahl der auf den Inseln lebenden Migranten auf 14.000 zurückgegangen. Seitdem sind aber wieder verstärkt Flüchtlinge und Migranten angekommen. Die Registrierlager dort haben eine Aufnahmekapazität von weniger als 7000 Menschen.“
Griechenland möchte die Flüchtlinge eigentlich nicht auf das Festland bringen, hat aber inzwischen keine Wahl mehr und tausende wurden von den Inseln evakuiert. Da ihre Situation in Griechenland hoffnungslos ist, die Asylverfahren dauern Jahre und vernünftig versorgen kann das klamme Land die Menschen auch nicht, machen sie sich vom Festland aus auf den Weg nach Norden. Sogar im Spiegel konnte man lesen:
„Tausende Migranten, die unter prekären Bedingungen in griechischen Lagern auf dem Festland ausgeharrt haben, versuchen mittlerweile wieder aus Griechenland nach Nord-Mazedonien zu gelangen. Von da aus geht es weiter über Serbien, Ungarn und Kroatien nach Österreich oder Deutschland.“
Natürlich reden wir bisher nur von einigen Tausend, die sich auf den Weg machen. Die Grenzen sind heute besser gesichert, als 2015 und bisher kommen auch noch nicht so viele Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland, wie damals. Aber es werden immer mehr.
Griechenland hätte einen Ausweg: Es könnte die Asylverfahren beschleunigen und schneller abschieben. Der Flüchtlingsdeal gibt das her, denn die Türkei hat sich verpflichtet, nicht asylberechtigte Flüchtlinge zurückzunehmen. Aber da Griechenland die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland einstuft, wurden nur wenige zurückgeschickt. Das will Griechenland nun ändern. Der Spiegel dazu:
„Die griechische Regierung hat zudem beschlossen, das eigene Asylgesetz zu verschärfen. Staaten wie die Türkei sollen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, in die zum Beispiel Afghanen zurückgeschickt werden können. Afghanen machen inzwischen die Mehrheit der derzeit ankommenden Flüchtlinge aus. (…) Die Regierung hofft, so die Zahl der Rückführungen in die Türkei bis Ende 2020 auf 10.000 steigern zu können. (…) Allerdings würden wohl selbst 10.000 Rückführungen nicht dazu führen, dass sich die Situation in den Lagern auf den Inseln und auf dem Festland spürbar verbessert.“
Stimmt, schon jetzt kommen über die Ägäis mehr als 6.000 Flüchtlinge pro Monat und auch über den Grenzfluss zwischen der Türkei und Griechenland kommen laut Spiegel derzeit 500 pro Tag. Das wären insgesamt mehr als 20.000 Flüchtlinge pro Monat, da sind 10.000 Abschiebungen pro Jahr ein Tropfen auf den heißen Stein.
Auch wenn die Grenzen der Balkanroute heute besser gesichert sind, baut sich in Griechenland ein wachsender Druck auf. Die Griechen, die selbst nach der Eurokirse verarmt sind, sind nicht begeistert von den Gästen und den Kosten. Und die Flüchtlinge werden in Griechenland schlecht versorgt und wollen weg. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis es in Griechenland knallt oder bis der Flüchtlingsstrom die Grenzen überrennt.
Eine Lösung ist nicht in Sicht, denn wenn die Türkei den Flüchtlingsdeal wegen der Versäumnisse der EU platzen lässt, nimmt sie auch die 10.000 pro Jahr nicht mehr zurück. Die EU fährt gegenüber der Türkei aber eine sture Politik. Nach Kompromissen, die auch in der Praxis funktionieren, sieht es derzeit nicht aus.
Jetzt können wir abwarten, wann das Thema in den deutschen Medien eine größere Rolle spielen wird. Mein Tipp: Erst nach der Wahl in Thüringen.
"wegen eines Streits um Gasförderungen in der Nähe von Zypern"
"da Griechenland die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland einstuft"
Hausgemachte Probleme.
Natürlich hält die EU diese Versprechen nicht ein. Für mich war dieser Deal mit der Türkei nur ein Instrument, um in der Flüchtlingssache eine gewisse "Pause" einzulegen, damit die betroffenen Bevölkerungen in den Fluchtzielländern sich wieder beruhigen und nicht den Aufstand proben. In der geplanten Zwischenzeit laufen ein paar Wahlen, wird Salvini wieder abgesetzt und die Österreichische Regierung mit Kickl gesprengt. Seehofer hält derweil die Deutschen ruhig, indem er irgendwelche Phantomabkommen beschließt, die sowieso nie zum Tragen kommen.
Man hat damit gerechnet, dass Erdogan irgendwann den Deal aufkündigt, wenn sich die EU nicht daran hält. Jetzt hat Italien wieder eine EU-genehme Regierung, Österreich auch, aber den Kickl los und die Wahlen in den neuen Bundesländern sind dann auch gelaufen. Erdogan öffnet jetzt, wie von der EU vorhersehbar, munter die Schleusen und überfordert damit Griechenland. Das wußte die EU.
Jetzt geht das Spiel wie 2015 wieder von vorne los. Denn wenn sich erstmal wieder eine große Masse in Bewegung setzt, muß man sicher wieder irgendwo häßliche Bilder vermeiden. Die Mittelmeerroute wird sich aufgrund des Wetters bald erledigen bis zum nächsten Frühjahr. Der Flugzeugimport wirft noch zu wenige ab. Und Merkel tut wieder ganz überrascht, wenn die neuen Gäste wieder massenweise über unsere Grenze latschen wollen. Denn Österreich wird sie wahrscheinlich diesmal, durchwinken, weil sie sowieso fast alle zu uns wollen.
Ich schätze, dass es diesmal noch chaotischer zugehen wird, weil schon viele Flüchtlingshelfer von damals das Handtuch geschmissen haben. Außerdem denke ich, dass für einen nochmaligen Massenansturm sowieso der Platz fehlt. Und wie wird die Bevölkerung reagieren, wenn das ganze von vorne losgeht, obwohl wir die erste Welle noch nicht verdaut haben?
In der Politik geschieht eben nichts zufällig.
Yep, die "EU" weiß schon, was sie tut!
Die Türkei sind in der NATO. Und die USA ist die NATO. Und der IS ist USA. Wo rennen die letzten verbliebenen Terroristen also hin bevor die Syrische Armee und die Russen alle wegbomben?
Die Beiden haben sich sogar ganz bewusst zurückgehalten (Idlib). Genialer Schachzug.
Die USA haben sie selbst zerbombt. Schweigende Zeugen können nicht mehr singen.
Gute Freunde braucht man eben im Leben, Gott ist ja so groß!