Sicherheitsgarantien statt NATO: Nix mehr mit „Unterstützung der Ukraine, solange es nötig ist“

Umsetzung des RAND-Papiers

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien bereiten die USA den Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer vor. Die Entwicklungen der letzten Tage.

Quelle: anti-spiegel

Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht.

Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird.

Der Schwarze Peter geht an Kiew

Vor einigen Tagen habe ich darüber berichtet, dass der US-geführte Westen Kiew die Schuld für die misslungene Gegenoffensive geben wird. Kiew hat dagegen zunächst noch protestiert und seinerseits dem Westen vorgeworfen, zu wenige Waffen geliefert und das auch noch zu spät getan zu haben, aber das hat schon kaum noch jemanden interessiert. Der Westen will mit der Tatsache, dass selbst das fast gesamte Waffenarsenal der NATO-Staaten nicht ausgereicht hat, um zumindest irgendeinen Erfolg gegen die russische Armee zu erzielen, nichts zu tun haben, daher muss eben Kiew Schuld sein und nicht der Westen.

Auf die Vorwürfe aus Kiew hat das Weiße Haus recht kühl reagiert und erklärt:

„Die Vorstellung, dass sie vor der Gegenoffensive nicht alles bekommen haben, was sie brauchten, oder dass mangelnde Fähigkeiten der Grund für die Verzögerung sind, ist falsch. Sie haben alles bekommen, worum sie gebeten haben, und sie bekommen auch weiterhin alles, worum sie bitten“

Bei der gleichen Pressekonferenz fügte John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, noch die Spitze hinzu, dass die Gegenoffensive „nicht so schnell vorangeht“, wie man es gerne hätte. Beide Aussagen fielen auf derselben Pressekonferenz, weshalb man sie auch wie folgt zusammenfassen kann: Wir (die USA) haben der Ukraine alles gegeben, was sie wollte, aber sie (die Ukrainer) sind zu blöd, damit gegen die Russen zu gewinnen.

Kiew wurde zurechtgestutzt

Am gleichen Tag war der ukrainische Präsidentenberater Andrej Jermak im Weißen Haus und bei dem Besuch dürfte man mit ihm Klartext gesprochen haben, denn die ukrainischen Vorwürfe an die USA und den Westen, wurden danach nicht mehr wiederholt. Auf der schon erwähnten Pressekonferenz hat Kirby sich auch zu dem Besuch von Jermak geäußert:

„Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater, hat heute mit seinem Amtskollegen in der ukrainischen Regierung, Jermak, gesprochen. Eines der Themen, die sie besprochen haben, war die Idee eines gerechten Friedens und wie man ihn verwirklichen kann“

Kirby wurde auch gefragt, wann der Einsatz diplomatischer Mittel zur Lösung des Konflikts beginnen werde. Seine Antwort war etwas überraschend:

„Das wird Präsident Selensky entscheiden. Er muss entscheiden, ob er bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen und wann er dazu bereit sein wird“

Kirby fügte sogar hinzu, dass „in gewissem Maße die Vorphase der diplomatischen Arbeit begonnen hat“, während Washington mit Kiew an der Verwirklichung von Selenskys 10-Punkte-„Friedensplans“ arbeite.

Das waren ganz neue Töne, denn noch vor kurzem war in Washington von Friedensverhandlungen mit Russland nie die Rede. Der Hinweis auf Selenskys „Friedensplan“ waren leere Worte, damit Kiew zumindest formal das Gesicht wahren kann, denn Selenskys „Friedensplan“ fordert faktisch eine bedingungslose Kapitulation Russlands. Aufgrund der militärischen Lage dürfte es jedoch eher Kiew sein, das am Ende kapitulieren muss.

In Wahrheit dürfte Sullivan dem Ukrainer Jermak in den Gesprächen klar gemacht haben, dass Kiew seine Maximalforderungen vergessen kann und dass der US-geführte Westen seine Hilfen für die Ukraine bald herunterfahren wird. Sullivan dürfte klar gesagt haben, dass es nun um die Frage von Verhandlungen mit Russland geht. Kiew wird darum, da bin ich sicher, bereits im Herbst oder spätestens im Winter bitten.

Natürlich wird der Öffentlichkeit das als Entscheidung Kiews verkauft werden, nicht als Niederlage des Westens, der nicht mehr in der Lage ist, die unbegrenzten Hilfsleistungen an Kiew aufrechtzuerhalten. Aber das dürfte es sein, was Sullivan dem Ukrainer klar gemacht hat.

Der Spiegel ist eine lustige Postille

All das war am 26. Juli und schon drei Tage später wurde bekannt, dass in Saudi-Arabien eine „Ukraine-Konferenz“ ausgerichtet werden soll. Besonders amüsant war der Spiegel-Artikel darüber, der unter der Überschrift „Vorbereitung auf Friedensgespräche – Saudi-Arabien richtet Ukraine-Konferenz aus“ erschien und mit folgender Einleitung begann:

„Seit Monaten bemühen sich der Westen und die Ukraine um einen Friedensgipfel. Bei dem Treffen in Dschidda wollen sie die Unterstützung der neutralen Staaten für Friedensforderungen gewinnen. Russland ist nicht dabei.“

Der Spiegel ist eine wirklich lustige Postille, denn nun heißt es dort plötzlich, „der Westen und die Ukraine“ würden sich „seit Monaten um einen Friedensgipfel bemühen“. Für Spiegel-Leser dürfte diese Meldung einigermaßen überraschend sein, denn davon war im Spiegel bisher nie die Rede, schließlich ist der Spiegel einer der engagiertesten Kriegstreiber der deutschen Medienlandschaft und hat bisher immer nur für mehr Waffen und „Unterstützung, solange wie nötig“ getrommelt.

Über die kommende Friedensverhandlungen habe ich auf dem Anti-Spiegel seit Monaten berichtet, wenn ich über das RAND-Papier und den aktuellen Stand seiner Umsetzung berichtet habe. Spiegel-Leser haben davon jedoch noch nie etwas gehört. Überprüfen Sie es selbst und suchen Sie im Spiegel-Archiv unter den Suchbegriffen „Friedensgespräche“ und „Friedensverhandlung“, Sie werden keinen Artikel finden, in dessen Überschrift die Rede davon ist, dass „der Westen und die Ukraine“ sich um Frieden bemühen.

Stattdessen finden Sie unter dem Suchbegriff „Friedensgespräche“ beispielsweise einen Spiegel-Artikel vom 16. März 2023, in dem Peking von Kiew Friedensgespräche fordert, von Kiews Bemühungen um Frieden steht darin hingegen nichts. Unter dem Suchbegriff „Friedensverhandlung“ finden sich sogar nur zwei Artikel zur Ukraine im Spiegel-Archiv, aber keiner davon spricht davon, dass „der Westen und die Ukraine“ sich „um einen Friedensgipfel bemühen“.

Dieses Beispiel zeigt ein weiteres Mal, wie offensichtlich der Spiegel seine Leser für dumm verkauft, wenn er nun behauptet, dass „der Westen und die Ukraine“ sich „um einen Friedensgipfel bemühen“, der Spiegel darüber aber noch nie etwas berichtet hat, jedoch das Gegenteil suggeriert.

Sondierung für Verhandlungen Anfang August?

In seinem Artikel berichtet der Spiegel über einen Bericht aus dem Wall Street Journal, das über geplante Gespräche in Saudi-Arabien berichtet hat:

„Das Treffen ist am 5. und 6. August in der Stadt Dschidda geplant. Unter den erwarteten hochrangigen Repräsentanten von bis zu 30 Staaten seien auch Vertreter der Ukraine, westlicher Länder sowie aus Schwellenländern wie Indien und Brasilien, Indonesien und Ägypten, berichtet das »Wall Street Journal« unter Berufung auf Diplomaten. Russland wurde nicht zu der Konferenz eingeladen.“

Das Treffen in Saudi-Arabien ist übrigens eine direkte Fortsetzung der geheimen Gespräche, die Ende Juni in Kopenhagen stattgefunden haben und bei denen der Westen bereits ziemlich erfolglos versucht hat, die BRICS-Staaten auf seine Seite zu ziehen. In Saudi-Arabien dürften diese Bemühungen fortgesetzt werden, aber es gibt keine Hinweise darauf, dass sie erfolgreicher sein werden, als in Kopenhagen.

Dass der US-geführte Westen Kiew vorschickt und um Verhandlungen bitten lässt, war übrigens damals schon zu sehen, denn John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, legte Wert darauf, dass die Gespräche in Kopenhagen keine Initiative des Westens, sondern der Ukraine gewesen seien:

„Es war ein von Ukrainern einberufenes Treffen, das von Dänemark ausgerichtet wurde, aber es war ein ukrainisches Treffen“

Damals wurde auch gemeldet, dass schon im Juli Verhandlungen über die Ukraine möglich seien. Der Zeitplan war anscheinend zu ambitioniert, denn nun ist die Rede davon, dass die Gespräche am 5. und 6. August in Saudi-Arabien stattfinden werden. Trotzdem war die Prognose recht genau.

Friedensverhandlungen noch in diesem Jahr?

Und auch meine schon mehrmals geäußerte Vermutung, dass der Westen Kiew im Herbst oder spätestens zum Jahresende zu Verhandlungen mit Russland drängt, scheint sich zu bestätigen, wie nun plötzlich sogar im Spiegel zu lesen ist:

„Die Ukraine und westliche Vertreter hoffen, dass die Bemühungen zu einem Friedensgipfel später in diesem Jahr führen könnten.“

Noch heißt es laut Spiegel allerdings einschränkend:

„An einem Gipfel in diesem Jahr würde Russland jedoch nicht teilnehmen. Der Kreml habe ernsthafte Friedensgespräche vermieden und weiter an seinen Forderungen für eine Einigung festgehalten, etwa der Annexion von Gebieten, die russische Streitkräfte derzeit nicht kontrollieren, berichtet das US-Magazin.“

Auch das darf man getrost als Fantasie für die dumme Öffentlichkeit abtun, denn dass der globale Süden oder die BRICS sich plötzlich gegen Russland stellen, ist nicht zu erwarten. Und Friedensgespräche führen zu wollen, ohne die siegreiche Konfliktpartei einzuladen, ist absurd.

Was wir erleben, sind einfach nur die letzten Versuche des Westens, irgendwelche Länder des globalen Südens auf ihre Seite zu ziehen, um irgendwie Druck auf Russland auszuüben, aber das hat in den letzten anderthalb Jahren nicht funktioniert und ich sehe keinen Grund, warum es nun plötzlich funktionieren sollte. Was der globale Süden inklusive der BRICS vom Westen hält, hat die Liste der zum BRICS-Gipfel eingeladenen Staats- und Regierungschefs gezeigt, denn obwohl Macron um eine Einladung gebettelt hat, wurde kein einziger Vertreter aus dem Westen eingeladen.

Warum in Saudi-Arabien?

Saudi-Arabien ist eines der Länder, die sich für solche Gespräche anbieten, eine andere Möglichkeit wäre auch die Türkei gewesen. Diese Länder verhalten sich in dem Konflikt zwischen dem Westen und Russland neutral, gehören aber trotzdem irgendwie zum Westen, auch wenn sie sich den Russland-Sanktionen und der anti-russischen Politik nicht angeschlossen haben und in die BRICS eintreten wollen.

Sich ein halbwegs neutrales Land für offizielle Sondierungsgespräche auszusuchen, ist in der internationalen Politik Tradition und auch sehr sinnvoll, denn ob BRICS-Staaten zu solchen offiziellen Gesprächen anreisen würden, wenn sie in einem westlichen Land stattfinden würden, ist fraglich. Außerdem will Saudi-Arabien seine Bedeutung auf der internationalen Bühne erhöhen, weshalb Saudi-Arabien ein sehr großes Interesse daran haben dürfte, dass die Gespräche zu irgendeinem Erfolg führen. Im Spiegel klang das so:

„Westlichen Diplomaten zufolge wurde Saudi-Arabien als Gastgeber für die zweite Gesprächsrunde mit der Hoffnung ausgewählt, auch China zur Teilnahme zu bewegen. Das Land hält enge Beziehungen zu Moskau. Dem »Wall Street Journal« zufolge versucht Saudi-Arabien, eine größere Rolle in der Ukraine-Diplomatie zu spielen. (…) Das Land habe außerdem den Austausch von Kriegsgefangenen erleichtert und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem arabischen Gipfel im Mai empfangen.“

Das „israelische Modell“?

Da ein NATO-Beitritt der Ukraine auf dem NATO-Gipfel praktisch ausgeschlossen wurde, muss der US-geführte Westen der Ukraine etwas anderes bieten, wenn er sein Gesicht international nicht vollkommen verlieren will. Daher wird nun darüber gesprochen, der Ukraine irgendwelche Sicherheitsgarantien zu geben, wie ich ebenfalls schon mehrmals berichtet habe. Die Rede ist dabei von dem israelischen Modell.

Und wie es der Zufall will, hat der ukrainische Präsidentenberater Jermak, der gerade erst in Washington zurecht gestutzt wurde, am 30. Juli mitgeteilt, schon diese Woche Gespräche mit den USA über Sicherheitsgarantien für Kiew zu beginnen. Damit zeigt sich ein weiteres Mal, dass ihm in Washington erklärt wurde, was die Stunde geschlagen hat, denn noch vor wenigen Tagen waren Sicherheitsgarantien anstelle eines NATO-Beitritts für ihn und die anderen Vertreter der Ukraine vollkommen inakzeptabel.

Wie schnell sich die Dinge in Kiew nach einem Gespräch mit Jake Sullivan doch ändern können.

Da in letzter Zeit immer wieder die Rede davon war, dass es sich bei den Sicherheitsgarantien um das „israelische Modell“ handeln soll, will ich noch einmal daran erinnern, dass es dabei um keine allzu feste Sicherheitsgarantie handelt. Der Autor des RAND-Papiers hat das „israelische Modell“, das die USA der Ukraine seiner Meinung nach anbieten sollten, in seinem Artikel für das Council on Foreign Relations, der den Titel „Ein nicht zu gewinnender Krieg“ trug, wie folgt beschrieben:

„Ein mögliches Modell ist die Vereinbarung zwischen den USA und Israel aus dem Jahr 1975, die eine der Hauptvoraussetzungen dafür war, dass Israel dem Frieden mit Ägypten zustimmte. In dem Dokument heißt es, dass die Regierung der USA angesichts des „langjährigen Engagements der USA für das Überleben und die Sicherheit Israels Bedrohungen der Sicherheit oder Souveränität Israels durch eine Weltmacht mit besonderem Ernst betrachten wird“. Weiter heißt es, dass sich die US-Regierung im Falle einer solchen Bedrohung mit Israel beraten wird, „in Bezug darauf, welche Unterstützung, diplomatisch oder anderweitig, oder Hilfe sie Israel in Übereinstimmung mit seinen verfassungsmäßigen Praktiken gewähren kann“. Das Dokument verspricht auch ausdrücklich „Abhilfemaßnahmen seitens der USA“, falls Ägypten den Waffenstillstand verletzt. Das ist keine ausdrückliche Verpflichtung, einen Angriff auf Israel als Angriff auf die USA zu behandeln, aber es kommt dem nahe.“

Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach diesem Modell wären ein Papiertiger, denn die USA wären nicht verpflichtet, der Ukraine im Falle eines weiteren Konfliktes mit Russland beizustehen, denn die Garantien gehen nicht über das hinaus, was die USA auch jetzt schon tun: Der Ukraine Waffen schicken.

Wie wird Russland reagieren?

Die große Frage ist, was Russland fordern wird, wenn Kiew irgendwann um Gespräche bittet. Russland wollte immer nur eines erreichen, nämlich dass die Ukraine ein neutraler Staat bleibt und von der anti-russischen Politik ablässt. Russland war von Beginn an für Verhandlungen offen. Es war Kiew, dass Anfang April 2022 auf Druck des Westens eine bereits fast fertige Verhandlungslösung wieder zurückgezogen und verkündet hat, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld fallen.

Inzwischen ist die Entscheidung de facto auf dem Schlachtfeld gefallen und die Ukraine hat verloren und der Westen sucht nach einem Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer. Allerdings hat Russland damals, als Kiew die Verhandlungen abgebrochen hat, auch erklärt (und danach immer wieder wiederholt), dass die russischen Forderungen wachsen würden, je länger der Konflikt dauert.

Die Frage ist nun also, was Russland fordern wird, und ob Russland sich überhaupt mit Verhandlungen mit Kiew zufrieden gibt, oder ob Russland auch die USA am Tisch haben will, um beispielsweise auf die Frage der gegenseitigen Sicherheitsgarantien oder andere Themen zurückzukommen.

Außerdem dürfte Russland den USA nach all den Lügen der letzten 20 Jahre kein Wort mehr glauben und vom Westen verlangen, in Vorleistung zu gehen. Mit leeren Worten und Versprechungen aus Washington dürfte Russland sich nicht mehr zufrieden geben.

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