„Seniorenaufstand“: 30 Milliarden Euro fehlen in der Rentenversicherung – „und keiner kriegt es mit“

Von Paul Linke (sputniknews)

Die „Deutsche Rentenversicherung“ (DRV) hat ein Finanzierungsloch von über 30 Milliarden Euro gemeldet. Doch die entsprechende Pressemeldung werde ignoriert, empört sich die Initiative „Seniorenaufstand“ und spricht von „Medienversagen“.

In einer Pressemitteilung vom Juni 2019 erklärte die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Anneli Buntenbach, es bestehe eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro. Sie forderte: Leistungen der Rentenversicherung, die wie die Mütterrente nicht auf Beiträgen beruhen, „sind vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren“.

Das sei ein Skandal, dass von einer derartig gigantischen Finanzierungslücke nirgendwo berichtet werde. „Kein Presseorgan habe das bisher gemeldet“, empört sich der Pensionär und Renten-Experte der Initiative „Seniorenaufstand“, Reiner Heyse im Sputnik-Interview: „Wenn solche Experten wie Axel Börsch-Supan (‚Mannheimer Forschungsinstitut‘), Bernd Raffelhüschen (Universität Bergen) oder wenn es die ‚Bertelsmann Stiftung‘ veröffentlichen würde, dann wäre das mit Sicherheit in den Medien – und zwar als Überschrift.“

„Betrug an Beitragszahlern“

Problematisch sei das Finanzierungsloch, weil die 30 Milliarden Euro als Deckungslücke aus Beitragsgeldern der Rentenversicherten gestopft werde, kritisiert Heyse.

„Es ist ja nicht so, dass die Rentenversicherung ihre Leistung nicht bringt – sie bringt sie. Aber sie bringt sie nicht aus den Steuergeldern, aus den Steuerkompensationsleistungen, sondern aus den Beitragsgeldern. Und das ist ein Betrug an den Beitragszahlern. Sie führen sozusagen eine Sondersteuer ab und keiner kriegt es mit.“

Das Bundesfinanzministerium lehne die Finanzierung aus dem Bundehaushalt kategorisch ab, heißt es im Artikel „50 Millionen DM, das waren einmal ‚Peanuts‘ – 30 Milliarden Euro, das ist weniger als ein Staubkorn“ auf der Internet-Seite der Senioren-Initiative. „Sie konnten sich in ihren ‚schwarzen Nullen‘ sonnen. In Wirklichkeit funktioniert das nur, weil sie auf Schattenhaushalte bei den Sozialversicherungen zurückgriffen. Tendenz steigend“, kommentiert der Autor des Online-Beitrags, Reiner Heyse.

Die sogenannten versicherungsfremden oder nicht beitragsgedeckten Leistungen würden zustande kommen, indem zum Beispiel Renten für Aussiedler, Renten für Erziehungszeiten, Renten für Kriegsfolgelasten, für Verfolgung von NS-Opfern oder SED-Unrecht, durch die Rentenversicherung bezahlt werden, erklärt der langjährige Gewerkschaftler.

„Es ist so, dass es da schon immer eine Unterdeckung gab, dass also diese Aufwendung von staatlicher Seite nicht in voller Höhe ausgeglichen wurde. Das wird von der Rentenversicherung regelmäßig errechnet und den Politikern vorgehalten.“

Die Milliardenlücke komme widererwarten zustande, betont Heyse. Vor acht Jahren sei geschätzt worden, dass diese Lücke bis 2017 nur eine Milliarde ausmachen werde: „Diese ist jetzt auf 30 Milliarden angestiegen, weil eben solche Ausgaben, wie die ‚Mütterrentenreform‘ also 2014, die ‚Rente ab 63‘ im Jahr 2017 und die ‚Erwerbsminderungsrentenreform‘ so gut wie ausschließlich aus Beitragsgeldern bezahlt werden, obwohl sie richtigerweise aus Steuergeldern finanziert werden müssten“.





Warum schweigen die Medien?

„Gibt es in den Redaktionen keine Expertise, um diese Zusammenhänge und Entwicklungen zu erkennen und zu hinterfragen? Gibt es ein Zurückschrecken, weil die Dimension zu gewaltig ist (too big, to be the truth)? Gibt es Journalisten oder Herausgeber, die gar kein Interesse an einer Berichterstattung haben, weil sie die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung als zielführend ansehen, denn damit steigt ja der Druck, privat vorzusorgen und die Interessen der Finanzindustrie zu bedienen?“, fragt die Rentner-Initiative.

Wahrscheinlich sei es eine Mischung aus allem, vermutet der Autor. Ein weiterer Grund sei, dass die DRV mit ihren Berechnungen und Forderungen sehr zurückhaltend umgehe. „So wird die vorhandene detaillierte Berechnung der Unterdeckung selbst bei Presseanfragen nicht herausgegeben.“ Zu befürchten sei, dass die politischen Abhängigkeiten des Spitzenpersonals bei der DRV die Konfliktbereitschaft stark „bedämpfe“, schreibt Heyse. „Die großen gesellschaftlichen Probleme mit Verschweigen und Vertuschen zu behandeln, ist antidemokratisch. Wer das betreibt und dann den Zulauf bei den rechten ‚Vereinfachern‘ beklagt, ist einfach nur scheinheilig“, kritisiert der Pensionär im Artikel.

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Seniorenaufstand? Sorry, aber so lange die Senioren cducsu und spd wählen kann ich keinen Aufstand erkennen. Es gibt wohlhabende Senioren (ehemalige Volkszertreter, Unternehmensvorsitzende … usw., die fette Pensionen erhalten und fette Abfindungen erhielten) und Senioren, die über 40 Jahre hart malocht haben und mit einer mickrigen Rente abgespeist werden. Für dieses Ungleichgewicht waren und sind die Politkriminellen verantwortlich, die, die die dafür entsprechenden Gesetze erlassen haben. 

„Reichtum und Armut gehören nicht in einen geordneten Staat.“ (Silvio Gesell)

Und welche Partei will sich dies zum Grundsatz machen? Kennen Sie eine? Ich nicht!

So lange Parteispenden von Unternehmen oder Wohlhabenden in D erlaubt sind, werden diese Spender von den Parteien in jeder Hinsicht bevorzugt. In welcher Form auch immer. Z.B. könnten es Subventionen für Unternehmen oder Steuergeschenke für Reiche sein. Für Senioren, die in ihrem Leben „einfache“ Arbeiter waren, bleibt somit nichts mehr übrig. So war es schon immer und daran wird sich auch nichts ändern.

Übrigens, die Rentenkassen sind schon lange leer. Die meisten Bürger wissen es nur nicht, außer die Gewählten, aber die dürfen es nicht sagen. Warum nicht? Sie wollen ja wiedergewählt werden!

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15 Kommentare

  1. 30 Milliarden fehlen. Warum schweigen die Medien?

    Weil das so ziemlich die Summe ist, welche die Politiker und die Medien über die Flüchtlingskosten erzählt haben, oder?

    Uns wird sowieso eine ganze Menge verschwiegen. Das böse Erwachen wird unweigerlich kommen.

     

      • Odonata, der GEZ-Artikel ist fast fertig. Mußt Du nicht bezahlen! Weg damit!
        Hatte nur keine Zeit und wenig Lust momentan. Kommt bestimmt im Laufe der Woche.
        Wir subventionieren hier gar niemanden mehr!
        Schon gar keine nutzlosen Mitesser die uns anlügen.
        Leute, ich sag´s immer wieder: Generalstreik! Alle Versicherungen kündigen.
        Krankschreiben lassen. Arbeitskraft entziehen. Das dauert keinen Monat,
        dann bricht hier alles zusammen…was sowieso gewollt ist! Warum dafür noch abrackern?

        Wir schimpfen hier rum und nichts tut sich! Es wir nur noch immer perverser.
        Kann doch alles nicht wahr sein. Wir müßen etwas tun! WIR ALLE!
        Bevor die Scharia…ach, was weiß ich.

      • “Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.” (angeblich Joschka Fischer)

  2. 9,3 Millionen Menschen in Deutschland Rente auf Hartz-IV-Niveau: Mehr als jeder Zweite bekommt weniger als 900 Euro

    Mehr als jede zweite Rente beträgt weniger als 900 Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag) vorliegt. Das entspricht der Hartz IV Höhe, wenn man die durchschnittlichen Mietkosten hinzu rechnet.

    51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 erhielten weniger als 900 Euro – das sind mehr als 9,3 Millionen Menschen. 58,6 Prozent der Rentner bekamen weniger als 1000 Euro. (F ocus vom 1.8.19)

    • Jupp. Wenn ich mal Rentner bin gibt´s Tafel-Essen und vielleicht ein Zelt irgendwo.
      Die Rentenversicherung hierzulande ist NICHT zweckgebunden!
      Sie wird hintenrum geplündert für andere Politik-Versagen. Reicht nicht für den Asylwahn?
      Darum die CO² Steuer. "Aber das bekommt der Bürger ja alles wieder zurück!" Am Arsch.
      Dann braucht man es ihm gar nicht erst nehmen!
      Wer mittlerweile so offen lügt und betrügt gehört gerügt.

  3. Die "Rentenkasse" ist nur eine rechnerische Größe. Man darf sie sich nicht als materiell existierend vorstellen!  🙂

    Schon in den Achtzigern wurden Millionen von Aussiedlern daraus beglückt, später die Rentner der ehemaligen DDR, jetzt die "Mütterrente" und natürlich auch die von Asylanten. Also alles Menschen, die entwieder nie oder sehr wenig eingezahlt haben.

    Natürlich hätte es sauber auseinander gerechnet gehört, schon allein um auch die Beitragshöhe oder die Auszahlungen korrekt berechnen zu können. Was mein Anklagepunkt wäre. (siehe die Zahlen von Maria)

    Faktisch ist es aber so, daß man Leistungen an Nicht-Versicherte gewähren will!  Und das kommt dann eben alles aus dem Gesamthaushalt, sprich Steuergeldern und Versicherungsleistungen.

    Im übrigen bin ich für die Mütterrente, die noch zu niedrig angesetzt ist; vor allem für die Frauen, die oft sehr lange zuhause blieben, um die Kinder großzuziehen.

    • So sieht´s aus, Jürgen. Oder ein (für deutsche Staatsbürger!) bedingungsloses Grundeinkommen, völlig unabhängig davon was man vorher gearbeitet hat. Ob man nun Mutter war, Bäcker oder Ingenieur bei der ESA. Es muß eine garantierte Grundsicherheit geben, auf die man sich verlassen kann, und mit der man rechnen & leben kann. Erst recht in Notfällen wie Krankheit oder Arbeitsplatzverlust.

      Ich gebe zu, im Bankenwesen kenne ich mich nicht sehr gut aus. Aber das sagt mir einfach die Moral. Hartz 4 ist weder gesellschaftlich-solidarisch noch eine Grundsicherung für Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben. Es ist ein Schlag ins Gesicht und gegen die Würde dieses Menschen.
      Art. 1 GG: Die Würde ist unantastbar. Ist also nicht existent?
      Wir leben also in einem rechtsfreien Raum? Ja, so ist das tatsächlich.

  4. Natürlich ist das bundesdeutsche Rentensystem seit langem ein Betrugssystem, ähnlich einem Schneeballsystem. Während es in den 60 Jahren noch den Juliusturm gab, haben spätere Regierungen der Zwangsrentenversicherung immer mehr sachfremde Ausgaben zugemutet. Heute kann ein Rentner froh sein, wenn er eine Verzinsung auf seine Einzahlungen bekommt. Das verbleibende Kapital stecken sich andere ein. Vor einigen Wochen lancierte die Bundesregierung noch die Behauptung in die Medien, die Rentenversicherung hätte große Überschüsse. Das dieses gelogen war, erkannten alle Sachkenner sofort. Von daher gesehen nichts Neues.

    • Der Grund warum wie so komplizierte Renten-, Steuer- und Sozialversicherungssysteme haben, ist dass man da jederzeit Kosten verstecken kann, ohne dass die erzwungenen Zahler, da einen Überblick behalten könnten und sich jemand aufregt.

      Die gesamte Deutsche Einheit wurde zuvorderst über die Sozialversicherungssysteme finanziert. Nicht über den Solidaritätszuschlag. Und vorher bei den geburten starken Jahrgängen hat man immer wieder die Rentenkasse geplündert.

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