von Mowitz (gegenmeinung)
Die Reise Catherine Ashtons, EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, am Dienstag in die Ukraine, wurde mit allgemein bekannten Phrasen wie Demokratiedefizit, fehlende Schwulenfreiheit und Rechtsstaatlichkeit begleitet. Ähnliche Argumente, die von Deutschlands Lei(d)medien auch für die angekündigte Nichtreise Gaucks zu den Winterspielen nach Sotschi bemüht werden. Gleichzeiig kamen nur lobende Worte aus Deutschland über Merkels Mob der in Kiew wütete und eine Lenin-Statue köpfte. Das nächste Mal sei der demokratisch gewählte Präsident Janukowytsch dran, skandierte der Mob dabei wie im Rausch.
Eine neue deutsche Ostpolitik zum 100. Geburtstag Willy Brandts am 18. Dezember 2013? Die Adenauer-Stiftung arbeitet schon lange dran. Willy Brandt, der für seine Ostpolitik, die auf Entspannung und Ausgleich mit der Sowjetunion, der DDR und den übrigen Ostblockstaaten ausgerichtet war, 1971 den Friedensnobelpreis erhielt, gehörte damit zu den Wenigen, die diesen Preis noch zu Recht erhielten. Dann übernahmen so obskure Figuren und Organisationen den Stab der Beweihräucherung, die mit Frieden nichts oder nur wenig am Hut hatten, dafür aber um so mehr mit Unfrieden. Wie z. B. Henry Kissinger, Elie Wiesel, Dalai Lama, Arafat, Shimon Peres, Yitzhak Rabin, Jimmy Carter, Barack Obama und die Europäische Union (EU), um nur einige zu nennen.
Kein Wort in deutschen Konzernmedien über die geplante Anbindung der Ukraine an die EU mit dem Ziel, dass ukrainische Truppen für deutsch-europäische Kriege bereit stehen.
„Wie es in einer Untersuchung heißt, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Kiewer „Center for Army, Conversion and Disarmament Studies“ veröffentlicht hat, gehe es bei der zur Debatte stehenden EU-Assoziierung „unzweifelhaft“ auch um die Integration der Ukraine „in die Sicherheitskomponente der EU“, die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP). Seit 1991 hat Kiew regelmäßig mit der NATO kooperiert und auch Soldaten in NATO-Kriege entsandt. Der NATO-Beitritt des Landes ist jedoch unter anderem auf deutsches Betreiben verhindert worden. Inzwischen werden ukrainische Militärs zunehmend in EU-Truppen (Battle Groups) und EU-Interventionen (Atalanta) eingesetzt. Jenseits des Nutzens für deutsch-europäische Kriege weisen US-Spezialisten darauf hin, dass die militärpolitische Anbindung der Ukraine an die EU und ihre Lösung von Russland strategisch hohe Bedeutung hat: Ohne die Ukraine sei Russland, heißt es, nicht zu verteidigen.„ German-Foreign-Policy
So schließt sich der Kreis, und wie immer geht es weder um fehlende Menschenrechte, noch um Demokratiedefizite, sondern darum, den „freien Handel“ in einer „freien Marktwirtschaft“ mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Was das mit Schwulenunterdrückung zu tun hat? Weil auch mit völlig intelligenzbefreiter Argumentationen, immer noch Propagandakriege gewonnen werden und erfolgreich Kriegshetze betrieben wird.
Die s.g. Schwulenunterdrückung in Russland unterscheidet sich vom gesellschaftlichen Naserümpfen, bis hin zur Ächtung in Deutschland über Schwule und Lesben, nur marginal.
Auf keinen Fall rechtfertigt sie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, der nicht weniger demokratisch und rechtsstaatlich ist, als Deutschland und der Rest der EU-Mitgliedsstaaten es sind.
FH
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