Die europäische Staatsanwaltschaft und der Europäische Gerichtshof ermitteln wegen mutmaßlicher Rechtsverstöße gegen Ursula von der Leyens Behörde. Am Donnerstag fanden in Brüssel Durchsuchungen statt.
Quelle: transition-news
In der EU-Kommission unter der Führung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen hat es schon einige dubiose Affären gegeben. Doch nun erheben die Europäische Staatsanwalt (EPPO) und der Europoäische Gerichtshof (EuGH) neue schwere Vorwürfe. Darüber berichtet das Portal Lost in Europe.
Vorwurf Nummer eins: Bei einem hunderte Millionen Euro schweren Immobiliendeal zwischen der Kommission und Belgien könnte es Rechtsverstöße gegeben haben. Deshalb ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft. In der Kommission gab es am Donnerstag Durchsuchungen. Auch bei der belgischen staatlichen Investmentgesellschaft SFPIM, über die der Immobiliendeal lief, fanden Durchsuchungen statt.
Die Kommission räumte die Ermittlungen ein, wollte jedoch keine eigenen Fehler erkennen. Ein Sprecher sagte, man sei «zuversichtlich, dass der Prozess (also der Deal, die Red.) ordnungsgemäß durchgeführt wurde». Doch hier gehe es nicht um Zuversicht, konstatiert Lost in Europe.
Vorwurf Nummer zwei: Nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs EuGH hätte die Kommission zehn Mrd. Euro an EU-Mitteln nicht an Ungarn freigeben dürfen. Die im Dezember 2023 getroffene Entscheidung sei «ohne jegliche Erklärung» erfolgt, beanstandete Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem Schlussantrag.
Dieser könnte erheblichen Einfluss auf das Urteil in dem Verfahren um die Freigabe der Mittel haben, betont Lost in Europe. Das Geld sei kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel geflossene und sollte offenbar Ungarns Regierungschef Orban milde stimmen, damit er keine Ukraine-Hilfen blockiere.
«Schon damals war von Mauschelei und politisch motivierten Händeln die Rede. Nun fühlen sich die Kritiker bestätigt. Orban nannte die Idee, dass er zehn Mrd. zurückzahlen solle, absurd», schreibt Lost in Europe.
Abgesehen von diesen Skandalen hat von der Leyen gerade ein eklatantes Eingeständnis machen müssen. Der europäische Binnenmarkt, gegründet in den 1990er Jahren, funktioniert immer noch nicht richtig. Dies räumte die EU-Chefin beim Sondergipfel zur Wirtschaftskrise in Alden Biesen ein. Zugleich kündigte sie ein neues Programm «One Europe, one market» an, das bis Ende 2027 umgesetzt werden soll.
«Die EU-Kommission hat die Aufsicht über den Binnenmarkt, aber offenbar keinen guten Job gemacht», befindet Lost in Europe.
Denn während der «Pandemie»-Hysterie 2020 wäre der Binnenmarkt fast zusammengebrochen, weil alle Grenzen dicht gewesen seien. Nun leide er unter bedenklichen Verzerrungen: Es gebe immer noch viele Schranken, große Länder würden bevorzugt. Man dürfe gespannt sein, ob von der Leyen, die aus dem größten EU-Land komme, daran etwas ändere.
Lost in Europe weist in diesem Zusammenhang noch auf andere von der Leyen-Affären hin. Mal abgesehen vom Pfizergate-Skandal kam im Oktober 2025 durch eine parlamentarische Anfrage ans Licht, dass sich von der Leyen geweigert hat, ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie preiszugeben (wir berichteten).
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) wollte wissen, mit welchen Vertretern der Rüstungsindustrie von der Leyen Kontakt hatte. Vor dem Hintergrund der «Wiederbewaffnung» der EU und einem 800 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsprogramm eine berechtigte Frage. Vor allen Dingen, weil auch in der Ukraine ein Korruptionsskandal den nächsten jagt. Doch von der Leyen ignorierte diese Anfrage sieben Monate lang. De Masi schrieb damals:
«Frau von der Leyen hat meine schriftliche Anfrage zu ihren Kontakten mit der Rüstungsindustrie seit nunmehr sieben Monaten pflichtwidrig nicht beantwortet und zeigt damit ihre Verachtung des Europäischen Parlaments. Ich bereite daher rechtliche Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Frau von der Leyen mag sich für Ludwig XIV. halten und atmet den elitären Geist einer Tochter aus höherem Hause. Doch die Luft wird für sie dünner.»
Daraufhin hatte De Masi Parlamentspräsidentin Roberta Metsola um Hilfe gebeten. Schließlich bekam er mit wochenlanger Verzögerung eine Antwort, doch in dieser wurden seine Fragen nur teilweise berücksichtigt.
Das ist kein Einzelfall. EU-Abgeordnete aller Fraktionen beklagen sich über mangelnde Transparenz und schleppende Bearbeitung ihrer Anfragen durch die von der Leyen-Behörde. Deshalb hat De Masi im Januar 2026 eine Klage gegen von der Leyen wegen mangelnder Transparenz eingereicht.
Auch hinsichtlich der Epstein Files mauert von der Leyens Behörde (hier und hier). So flog durch die Veröffentlichung der neuen Dokumente auf, dass der frühere EU-Kommissar Peter Mandelson ein Freund des verurteilten Sexualstraftäters war. Was zur Folge hatte, dass der Kabinettschef des britischen Premiers Starmer, Morgan McSweeney, kürzlich seinen Rücktritt erklärte.
McSweeney hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, Mandelson zum Botschafter in Washington zu ernennen. Wegen dieser Nominierung ist Starmer selbst in Bedrängnis geraten.
De Masi fordert auch eine politische und rechtliche Aufarbeitung in der EU. «Es gilt zu klären, ob die europäischen Kontakte von Epstein um dessen Menschenhandel und Missbrauch wussten», fordert er. Das Europaparlament solle einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Bisher verlaufe die Aufklärung in Brüssel äußerst schleppend. Die EU-Kommission behaupte, keine Erkenntnisse über ihren früheren Kommissar Mandelson und dessen mögliche Umtriebe zu haben. Das Parlament habe sich noch gar nicht geäußert.
Ein weiterer Skandal erschütterte von der Leyens Kommission schon im Dezember 2025. Dabei ging es um mögliche krumme Geschäfte bei der Vergabe von Aufträgen an das Europakolleg, eine EU-Kaderschmiede in Brügge. Hauptverdächtige ist die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die das Kolleg seit 2020 leitet. Die belgische Justiz erhob Anklage wegen Betrugs und Korruption.
Als möglicher Mittäter gilt auch der italienische EU-Diplomat Stefano Sannino. Er war von 2021 bis 2024 der ranghöchste EU-Beamte im Auswärtigen Dienst und ist derzeit Generaldirektor der EU-Kommission für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golf-Region.
Obwohl Sannino ihr untersteht, will Kommissionschefin von der Leyen von den dubiosen Vorgängen nichts gewusst haben. «Sie wusste ja angeblich auch nichts vom Treiben ihres ehemaligen Justizkommissars Didier Reynders, der im November wegen Geldwäsche angeklagt wurde», kritisiert Lost in Europe (hier und hier). Wie anfällig der EU-Kader in Sachen Korruption sei, zeige ein weiterer Skandal im Parlament: Dort habe sich der Chef der größten Fraktion, der deutsche CSU/EVP-Politiker Manfred Weber, ein doppeltes Gehalt genehmigt.
Lost in Europe führt noch einige weitere Skandale auf. Hier erfahren Sie mehr darüber.
Lost in Europe: Zwei schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission – und ein Eingeständnis – 13. Februar 2026
Transition News: Von der Leyen verweigert Angaben über Kontakte zur Rüstungsindustrie – 11. Oktober 2025
Lost in Europe: Korruptions-Ermittlungen: Drei Festnahmen im Auswärtigen Dienst – 2. Dezember 2025
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Wenn sich das rechtliche und politische Vorgehen gegen die EU-Kommission auf das sensationsgeladene Epstein-Thema begrenzt und damit auf dem Niveau der untersten Schublade bleibt, geht eine riesige Chance nutzlos vorbei. Denn die eigentlichen, seit Jahrzehnten überfälligen Punkte betreffen die Machtfülle der Kommission und die sehr indirekt demokratische Form, in der ihre Mitglieder ins Amt kommen.
Die rechtliche Grundlage für eine Forderung nach grundlegender Demokratisierung liefert die Präambel des EU-Vertrages. Dort wird ausdrücklich dem Wunsch Ausdruck verliehen, Demokratie und Effizienz in der Arbeit der (politischen) Organe weiter zu stärken. Die Machakkumulation in der EU-Kommission steht im krassen Widerspruch zum demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung.