Schloss Elmau und seine Gipfel

Die Presse hat es bereits tunlichst bekanntgemacht: Bundeskanzler Scholz richtet den heute beginnenden und bis zum 28. Juni dauernden G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen aus. Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierungschefs der G7-Staaten, USA, Grossbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland, dort zusammentreffen. Bereits 2015 hatten sich die G7 vom 7. bis 8. Juni in Elmau zusammengefunden. [1]

Quelle: politonline

Schon damals hatte der seinerzeitige ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin politische und militärische Unterstützung für sein Land gefordert: «Ich erwarte, dass in Elmau darüber diskutiert wird, ob uns die G7-Staaten mit Abwehrwaffen unterstützen werden». «Wir haben kein Interesse daran, einen Konflikt anzuheizen, aber wir müssen uns gegen die von Russland unterstützten Terroristen verteidigen können. Deshalb benötigen wir nicht irgendwelche Waffen, sondern Abwehrwaffen. Das ist sehr wichtig für uns», erklärte er. [2] Forderungen dieser Art sind auch jetzt wieder mit Sicherheit zu erwarten.

Das Treffen findet erneut ohne Russland statt, da das Land seit 2014 von den Zusammenkünften ausgeschlossen ist. Zwar hatte Frank-Walter Steinmeier, zu jenem Zeitpunkt Aussenminister, Anfang Juni 2015 betont, dass er es für wichtig halte, dass Moskau möglichst rasch wieder an den Treffen der stärksten Industriestaaten teilnimmt, doch traf dies nicht auf Zustimmung von Bundeskanzlerin Merkel, die sich bezüglich einer baldigen Rückkehr Russlands zu den G7 skeptisch zeigte. «Natürlich», sagte sie, «ist das auf eine Art ein Verlust, aber es ist eine Notwendigkeit gewesen, weil wir angesichts der Annexion der Krim, angesichts der Kämpfe in Donezk und Lugansk sehen mussten, dass Russland wesentliche Teile dessen, was ich als europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichne, verletzt hat». Auch hier werden die inzwischen hinlänglich dokumentierten Vertragsbrüche von Seiten der NATO und der Ukraine mit keinem Wort erwähnt. [3] Stephen Harper, bis 2015 Kanadas Premierminister, meinte am 5. 6. 2015: «Ich denke nicht, dass Russland unter Wladimir Putin zur G7 gehört – Punkt».

Dabei ist es geblieben, denn auch im Juni 2018, nach dem Vorstoss von Präsident Trump für eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G7-Staaten, waren die Europäer einhellig gegen eine Rückkehr Russlands in die Gruppe. [4] Was nun den Faktor Einigkeit angeht, so vermerkte Strategic Alert in seiner Ausgabe Nr. 24 vom 13. Juni 2018, dass das G7-Treffen in Quebec mit dem grössten Fiasko in der Geschichte der Gruppe endete. Präsident Trump erwischte die anderen auf dem falschen Fuss, als er vorschlug, die G7 durch die Wiederaufnahme Russlands als unverzichtbarem Verhandlungspartner wieder zur G8 zu machen. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte unterstützte dies umgehend, aber die anderen Staatsführer, und das gesamte transatlantische Establishment, waren empört. Trump nahm im übrigen auch demonstrativ nicht an der Sitzung über den Klimawandel teil und reiste schon vor dem offiziellen Ende des Gipfels nach Singapur zu seinem geplanten Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim ab, womit er signalisierte, dass ihm dies viel wichtiger war.

Deutschland hat für dieses Jahr den Vorsitz der G7-Staatengruppe übernommen. Aber auch jetzt ist eine Rückkehr Russlands in die Gruppe nicht in Sicht.

«Da Scholz», wie es der WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard darlegte, «erkannt hat, dass viele Schwellenländer nicht mehr auf der Seite des Westens stehen, hat der Kanzler auch Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien eingeladen». [5]

Wie den Nachrichten des bayerischen Rundfunks zu entnehmen ist [6], erwartet die Bundesregierung vom G7-Gipfel jedenfalls ein klares Zeichen der Unterstützung für die Ukraine. Geplant sei eine gemeinsame Erklärung der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der 7 führenden westlichen Industriestaaten. Dies werde »ein starkes Signal der Unterstützung» aussenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am 27. 6. per Videoschaltung an dem Gipfel teilnehmen. Präsident Joe Biden betonte seinerseits den Zusammenhalt mit Deutschland, dies insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. Mit Biden sitzt ein US-Präsident im Weissen Haus, der das Pariser Klimaabkommen unterstützt, eine Reform der Weltgesundheitsorganisation befürwortet und eine gemeinsame China-Politik der G7 definieren will.

Was die deutsche Wirtschaft, angeht, so fordert sie von den G7-Staaten ein klares Bekenntnis zum Freihandel und eine Weichenstellung für eine global abgestimmte Klimapolitik. «Die Unternehmen brauchen weltweit weniger Protektionismus und mehr offene Märkte», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Nun darf die Nennung der europäischen Werte bei einem Anlass dieser Art natürlich keinesfalls fehlen. Auf diese nahm denn auch Stormy-Annika Mildner vom Aspen Institute Bezug: Die G7 seien vor allem eine Wertegemeinschaft. Dazu gehörten Freiheit und   Demokratie, was China ausschliesse. Wenigstens billigt sie dem beim Gipfel als Outreach-Partner anwesenden Indien die Demokratie zu, und, wie sie ferner erklärt, brauche man Indien auch für eine internationale Sicherheitsarchitektur.

Diese Werte verhindern allerdings nicht, dass die G7-Staaten nach Angaben von Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden wollen. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar an Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen,  teilte Biden auf Twitter mit, was zu den bereits gegen Moskau verhängten harten Sanktionen hinzu käme. So sehen die deutschen Gastgeber auch die Diskussion über eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl auf gutem Weg; von letzterer darf man annehmen, dass sie von den USA festgelegt werden soll, gewissermassen von den Experten in Sachen Sanktionen.

Die beiden Vorschläge beinhalten geradezu den Versuch eines Abwürgens anderer Staaten. Es ist daher mehr als fraglich, also eher auszuschliessen, ob sich die zu dieser «illustren G7-Runde» eingeladenen Gäste angesichts derart diktatorischer und eingrenzender Schritte für ein reguläres Einbinden in die Gruppe gewinnen lassen.

Wie nicht anders zu erwarten, stehen auch die uns von der UNO oktroyierten Klimaziele ordnungsgemäss auf dem Programm. Die G7-Länder hatten sich ja bereits Ende Mai dieses Jahres darauf verständigt, die Stromgewinnung aus der Kohle zu beenden; dies allerdings ohne ein konkretes Datum zu nennen. So heisst es in der Abschlusserklärung des Treffens der G7-Energieminister lediglich, die Stromversorgung solle bis 2035 überwiegend dekarbonisiert werden. Dennoch meinte Bundesumweltministerin Steffi Lemke, dies sei – so wörtlich – «kein verzagtes weiter so, sondern ein mutiges jetzt-erst-recht». Woher bei den zu befürchtenden Engpässen mit ihren gravierenden Folgen der Mut kommen soll, bleibt dahingestellt.

Schon vor dem Gipfel in Elmau enthielt die Regierungserklärung von Scholz vom 22. Juni das Versprechen: «Wir werden energieunabhängig von Russland und wir werden klimaneutral – jetzt erst recht». Auf Schloss Elmau will der Kanzler nun um neue Mitglieder für einen Klima-Klub, der schon lange im Gespräch ist, werben. Das Ziel sei, so Scholz, einen internationalen Markt mit vergleichbaren Standards zu schaffen. Ein Markt, der Länder für klimafreundliches Wirtschaften belohnt und sie vor Wettbewerbsnachteilen schützt. «Klimaschutz wird dadurch zum Wettlauf um Wettbewerbsvorteile», skizzierte Scholz seinen Plan für den Klub. [7]

Niemand, der begriffen hat, dass sich das Klima entgegen aller auf regierungsamtlichen Ebenen erfolgenden Äusserungen weder in irgendeiner Weise beeinflussen noch schützen lässt, genauso wenig wie den Faktor Erwärmung, muss jeweils fassungslos zurückbleiben, wenn er sich diese Ziele anhören muss.

Bislang liegen für die auf den Steuerzahler zukommenden Kosten noch keine Angaben vor. Allerdings gab es am 22. 6., also kurz vor dem Gipfel, einen Brandanschlag in München, bei dem 8 Mannschaftsbusse der Polizei zerstört wurden. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Hunderttausend Euro. Franz Haslbeck vom Protest-Bündnis Stop G7 Elmauhat sich explizit von dem mutmasslichen Brandanschlag distanziert. Sein Bündnis sei nur für friedliche Proteste. Jedenfalls werden diese zu den zu erwartenden Gesamtkosten dazuzurechnen sein. Der Gipfel in Elmau, der im Mai 2015 stattfand, wurde als eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern gebrandmarkt. Merkel hatte den schwer zu überwachenden Ort selbst ausgewählt, sie wollte ihren Gästen «ein wunderschönes Stück Deutschland zeigen». Der Preis des exklusiven Tourismus-Pakets für 7 Staatschefs [inkl. Entourage] plus 2 Tage Aufenthalt belief sich auf 360.000.000 €, zur Gänze vom deutschen Steuerzahler zu erwirtschaften. Merkel allerdings hielt den Millionen-Aufwand für den Gipfel für gerechtfertigt. [8]

 

[1] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2414
15. 6. 2015   Potentaten in Elmau
[2] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=53165&title=Ukrainischer+Au%DFenminister+will+milit%E4rische+Unterst%FCtzung+von+G7&storyid=1433250845563   2. 6. 15
[3] http://www.berliner-umschau.de/ressort.php?kat=1      4. 6. 15
[4] https://www.focus.de/politik/gipfeltreffen-europaeer-einhellig-gegen-rueckkehr-russlands-in-g7-gruppe_id_9066027.html     8. 6. 18
[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/video239565829/Gastlaender-bei-G-7-Gipfel-Scholz-hat-erkannt-dass-viele-Laender-nicht-mehr-auf-der-Seite-des-Westens-stehen.html   25. 6. 22
[6] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/g7-gipfel-im-newsticker-alle-entwicklungen-auf-schloss-elmau,T84MF04   26. 6. 22
[7] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/g7-das-klimaversprechen-von-kanzler-olaf-scholz,T9fHlv4      26. 6. 22 Tobias Betz
[8] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/31/protz-gipfel-merkel-will-ein-wunderschoenes-stueck-deutschland-zeigen/ 31. 5. 15

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Was für ein Wahnsinn! 360 Millionen Euro für was? Und um diese Verschwendung tunlichst zu verschweigen, erhalten die Medien-Huren ihr Schweigegeld. Unglaublich, warum die Wähler ihre Peiniger immer wieder wählen.

„Ich fordere, dass die Dummheit der Massen endlich abgeschafft wird. Denn nicht die wenigen 10.000 Psychopathen sind unser Problem, sondern die 7 Milliarden Dummköpfe, die sich lieber Fußball, DSDS & Co reinpfeifen, anstatt sich um ihre ureigensten Angelegenheiten zu kümmern“. (Buro Tanic, Mitglied des Europäischen Parlaments)

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