Scheuer verarscht Parlament

Höfische Opposition kann sich abmelden

Autor: U. Gellermann (rationalgalerie)

Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.” Als Bundesminister terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine Geheimverhandlungen mit Mautbetreibern in einem Geschäft, bei dem es um 53,6 Millionen Euro geht. Ein Sümmchen, von dem der gewöhnliche Zuhälter nur träumen kann. Diese Summe versuchte er immer noch den Firmen zuzuschanzen, die einen Maut-Auftrag erhalten sollten, obwohl der Europäische Gerichtshof die Mautpläne des CSU-Ministers gestoppt hat, obwohl das schon vor der Auftragsvergabe klar war und obwohl der Minister offenkundig das Parlament betrogen hat.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht im Artikel 66 vor: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“ Doch Andreas Scheuer handelt eindeutig im Interesse der Mautfirmen, obwohl er sein Gehalt offiziell vom Bundestag, also von den Steuerzahlern, bezieht. Klar: Das gewerbsmäßige seines Handelns ist ihm erst nachzuweisen, wenn Zahlungen an ihn festgestellt werden. Aber wenn solche Leute nicht völlig blöd sind, dann lassen sie sich erst später für treue Dienste am Profit belohnen. So wie Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag in den gut dotierten Job als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie gewechselt ist. Zuvor hat er aber Pläne für den Bau, Betrieb und die Finanzierung wichtiger Straßenprojekte durch Privatinvestoren vorgestellt: So geht die Zuhälterei auf Ministerebene.

Nun sollte eigentlich das parlamentarische Spiel funktionieren: Ein Minister wird beim Betrügen ertappt, und die Kanzlerin, die ihn ernannt hat, wirft ihn raus. Denn nur so wird man einen Betrugsminister einfach los. Aber zum einen müsste die Merkel öffentlich eingestehen, dass sie einen Lügner und Lobbyisten ins Amt gehoben hat, zum anderen würde sie die Schwesterpartei CSU kränken. Das würde im parlamentarischen Sumpf Blasen werfen, solche die übel riechen, sogenannte Kungel-Fürze.

Doch immerhin, sagt das parlamentarische Regelwerk, es gibt ja noch die Opposition. Die zur Zeit erfolgreichste Oppositionsdarstellerin, die AfD, findet einen Untersuchungsausschuss im Fall Scheuer „völlig überzogen“. Und ihr Verkehrspolitiker Dirk Spaniel kann bisher keinen Vertuschungsversuch erkennen. Man will ja demnächst mit der CDU-CSU koalieren, da heißt es heute schon leisetreten.





Die GRÜNEN im Untersuchungsauschuss säuseln von einem „begründeten Verdacht, dass die Vergabe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verletzte“. Huch! Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit könnte irgendwie Schaden genommen haben. Nicht die Redlichkeit, nicht das Parlament, nicht die Wähler. Man bleibt höflich-parlamentarisch. Immerhin will der Grünenfraktionschef Anton Hofreiter den Rücktritt von Scheuer. Denn der Minister rücke mit der Wahrheit „nur scheibchenweise“ heraus. Wie zartfühlend die GRÜNEN sich ausdrücken können.

Auch Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, hält sich brav an die parlamentarische Zurückhaltung: „Dass diese Gespräche (mit den Mautfirmen) seitens des Ministeriums nicht in Vermerken dokumentiert wurden, erweckt den Anschein, dass vorsätzlich kritische Gesprächsgegenstände gegenüber dem Parlament verborgen werden sollten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Gespräche genutzt wurden, um den gesetzlich vorgegebenen Finanzierungsrahmen zu umgehen und somit den Haushaltsgesetzgeber zu täuschen.“ Da erweckt was den Anschein und steht dann im Raum rum, sagt der liebe Jörg. Weder kommt das Wort gelogen noch gar das Wort bescheißen vor. Hat er die verschleiernde Sprache als Referent für gesamtwirtschaftliche Fragen im Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft e.V. gelernt?

Einst, in grauer Vorzeit, soll es Medien gegeben haben, die als Opposition und Kontroll-Instrumente wirkten. Die „Tagesschau“ referiert untertänigst den Herrn Minister, der sagt, er habe „Nichts zu verbergen“ und spendiert ihm mitleidig die Überschrift: „Scheuer sieht sich als Opfer einer Kampagne“. Und wer die rüden Attacken der BILD-Zeitung kennt, wenn sie mißliebige Menschen attackiert, der weiß, dass der Scheuer bei Friede Springer gut aufgehoben ist: „Was läuft da verkehrt, Herr Verkehrsminister?“ fragt das Blatt devot und lässt seine Leser dem Scheuer manierliche Fragen stellen.

Im Rahmen des Parlaments könnte die Opposition schon öffentliches Aufsehen erregen, wenn sie bei Scheuer-Reden den Saal verließe. Ihn im Bundestag einem Lügner zu nennen, würde einen Ordnungsruf kosten, zugleich aber Medien-Reaktionen bringen. Doch handzahm spielt man das Spiel mit und lässt Scheuer ungestraft von einer „bösartigen Kampagne“ faseln, statt ihm ein faules Ei zu schenken, fliegend versteht sich. Scheuer verarscht das Parlament ungestraft und eine höfische Opposition meldet sich aus der öffentlichen Debatte faktisch ab. Auch so kann man die bürgerliche Demokratie beerdigen.

Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR

Lesung und Gespräch mit Daniela Dahn
„Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“
Moderation Uli Gellermann
Buchhändlerkeller Berlin
Carmerstraße 1 

Am 15. 10. 2019, um 20:30 Uhr

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Scheuer verarscht Parlament
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2 Kommentare

  1. Hier spricht jemand wahre Worte:
    http://www.youtube.com/watch?v=vACoaHzACzU
    Es wird u.a. auch erwähnt, wie sich eine Grüne-Politikerin (Lazar) als Kundin eines Bio-Ladens ausgibt, welche selbstverständlich keine AfD-Hirse kaufen will. (Der Vertreiber dieser Hirse ist AfD-Mitglied)
    Dazu passend die kürzliche Aussage von Armin Laschet, dass er die AfD bis aufs Messer bekämpfen will.
    Oder Stegner, der der Meinung ist, dass die meisten Menschen kein Problem damit haben, dass ihre Gemeinde islamisiert wird.
    In Halle wird der jüdischen Gemeinde fernsehwirksam kondoliert, obwohl sie keine Opfer zu beklagen hat. Die wirklichen deutschen Opfer sind Nebensache.
    Die Politik holt massenweise Antisemiten ins Land, will aber gegen Rechts aufrüsten.
    Über die Morde, Vergewaltigungen und Raub an Deutschen, wird in den ÖR und der Politik weitgehend Stillschweigen betrieben.
    Und wer sich erdreistet, Kritik an dieser Politik zu üben, wird zensiert und mondtot gemacht, sowie in die rechte Ecke geschoben.
    Die Wirtschaft wird vorsätzlich zerstört durch den Klimawahn.
     
    Was ist das für eine Agenda? Die schleichende psychische und physische Zerstörung der Deutschen? Wer, mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn, unabhängig von Parteien oder sonstiger politischen Gesinnung, kann das alles noch ertragen? Der Gerechtigkeitssinn wird jeden Tag mit Füßen getreten, eine juristische Verteidigung ist nicht mehr möglich, weil diese von oben Weisungsgebunden ist. Das erklärt auch die vielen unverständlichen Urteile. Klagen gegen Politiker ist gar nicht möglich, weil diese von vorne herein nicht bearbeitet werden.
    Der riesige Hype, welcher sofort nach der Tat von Halle losgetreten wurde, kann einen schon sehr nachdenklich machen. Mache sich jeder seine eigenen Gedanken dazu, zumal der Täter wohl über seinen Verteidiger verlauten ließ, dass dies keine rechtsgesinnte Tat war.
    Und zum Schluss noch ein Link, der aufzeigt, was hier im Land tatsächlich los ist, was, wenn überhaupt, nur regional zu erfahren ist.
    http://www.politikversagen.net.
    Also liebe Politiker, wer ist schuld an den Zuständen hier in diesem Land?
    Ganz bestimmt nicht die ach so bösen, antisemitischen, rechtsextremen Deutschen!!! Oder die AfD.
     

    • Klasse! "Kauft nicht bei den Juden Rechten!"   Sie entlarven sich selbst! 

       Wie man das aushält? Einfach weitermachen! Sittlich anständig und nach bestem Gewissen! Und sich selbst nicht zum Hass verführen lassen. Auch wenn sie es verdienen würden! Was anderes haben wir, derzeit, nicht!

       Und das, was uns bleibt, genießen! Es geht alles seinen Weg!

      Und jetzt mach´ ich noch a Fläschle uff! Einfach köstlich, diese Monika Lazar!

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