Es war der größte Immobiliendeal der schwarz-gelben Bundesregierung. Mehr als 11.000 Wohnungen wurden verkauft. Zehntausende Mieter sind betroffen. Käufer: die börsennotierte TAG Immobilien AG, ein börsennotiertes Unternehmen. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein gutes Geschäft, das eine halbe Milliarde Euro einbringt. Zugleich soll der Deal sozial abgesichert sein: Eine Sozialcharta wurde zur Auflage für den Verkauf gemacht. Diese Zusatzvereinbarung soll die Mieter vor sozialen Härten schützen.
Doch REPORT MAINZ liegt die Sozialcharta im Wortlaut vor. Mietrechtsexperten des Deutschen Mieterbunds haben sie exklusiv für das ARD-Politikmagazin analysiert. Danach geht die Vereinbarung im Wesentlichen nicht über geltendes Recht hinaus. Entscheidende Punkte wie Mietpreisfestsetzung und -erhöhung, aber auch die Investition in den Bestand sind darin nicht geregelt. Vor allem aber bezweifelt der Mieterbund die Rechtsgültigkeit der Sozialcharta in entscheidenden
Punkten, weil sie von Mietern und Vermietern nicht gegengezeichnet wird. Nach Recherchen von REPORT MAINZ erhöht die TAG außerdem aktuell – schon wenige Wochen nach dem Kauf vom Bund – nachweislich die Miete in ehemaligen TLG-Wohnungen um mehr als 20%. Und Mieter aus anderen Wohnobjekten, die die TAG bereits vor Jahren erworben hat, kritisieren im Interview, der Konzern lasse seine Wohnanlagen verkommen und investiere nicht ausreichend in den Bestand.
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Der Bilderberger Gollum dient nicht dem Volk, sondern nur dem Kapital. Er gehört der Partei „Chaotischer Deutscher Untergang“ an. Mit dem Verkauf von Staatseigentum will er nur seine Finanzen schönen. Dabei nimmt er gerne tausende Mietopfer wissentlich in Kauf. Es interessiert ihm einen Dreck, ob die Menschen in unserem Land verarmen. Seine Führerin schweigt dazu und lässt ihn gewähren. Sie ist ebenfalls eine Bilderbergerin und dient nicht dem Volk, sondern ausschließlich der Hochfinanz. Solche Leute braucht die Hochfinanz an den Schaltstellen der Volksausplünderung.
Die Hochfinanz vertraut dabei voll und ganz dem „Deutschen Dummvolk„, dass ihre Blutsauger (Polit-Marionetten der Lobby) stets wieder wählt. Und so wird es auch im September sein. Leider!
»Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?«(Papst Benedikt XVI)
Wo er Recht hat, hat er Recht!
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