Schäuble will einen Europäischen Präsidenten …

Tageskommentar 23. 12. 2012: Dr. Norbert Leineweber,
Schäuble will einen Europäischen Präsidenten, der kann aber nur vom Schlage Hollandes sein. Sonst stimmt nämlich die gewohnte Qualität nicht!

Schäuble meint mit einer direkten Wahl eines europäischen Präsfdenten könne schneller eine „europäische Öffentlichkeit“erreicht werden. Da war man wohl bisher in Klausur?

Also in einem hat Schäule Recht, wenn dieser Europäische Präsident vor die Völker tritt und den Umfang der Hilfsmaßnahmen verkündet: „Liebes europäisches Volk, heute haben wir Griechenlnad mit 90 Mrd. gerettet“, würde das Sinn machen. Man wird aber den zur Wahl antreten lassen, der am besten täuschen kann oder sich in Leerformeln und Worthülsen erschöpft wie Dr. Merkel. Man hat dann die Wahl zwischen Rosstäuschern oder eben auch jenen, die vor der Wahl sagen: „Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht“, um nach der Wahl um 3% erhöhen. Für Hollandes leere Versprechungen von mehr sozialer Gerechtigkeit gilt das Gleiche. Natürlich kann man die Verlogenheit der Politik noch eine Stufe höher hinaufbefördern, aber bringen wird das nix. Es müsste ein Euro-Controller sein, der autonom jedes Land für seine Politik auch ordentlich zusammenscheißen darf. Dann hätte der Präsident auch die Öffentlichkeit, die es braucht, nämlich eine aufgeklärte Öffentlichkeit.

Ansonsten hat Schäuble den genialen Trick die Verantwortung auf noch mehr Köpfe zu verteilen. Das ist ein weiterer Schritt in die Richtung: „Bislang war keiner verantwortlich, es war nur der Gipfel.“ Jetzt ist erst Recht keiner verantwortlich, weil wir eine Verantwortungsrotation zwischen Präsident; Gipfeln und Europäischen Parlament haben. Je mehr Köche, desto intransparenter wird der Brei.

Schäuble will einen Machtverlust der Mitgliedstaaten, wohl weil er dann sagen kann: „Ich bin für die horrenden Kosten Deutschlands für die Eurorettung nicht verantwortlich. Ich war zwar Minister, jetzt ist die Verantwortung auf einer anderen Ebene, ich habe dem Europäischen Präsidenten jahrelang nur zugearbeitet.“ Man muss sich einmal vorstellen, dass sich sogar Kanzler und Regierungspräsidenten aus der Verantwortung stehlen könnten. Und dann kommt der Hammer : Die dann installierte Nase wurde leider vom europäischen Volk gewählt. Als hätte das Volk von solchen Nasen wie Barroso und Juncker nicht schon längst die Nase voll. Und wir setzten noch eines d`rauf: Barroso und Juncker haben Euroland in den Ruin geführt. Will man diese Verantwortung noch mit einem weiteren Präsidenten teilen. Wer ist dann schuld? Der Währungskommissar, der Chef der Eurogruppe, der Präsident, das Europäische Parlament, oder die Regierung vor Ort? Sagen wir es einmal so: Verortet kann dann nichts mehr werden. Noch mehr an „Entscheidungsstrukturen“ tut Europa nicht gut. Europa braucht nicht starke Institutionen, sondern Köpfe, die etwas in der Birne haben. Die Dominanz der Mitgliedsstaaten will Schäuble nicht hinnehmen. Er will die Mitgliedstaaten demnach entrechten. Das hat er offen ausgedrückt. Werter Herr Schäuble: Wenn die Entrechtung dazu dient den Anteil Deutschlands an der Rettungsbillion durch einen Europäischen Präsidenten regeln zu lassen, nur damit Sie sich aus der Verantwortung stehlen wollen, sind Sie hiermit leider aufgeflogen.

Und welche Nasen stehen denn zur Debatte: Soll ganz Europa einen Belgier wählen, weil man den besonders gut kennt? Soll ganz Europa einen Portugiesen wählen, weil den ganz Europa kennt? Soll ganz Europa eine Zyprioten wählen?

Nein, am Ende wird man einen Iltaliener, einen Deutschen oder einen Franzosen wählen müssen. Und wenn Schäuble die Dominanz der Mitgleidstaaten anprangert, meint er sicher die Dominanz von Deutschland. So wird es auf einen Franzosen hinauslaufen, wenn Berluskoni nicht mehr will. Schäuble betreibt Verrat am eigenen Volk und nennt das demokatischer. Welcher Hohn!

So und wenn es kein Deutscher wird, wie Prof. Weber oder Jürgen Stark, können wir auf die Prozedur verzichten. Es wird einen Schuldenpräsidenten geben wie Hollande (oder zuvor Merkozy). Lauter leere Versprechungen, keine Reformen und die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten. In Frankreich steigt die Staatsschuldenquote von 62 auf 94%, das sollte doch zum Europäischen Präsidenten befähigen. Schließlich hat das Land die Schuldenquote in fünf Jahren um knapp 50% erhöht. Und das Land hat eine Rekordarbeitslosigkleit und noch immer die 35-Stunden-Woche. Soll das etwa ein Europäischer Präsident ändern können? Auf welchem Planeten lebt Schäuble?

Die Defizitgrenze bei der Neuverschuldung von 3,5% wird Hollande auch nicht einhalten, und damit wird Frankreich nächstes Jahr zum Problemfall in der Eurozone. Genauso verkrustet wie Deutschlanfd unter Schröder, aber auf dicke Hose machen. Und die beste Analyse stand diesmal im Wirtschaftsteil von T-online. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung ist genauso wie die Exporte zurückgegangen. Frankreich ist industriell nicht wettbewersfähig und auf dem Wege der Deindustrialisierung, die Deutschland vor 10 Jahren durchmachte. Was sagt uns das? Mit den Reformen 10 Jahre hinterher, aber bald ein Defizit von 100% des BIP. Es lebe ein Europäischer Präsident!

Und Schäuble ist so naiv zu glauben, dass ein Europäischer Präsident hier Abhilfe schaffen kann, als starke Institution. Wir sagen: Schäuble war schon immer naiv und unwissend, andernfalls würde er ja lügen: er hat ja nicht einmal bemerkt dass er für Griechenland 90 Mrd. durchgewunken hat. Aber jetzt hat er in Sachen Naivität einen Meilenstein gesetzt.

Quellen:

Europäer sollen den Präsidenten direkt wählen (FAZ

IWF rechnet mit zu hohem Defizit in Frankreich

Schäuble plant angeblich großes Sparpaket für die Zeit nach der Wahl

Frankreich verfehlt laut IWF das Defizit-Ziel

Quelle: fortunanetz