Sanktionen über alles!

von Tobias Augenbraun (free21)

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen, ist was es braucht. Da es bisher so „gut“ funktioniert hat, bringt die EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg und verschärft den Kampf um die Meinungsfreiheit mit Sanktionen gegen EU-Bürger.

Europa hat sich abgeschminkt

Europa, in der griechischen Mythologie ausgestattet mit einem verlockenden Leib, dem selbst Zeus nicht widerstehen konnte, hat sich endgültig abgeschminkt. Der Götterkönig Zeus vewandelte sich einst in einen Stier, um Europa in seine Heimat nach Kreta zu entführen, wo er sich dann zurück verwandelte, um die Ehe zu vollziehen. Ein typischer Fall von Brautraub.

Natürlich bleibt Zeus nicht lange mit Europa verheiratet. Nachdem aus der Ehe drei Söhne hervorgingen (Minos, Rhadamanthys und Sarpedon), gab Zeus Europa an den Kreter-König Asterios weiter, der sie ehelichte. Zeus machte ihr noch eine weitere Versprechung: Er würde einen Erdteil nach ihr benennen. [1]

Der Blick auf Europa ist heutzutage nicht mehr allzu verlockend. Sie scheint in die Jahre gekommen zu sein. Von ihrer einstigen Schönheit ist nicht mehr viel übrig geblieben. Schon als der Erste Weltkrieg ausbrach, schrieb der Anarchist Erich Mühsam 1915, Europa habe sich abgeschminkt und nannte sie ein Luder und eine Hur, die ihre Rippen durch Bajonette ersetzt habe [2]. Wie sich herausstellt, 110 Jahre danach, faucht und stinkt Europa wieder und will weiter Krieg mit Russland führen, wofür die EU am 20. Mai ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet hat.

Sanktionen

Die Sanktionen richten sich gegen „21 natürliche Personen und sechs juristische Personen“ [3]. Unter den sanktionierten Personen befinden sich mit den Bloggern Alina Lipp und Thomas Röper auch zwei deutsche Staatsangehörige, also zwei Bürger der Europäischen Union. Das ist tatsächlich einmalig.

Beiden wird vorgeworfen, sie seien Kriegskorrespondenten und würden Informationsmanipulation und Einflussnahme betreiben. Da sie russische Propaganda-Narrative verbreiten würden, würden sie einen „bewaffneten Konflikt in einem Drittland“ erleichtern. Harter Tobak.

Anscheinend hat die EU Panik, dass sie die Narrativ-Kontrolle verliert. Lipp und Röper wird journalistische Tätigkeit vorgeworfen. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der nichts gutes für alle dissidenten Medien, die die Erzählungen der Mächtigen infrage stellen, erahnen lässt.

Wenn die EU doch die Fakten und die Wahrheit auf ihrer Seite hätte, wie können dann zwei Blogger (aus ihrer Küche, wie Röper bei Nuoflix sagte), „die Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben“. Ein direkter Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit. Das Ziel: Angst davor verbreiten, wer der nächste sein könnte, um eine regierungskonforme Berichterstattung zu erzwingen. Es geht nicht darum, ob Lipp und Röper mit ihrer Berichterstattung Recht haben oder nicht, es geht nur um die Einschüchterung anderer Journalisten. Man soll sich zweimal überlegen, was man sich noch getraut zu sagen.

Sanktionen gegen Israelkritik

Obwohl die Sanktionen, auch Verordnung genannt, und „restriktiven Maßnahmen“, wegen „der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ verabschiedet wurden, hat man ebenfalls ein israelkritisches Medium sanktioniert: RED und den Gründer Hüseyin Doğru. RED gehört zur AFA Medya A.Ş, mit Sitz in Istanbul. RED und Doğru hätten laut EU „Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland“ und verfüge „über tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“.

RED ist vor allem wegen der Berichterstattung über pro-palästinensische Proteste in Deutschland bekannt. Die EU behauptet, dies würde Russland nützen. Die Absicht sei es, „ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas.“

In einer Stellungnahme machte Doğru deutlich, dass sich RED nicht mit Russland, USA, EU, NATO oder China gemein mache, sondern alle als imperialistische Mächte betrachte, die ihre eigenen geopolitischen Ziele verfolgen. RED hätte immer betont, dass der Ukrainekrieg ein Krieg zwischen zwei imperialistischen Blöcken sei. [4]

Ein paar Tage zuvor, am 16. Mai, gab RED bekannt, dass sie aufgrund einer koordinierten Kampagne des deutschen Staates im Bündnis mit Medienhäusern, Journalisten, Gewerkschaften und NGOs, die vom deutschen und israelischen Staat finanziert würden, den Betrieb einstellen müsse. Ziel sei es, „red.media durch Anzeigen, mediale Hetze und juristischen Druck einzuschüchtern, zu kriminalisieren und letztlich zum Schweigen zu bringen – mit dem Kalkül, durch konstruierte Vorwürfe und massiven Öffentlichkeitsdruck eine strafrechtliche Verurteilung zu erzwingen“. [5]

Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger

Die EU und damit auch die Regierungen Europas haben begonnen, die eigenen Bürger zu bekämpfen. Der Zweck ist, die passive Mehrheit für sich zu gewinnen und gegen die aktive Minderheit vorzugehen. Es handelt sich dabei um eine neue Regierungsform, die sich mithilfe der Aufstandsbekämpfung gegen die eigenen Bürger richtet. Eine neue Art der politischen Tyrannei.

In seinem Buch Gegenrevolution – Der Kampf der Regierungen gegen die eigene Bevölkerung [6] beschreibt der Rechts- und Politikwissenschaftler Bernard E. Harcourt eine neue Art des Regierens. Es beruht auf der militärischen Strategie der Aufstandsbekämpfung, die u.a. für Malaya, Algerien und den sogenannten „Kampf gegen den Terror“ entwickelt wurde und zum Einsatz kam. Diese Art der Kriegsführung ist nun zu einer politischen Technik geworden und wird im Inneren angewandt.

Um die passive Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen, wird versucht, die totale Informiertheit zu erlangen. Das heißt, die eigene Bevölkerung wird massiv überwacht, um genau zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Massenüberwachung findet in Deutschland bereits statt, mit Superdatenbanken und der Zusammenarbeit mit der Datenkrake Palantir (z.B. Hessen und NRW). Es werden riesige Datenbestände angelegt, die dann von Künstlicher Intelligenz automatisch gerastert werden sollen [7].

Sobald die „gefährliche Minderheit“ ersteinmal identifiziert wurde, ist das nächste Ziel laut Harcourt: „Vernichte die aktive Minderheit“. Dafür soll sie von der normalen Bevölkerung getrennt werden und „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eliminiert werden“. Die Sanktionen sind ein solches Mittel, um z.B. Lipp und Röper von der Bevölkerung zu separieren und sie gleichzeitig zu bekämpfen.

Hat man die aktive Minderheit von der Bevölkerung getrennt, kann begonnen werden, die „Gefolgschaft der Gesamtbevölkerung“ zu erlangen. Mit allen Mitteln versuchen die Regierungen Herz und Hirn zu gewinnen, damit die Bevölkerung passiv bleibt und der Regierung folgt. Dafür werden nun den EU-Sanktionen freundlich gesinnte Medienberichte geschrieben, in denen Lipp und Röper als „Kremltreue Medienaktivisten“ bezeichnet werden [8] und sie sich erdreistet hätten, mit dem russischen Außenminister Lawrow zu posieren [9], was sie irgendwie als russische Desinformanten entlarven soll. All das ist in keiner Weise strafbar.

Frei nach dem Motto: „Spielt nicht mit den Schmuddelkindern!“

Testballon

Das alles erscheint wie ein Test, was sich die EU-Bevölkerungen gefallen lassen ohne aufzumucken. Es braucht eine laute Gegenöffentlichkeit, damit die EU nicht damit durchkommt. Auf das sie viele Gegner hat und sich an den eigenen pösen, pösen EU-Bevölkerungen die Zähne ausbeißt. Diese undemokratische EU hat fertig. Lassen wir sie nicht länger fauchen und stinken und lösen sie endlich auf. Ein Bad soll Wunder bewirken. Eine durch Brautraub traumatisierte Europa braucht niemand.

Lizenz: Tobias Augenbraun, Free21, CC BY-NC-ND 4.0

Autor: Tobias Augenbraun

Stellvertretender Chefredakteuer Free21.

Quellen:

[1] Wikipedia, „Europa“, <https://de.wikipedia.org/wiki/Europa_(Tochter_des_Agenor)>
[2] planet lyrik, „Erich Mühsams Gedicht „Entlarvung““, <https://www.planetlyrik.de/lyrikkalender/erich-muehsams-gedicht-entlarvung/>
[3] Amtsblatt der Europäischen Union, „DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/965 DES RATES“, am 20.05.2025, <https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202500965>
[4] red, Hüseyin Doğru, „EU Sanctions red. Media Founder for Covering Germany’s Pro-Palestine Crackdown“, am 20.05.2025, <https://thered.stream/eu-sanctions-red-media-founder-for-covering-germanys-pro-palestine-crackdown/>
[5] red, Hüseyin Doğru, „red.media wird geschlossen – das ist der Grund…“, am 16.05.2025 <https://thered.stream/red-media-wird-geschlossen-das-ist-der-grund/>
[6] Bernard E. Harcourt, „Gegenrevolution – Der Kampf der Regierungen gegen die eigene Bevölkerung“, S. Fischer Wissenschaft Verlag,  2022
[7] netzpolitik.org, Constanze Kurz und Stefan Ullrich, „Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.“, am 07.04.2025, <https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-rasterfahndung-tuer-zu-fuer-palantir-und-co/>
[8] RedaktionsNetzwerk Deutschland, Felix Huesmann und Sven Christian Schulz, „Putins Propagandakrieger im Visier: Zwei Deutsche auf der Sanktionsliste der EU“, am 21.05.2025, <https://www.rnd.de/politik/russland-propaganda-eu-sanktioniert-thomas-roeper-und-alina-lipp-HALVIQLPZNEZFJY22MOHZFKMDI.html>
[9] Tagesspiegel, dpa, „Sie posierten mit Lawrow: EU sanktioniert erstmals deutsche Staatsbürger wegen Russland-Propaganda“, am 21.05.2025, <https://www.tagesspiegel.de/internationales/sie-posierten-mit-lawrow-eu-sanktioniert-erstmals-deutsche-staatsburger-wegen-russland-propaganda-13727572.html>