Sanktionen gegen Russland: Wer wird der Dumme sein?

Im russischen Außenministerium wurde schon mehrmals bemerkt, es sei unakzeptabel und konterproduktiv, mit Moskau in der Sprache von Sanktionen zu reden. Die Experten, darunter aus dem Westen, sagen, die Verhängung neuer Sanktionen werde der Wirtschaft der EU und der USA schaden. Diese Meinung vertritt auch der Lehrstuhlleiter für Weltwirtschaft und Politik an der Wirtschaftshochschule, Maxim Braterski. Er sagte Folgendes:

„In den letzten 15 bis 20 Jahren festigte sich in der Welt das Verstehen, dass Wirtschaftssanktionen meistens, obwohl es Ausnahmen gab, ihre Ergebnisse nicht erreichen. Das heißt, es gibt zwar einen wirtschaftlichen Schaden, aber keine politische Wirkung. Der zweite Aspekt ist der, dass Washington auf Sanktionen besteht, welches mit Russland recht begrenzte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unterhält, und so letztendlich wenig verlieren wird. Indessen schlägt es den Europäern, die wirtschaftlich mit Russland sehr viel enger verbunden sind und auf denen die möglichen Verluste lasten werden, vor, die Sanktionen zu realisieren. Das sind die beiden Gründe, weshalb im Westen hinsichtlich der Sanktionen keine einheitliche Meinung existiert.“

Der Altkanzler Gerhard Schröder rief den Westen auf, weniger an Sanktionen gegen Russland zu denken. Er meinte, es wäre jetzt besser, gemeinsam über Russlands Interessen in der Sicherheitssphäre nachzudenken. Gegen einen Druck auf Moskau sprach sich auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans aus. Er meinte, es bestehe gegenwärtig keine Notwendigkeit, ein „drittes Stadium“ der Wirtschaftssanktionen einzuleiten. Inzwischen hat man im US-Finanzministerium bereits damit begonnen, die Verluste zu zählen. Wie der US-Vizefinanzminister David Cohen erklärte, hätten die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen den europäischen Ländern bereits Verluste gebracht, denn die Integration der russischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft sei in den letzten Jahren merklich gestiegen. Genaue Zahlen zu nennen, dazu sind die Analytiker noch nicht bereit. Es könne sich um Milliarden Dollar handeln, bemerkt Maxim Braterski.

In der EU fürchtet man nicht von ungefähr die möglichen Verluste infolge des wirtschaftlichen Drucks auf Russland. Die britische Zeitung „Daily Telegraph“ schreibt unter Berufung auf einen von der EU ausgearbeiteten internen Bericht, dass die Sanktionen fähig seien, die Prognose des Wirtschaftswachstums in Deutschland um fast ein Prozent zu verringern. Das werde Berlin einem Wirtschaftsrückgang nahe bringen, was sich auf die gesamte Euro-Zone verderblich auswirken könne. Ein derartiges Szenarium sei möglich, so die britische Zeitung, sollte ein Verbot für den Gas- und Erdölimport aus Russland verhängt werden.

Deshalb sei in der letzten Zeit keine Eile bei der Erweiterung der antirussischen Sanktionen zu beobachten, bemerken die Analytiker. Immerhin hänge davon das Schicksal der 28 EU-Länder ab. Je schlechter es um ihre Wirtschaft stehen werde, desto näher rücke ein Untergang der EU selbst, heißt es. Der wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexander Kokejew, sagt hierzu Folgendes:

„Der Politik können nicht nur wirtschaftliche Interessen zugrunde liegen, auch rein politische oder, wie man jetzt oft sagt, geopolitische Interessen können nicht alles bestimmen, indem man die Wirtschaft missachtet. Oder das, was in Deutschland die Unternehmen Siemens, Adidas, BMW und andere sagen … Man wird die Wirtschaft berücksichtigen. Man berücksichtigt sie auch in Deutschland und in vielen Ländern der EU. Für Spanien ist es auch noch der Tourismus, ebenso wie für Italien.“

Es ist offensichtlich, dass die antirussischen Sanktionen Europa nichts Positives bringen können. Ja, die EU kann in mehreren Jahren zum Beispiel auf das russische Gas verzichten, das gegenwärtig für Europa durchschnittlich 380 Dollar je 1.000 Kubikmeter kostet. Aber dann wird Europa mit Asien konkurrieren müssen, wo der Brennstoff um das Anderthalbfache bis Doppelte teurer ist. Neben den höheren Preisen für Energieträger werden die europäischen Unternehmen auch den russischen Markt verlieren, der für viele von ihnen einer der bedeutsamsten ist.

Vorteile können die USA erhalten. Sie können einen Teil des europäischen Energieträgermarktes erhalten. Das strebt man in Washington auch an, indem man Brüssel gegen Moskau aufbringt. Allerdings scheint man in den Vereinigten Staaten eine Nuance zu übersehen. Die Intrige gegen Russland kann zum Wachstum der wirtschaftlichen und folglich auch politischen Beziehungen zwischen Moskau und Peking führen. Und das könnte für die USA den Verlust ihres Status der führenden Weltmacht bedeuten.