Russland will biometrische digitale Ausweise vorschreiben, um Anonymität im Internet zu beenden

Russland unternimmt einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung eines vollständig staatlich kontrollierten Internets, indem der Gesetzgeber einen Vorschlag vorantreibt, der die biometrischen und digitalen ID-Systeme des Landes für alle Online-Altersüberprüfungen verbindlich vorschreibt.

von Frank Bergman (dirtyworld1)

Wenn dieser Plan genehmigt wird, würde er die Anonymität im Internet in Russland effektiv beseitigen.

Er zwingt Bürger, ihre Identität jedes Mal über staatliche Systeme zu überprüfen, wenn sie auf „nicht jugendfreie“ oder „potenziell schädliche“ Inhalte zugreifen.

Der am 28. Oktober diskutierte Vorschlag wird als Initiative zum Schutz von Kindern beworben.

Kritiker warnen jedoch, dass dies die neueste Front in Moskaus langjähriger Kampagne ist, das Internet unter vollständige staatliche Aufsicht zu stellen.

Beamte behaupten, die Maßnahme solle Minderjährige daran hindern, Pornografie, gewalttätige Medien und das, was sie als „Propaganda für antisoziales Verhalten” bezeichnen, anzusehen.

Die Definition von „eingeschränkten Inhalten“ ist jedoch so weit gefasst, dass sie leicht politische Äußerungen, Satire oder abweichende Meinungen umfasst.

Von der Regierung kontrolliertes Verifizierungsnetzwerk

Im Mittelpunkt des Plans steht „Gosuslugi“, das wichtigste digitale Dienstleistungsportal des Kremls, das bereits als Drehscheibe für die staatliche Identifizierung und Bürgerüberwachung dient.

Das System ist direkt mit dem einheitlichen Identifizierungs- und Authentifizierungssystem (ESIA) und dem einheitlichen Biometriesystem (UBS) Russlands verbunden. Beide werden von der Bundesregierung kontrolliert.

Der Abgeordnete der Staatsduma Anton Nemkin, ein ehemaliger FSB-Beamter, sagte, die Netzwerke „können zur Altersüberprüfung genutzt werden, ohne dass Passdaten direkt an Plattformen von Drittanbietern übermittelt werden müssen“.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Staat zum obligatorischen Vermittler zwischen jedem russischen Bürger und dem Internet wird, indem er den Zugang auf der Grundlage biometrischer Überprüfungen gewährt oder verweigert.

Digitale „Souveränität“ oder totale Überwachung?

Experten für digitale Rechte sagen, dass diese Politik die seit einem Jahrzehnt andauernde Aushöhlung der Online-Privatsphäre in Russland fortsetzt.

Seit 2012 rechtfertigt Moskau unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ eine neue Zensurmaßnahme nach der anderen.

Jede Ausweitung hat dem Staat einen tieferen Einblick in die privaten digitalen Abläufe der Bürger verschafft.

Der neue Vorschlag steht im Einklang mit Russlands Streben nach „digitaler Souveränität“, einer Strategie zur Isolierung und Kontrolle des Internet-Ökosystems des Landes bei gleichzeitiger Abschottung ausländischer Plattformen und Anonymisierungstools.

Andrei Svintsov, stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, erklärte kürzlich, dass die Online-Anonymität in Russland innerhalb von „drei, höchstens fünf Jahren“ vollständig verschwinden werde.

Dieses neue System würde dieses Ziel beschleunigen, indem es sicherstellt, dass das Online-Verhalten jedes Bürgers direkt mit einer verifizierten digitalen Identität verknüpft ist, die in staatlichen Datenbanken gespeichert ist.

Eine zentralisierte Aufzeichnung privater Handlungen

Bei einer Umsetzung wären Russen gezwungen, sich über ESIA anzumelden, wenn sie Inhalte mit einer Altersfreigabe für Erwachsene ansehen, selbst wenn diese Freigabe vage oder politisch motiviert ist.

Das Ergebnis wäre eine permanente, staatlich kontrollierte Aufzeichnung, die persönliche Identitäten mit privaten Surf- und Konsumgewohnheiten verknüpft und den Behörden beispiellose Überwachungsbefugnisse einräumt.

Inzwischen haben Regierungen anderer Länder verschiedene Technologien zur Altersüberprüfung getestet.

Das russische Modell hebt sich jedoch durch seine vollständige Abhängigkeit von zentralisierten biometrischen Datenbanken und der direkten staatlichen Aufsicht ab.

Analysten sagen, dass es nicht nur um den Schutz von Minderjährigen geht, sondern um die „Normalisierung ständiger Identitätskontrollen und den Aufbau eines digitalen Rahmens, in dem der Kreml das Online-Verhalten nach Belieben überwachen, einschränken oder bestrafen kann.“

Quelle: https://slaynews.com/news/russia-moves-mandate-biometric-digital-id-end-online-anonymity/