Russland – Neuer Vorschlag

d.a. Der französische General Didier Tauzin kommentierte

den Appell von Staatspräsident Macron an die EU, die Verteidigungsfähigkeiten in die eigenen Hände zu nehmen und die Beziehungen zu Russland neu auszurichten, mit den Worten, dass man nicht nur einen Neustart mit Russland versuchen, sondern gemeinsam mit Moskau den Anstoss zur Bildung einer europäischen Konföderation geben soll. Europa stehe auf »zwei Stützen, Frankreich im Westen und Russland im Osten«; insofern müsste Europa seine Verteidigung in Form einer Vereinigung souveräner Staaten neu konzipieren.

Tauzin zufolge muss eine solche europäische Konföderation von Russland und Frankreich auf den Weg gebracht und von ihnen angeführt werden; weitere Staaten würden folgen. Dies sei deshalb nötig, weil die USA »uns gemeinsam mit der NATO in einen Krieg gegen Russland treiben«, so Tauzin. [1]

Indessen deutet wenig darauf hin, dass eine solche Gefolgschaft entstehen könnte, hat doch London im Fall Skripal erneut Anschuldigungen gegen Russland vorgebracht. Der Abteilung für Information und Presse des russischen Aussenministeriums zufolge kann London seine Vorwürfe allerdings nicht mit Beweisen belegen: »Russland hat mehrmals auf verschiedenen Ebenen erklärt, dass es keinerlei Beziehung zu dem Geschehen in Salisbury und Amesbury hat. Wir haben der britischen Seite wiederholt vorgeschlagen, zu diesen Vorfällen zu ermitteln. Die negative Reaktion auf unsere Aufrufe zur Kooperation sowie die andauernde Weigerung, den Zugang zu den russischen Bürgern Sergej und Julia Skripal, die zu Opfern der Attacke erklärt wurden, zu gewähren, verstärkt nur die Überzeugung, dass London keine Begründung für seine eigenen Vorwürfe gefunden hat. Alle Anschuldigungen gegen uns sind komplett fabriziert«. [2]

Frankreich, Deutschland, die USA und Kanada unterstützen jedoch die von London gegen Russland jetzt neu erhobenen Beschuldigungen. In einer am 6. 9.   gemeinsam verfassten Erklärung teilen die Staats- und Regierungschefs der vier Staaten sowie Grossbritanniens mit, dass sie volles Vertrauen in die britische Einschätzung, dass die beiden tatverdächtigen Russen Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU [Hauptverwaltung für Aufklärung] waren oder sind, hätten. Aber auch in dieser Stellungnahme sind keine konkreten Beweise angegeben. Dennoch zieht London laut der britischen UNO-Vertreterin Karen Pierce die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Russland erneut auszuweiten, in Betracht: »Wir werden mit unseren Partnern besprechen, welche Schritte am besten zu ergreifen sind.« [3] Auch wenn man sich mit Sanktionen zunächst einmal selbst schwerstens schädigt…….

Wie der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung, Willy Wimmer, am 6. September erklärt hat, hängt die Hoffnung auf Frieden angesichts der Londoner und Washingtoner Kriegsgeilheit nur noch an einem seidenen Faden. Skripal und Syrien sollen den Vorwand dafür liefern. [4]

Es kommt hinzu, dass sich die USA generell kontinuierlich bedroht fühlen, wobei insbesondere die behauptete Bedrohung durch Russland ein nicht mehr eliminierbarer Wahn zu sein scheint.

»Seit 1991«, führt Karl Müller aus, »haben die meisten Regierungen der NATO- und der EU-Staaten vieles unternommen, um Russland und dessen Regierungen das Leben schwerzumachen. Russland sollte sich als Verlierer des Kalten Krieges dem Hegemonialstreben der westlichen Welt und deren Vormacht USA unterordnen und zum Beispiel den Reichtum seiner Bodenschätze westlichen Interessen überlassen. Man schrieb vom Ende der Geschichte – Francis Fukuyama – und meinte den Endsieg der US-Politik. Zbigniew Brzezinski, dessen Buch The Grand ChessboardDie einzige Weltmacht 1997 erschien, war paradigmatisch für diese Politik. Westlich gebundene NGOs sollten mit dazu beitragen, Russland auf eine westliche Linie zu bringen, oder aber eine unliebsame russische Politik, so wie sie sich seit dem Jahr 2000 unter den Präsidenten Putin und Medwedew zeigte, zu korrigieren – notfalls sogar mit einem Regime change. [5]

Was weitere Schritte betrifft, die nicht unbedingt im Sinne Russlands sein dürften, so geht es – wie dies Kyle Rempfer in der Military Times berichtet – darum, dass das Pentagon in Erwägung zieht, die Anzahl der Spezialeinsätze auf dem afrikanischen Kontinent zu reduzieren, um die dadurch frei werdenden Special Operations Forces in anderen Regionen, wo sie dringender gebraucht würden, einsetzen zu können. Die von einem höheren Kommandeur der US-Streitkräfte vorgelegten Planungen orientieren sich an der Strategie der Trump-Regierung, sich künftig stärker auf die von Grossmächten wie China und Russland ausgehenden Bedrohungen zu konzentrieren. »Es ist noch keine offizielle Entscheidung über die weitere Verwendung der US-Spezialkräfte gefallen, die derzeit in Afrika zur Bekämpfung von Terroristen eingesetzt werden«, erklärte ein Pentagonsprecher gegenüber der Military Times. »Wegen der durch die National Defense Strategy 2018 aktualisierten Prioritäten lässt das Pentagon sämtliche militärischen Planungen, Operationen und Investitionen rund um den Erdball überprüfen, um sich bestmöglich auf neue, die Sicherheit der USA betreffende Bedrohungen einstellen zu können«. »Diese Optimierungsbemühungen bedeuten nicht, dass wir die Terrorbekämpfung in Afrika ganz aufgeben wollen, sie muss aber in angemessenem Verhältnis zu den gegenwärtigen Sicherheitsprioritäten stehen«, ergänzte der Sprecher. »Wir werden uns nicht völlig zurückziehen«, betonte Thomas Waldhauser, ein General der US-Marine-Infanterie, der das U.S. Africa Command AFRICOM in Stuttgart kommandiert. Waldhauser fügte hinzu, die USA behielten sich aber das Recht vor, jederzeit wieder mehr Truppen nach Afrika zu entsenden, wenn das der Schutz von US-Interessen erfordere. Die für andere Aufgaben aus Afrika abgezogenen Spezialkräfte würden durch Nationalgardisten oder normale Soldaten der U.S. Army ersetzt. »Die US-Streitkräfte müssen ihre Strategie auf die neuen Realitäten in einer veränderten Welt einstellen«, sagte Mattis, als er diesen Januar die geänderten Prioritäten in der US-Verteidigungsstrategie darstellte. »Wir werden die Terrorbekämpfung fortsetzen, müssen unseren Focus jetzt aber primär auf die Bedrohung der Sicherheit der USA durch andere Großmächte richten«.  [6]

Was die bevorstehenden Zwischenwahlen im November angehen, so meint der bekannte US-Autor Norman Solomon, dass mit weiterem antirussischem Getöse nur die Kernbotschaften der Demokraten wie wirtschaftliche Fairness, gleiche Rechte, Umweltschutz und Diplomatie übertönt werden. Die durch die Hetzkampagne gegen Russland verursachte ungeheure Verschwendung von Zeit und Ressourcen reduziert die Kapazitäten, die gebraucht würden, um auf Einschränkungen aufmerksam zu machen, die unserer Demokratie aus unserem Wahlsystem erwachsen – durch die restriktiven Wahlgesetze einiger Bundesstaaten, durch Probleme mit den Wählerlisten und durch die zahlreichen Barrieren, die Wähler anderer Hautfarbe behindern.

So hat der TV-Sender MSNBC [Microsoft/National Broadcasting Company] wegen seiner extremen Russland-Phobie kaum noch Sendezeit für die unsäglichen innenpolitischen Massnahmen übrig, mit denen uns die Trump-Regierung täglich schockiert. Das gilt auch für deren Militarismus. Auch gegen den in den Kongress eingebrachten Gesetzesentwurf, mit dem einige Demokraten und Republikaner die Beteiligung der USA an den Massenmorden der Saudis im Jemen beenden wollen, hat MSNBC sofort opponiert. Die von Konzernen beherrschten Medien üben enormen Druck auf demokratische Abgeordnete und Wahlkreiskandidaten aus, damit sie der antirussischen Linie der Parteispitze folgen. Umfragen belegen jedoch, dass nur relativ wenige US-Wähler Russland als Bedrohung für ihr Wohlergehen ansehen; sie machen sich vielmehr Sorgen um die Gesundheitsfürsorge, das Bildungssystem, ihr Wohnungsproblem und ihre wirtschaftliche Sicherheit.

Eine US-weite Umfrage nach dem Trump-Putin-Gipfel in Helsinki ergab, dass die meisten US-Bürger den von Trump vorgeschlagenen Nachfolgegipfel mit Putin unterstützen. 54 % der Befragten waren für einen zweiten Gipfel, und 61 % meinen, bessere Beziehungen zu Russland seien auch im Interesse der USA notwendig. Trotzdem verfolgt die Führung der Demokratischen Partei einen ganz anderen Kurs. Nachdem sie soviel politisches Kapital investiert hat, um Putin als unversöhnlichen Feind der USA zu diffamieren, sind führende Demokraten im US-Kongress kaum mehr an einem Tauwetter zwischen den beiden atomaren Supermächten der Welt interessiert. Wer TV-Nachrichten schaut, kann leicht feststellen, dass die Demokratische Partei weitaus mehr Wert auf einen harten Kurs gegen Russland legt, als auf eine Auseinandersetzung mit der Macht der Konzerne, die für die extreme wirtschaftliche Ungleichheit in den USA verantwortlich zeichnen. Das Democratic National Committee, die Parteiführung der Demokraten und andere offizielle Vertretungen dieser Partei bombardieren auch weiterhin fast täglich Millionen Wähler mit antirussischen e-mails. Es scheint fast so, als wolle man eine Panik erzeugen.

Als das Weisse Haus bekanntgab, Präsident Trump wolle Wladimir Putin zu einem Treffen in Washington im Herbst 2018 einladen – das jedoch kurz darauf auf unbestimmte Zeit verschoben wurde – verschickte das Wahlkomitee der Demokraten ein Massen-e-mail mit dem Titel Russia Alert, in dem zu lesen war: »Dem russischen Präsidenten darf nicht erlaubt werden, unser Land zu betreten«. In diesem wurde ein Zusammenhang zwischen der angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahlen und solchen Gipfeltreffen konstruiert. »Wir übertreiben nicht, wenn wir vor der Gefahr warnen, die von solchen Treffen ausgeht«, warnte das Wahlkomitee und fügte hinzu: »Deshalb müssen sie um jeden Preis verhindert werden«. Demokraten, die sich in elitären Kreisen bewegen, mögen die Hetze gegen Putin für eine erfolgreiche Wahlkampfstrategie halten. Für Wahlberechtigte, die sich wegen ihrer unsicheren wirtschaftlichen Lage und anderer sozialer Probleme Sorgen machen, hat eine Partei, die nur gegen Russland hetzt, sich aber nicht um die Nöte der US-Bürger kümmert, nichts zu bieten – und sie werden die Kandidaten dieser Partei daher auch nicht wählen. [8]

Der 6. November 2018, das Datum der sogenannten Zwischenwahlen zum US- Kongress, ist laut Wimmer so etwas wie eine Zielmarke. Weniger wegen der Frage, wie das künftige Wahlergebnis einer Nation aussehen könnte, die in den letzten Jahrzehnten weltweit die Wahlergebnisse anderer Staaten manipuliert hat und es noch heute tut. Vielmehr dürfte es spannend sein, ob es US-Präsident Trump erlaubt wird, im Amt zu bleiben. Sollte er den besagten Tag überstehen, dürften die Dinge für ihn leichter werden. Denn selbst ein Zugewinn der Demokraten im Repräsentantenhaus verschafft den Gegnern Trumps nach menschlichem Ermessen nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein präsidiales Amtsenthebungsverfahren. Mit der Beseitigung von Präsident Trump wäre der Damm, der den fragilen Frieden aufrecht erhält, gebrochen. Es ist auch die Frage nach Krieg oder Frieden für uns alle. Und die entscheidet sich in und mit den USA. Trump ist bislang nicht in Zusammenhang mit einem von ihm initiierten Krieg gesehen worden. Die Anti-Trump-Koalition, die sich in den bisherigen Führungsfiguren McCain und Hillary Clinton manifestierte, stand seit langem für den Aufmarsch und damit die Verwicklung in einen Krieg. Wenn Präsident Trump nicht mehr im Amt sein sollte, wer hindert dann diese parteiübergreifende Koalition daran, ihre zuvorderst gegen die Russische Föderation gerichteten Pläne umzusetzen? Seit Präsident Bill Clinton haben die amerikanischen Militärbefehlshaber diesen Aufmarsch für Europa zielgerichtet in die vorgesehenen Stellungen geführt.





In den internationalen Medien wird seit langem darüber berichtet, in welchem Masse sich George Soros gegen den gewählten US-Präsidenten in Stellung bringt. Sein europäisches Hauptquartier liegt jetzt in Berlin. Da braucht man bei den öffentlichen Einlassungen der amtierenden Bundeskanzlerin keine Fragen mehr zu stellen. [9]

Das politische Washington unserer Tage hasst den als politischen Emporkömmling empfundenen eigenen Präsidenten. Fast zwei Jahre, so Wimmer, lebt Präsident Trump unter Dauerbeschuss, aber mit der Publikation von Bob Woodwards Buch Angst – Trump im Weißen Haus, das am 11. 9. erscheint, sollte dem Präsidenten der politische und präsidiale Fangschuss versetzt werden. [4]

Berichten der letzten Monate zufolge, so Jason Ditz, ist eine Kehrtwende inTrumps Hinweisen, Militär aus Deutschland abzuziehen, eingetreten. Wie am 7. 9. bekanntgegeben, werden die Vereinigten Staaten in den nächsten zwei Jahren weitere 1.500 Soldaten nach Deutschland schicken. Die neuen Truppen sind auf dem Weg nach Grafenwöhr und werden Feldartillerie und Mehrfachraketen-Bataillone umfassen. Weitere Einheiten sind für Ansbach und Baumholder bestimmt. Armeefunktionäre gaben eine Erklärung ab, in der sie darlegen, dass der Einsatz »unser anhaltendes Engagement für die NATO und unsere gemeinsame Entschlossenheit, die europäische Sicherheit zu unterstützen« beweist. Meistens handelt es sich jedoch nur um eine Aufstockung der in Europa stationierten US-Truppen. Präsident Trump hatte lange Zeit Probleme mit Deutschland, weil es nicht mehr für sein eigenes Militär ausgegeben hat. Umfragen haben allerdings gezeigt, dass die Deutschen generell gegen Ausgabensteigerungen sind und sich auch sehr wohlfühlten, würden sich die Vereinigten Staaten von Amerika verabschieden. [10]

Die von der USA zusätzlich stationierten 1.500 Soldaten sollen nach Aussagen des US-Botschafters Richard Grenell in Berlin die Einsatzbereitschaft des US-Heeres stärken; die Amerikaner seien »entschlossen, das transatlantische Bündnis zu stärken«, sagte er. In der Bundesregierung stösst die personelle Aufstockung auf Wohlwollen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte: »Die US-Entscheidung, die militärische Präsenz bei uns in Deutschland zu verstärken, ist ein willkommenes Zeichen für die Vitalität der transatlantischen Beziehungen«. Die neuen Soldaten seien »ein Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit«. [11]

Man wüsste gerne Genaueres, was die Ministerin unter einer gemeinsamen Sicherheit versteht, denn diesen April sprach sie sich in einem Interview mit Bild am Sonntag für einen härteren Kurs gegenüber Moskau aus. »Präsident Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher«, sagte sie. [12]

Das Kernproblem besteht ihr zufolge darin, dass der Kreml Feindbilder brauche, die freien Gesellschaften des Westens nicht. Erstere Aussage zeugt von einer rechten Überheblichkeit, die zweite entspricht ganz einfach nicht der Sachlage.

Wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu im August erklärt hat, hat Frau von der Leyen erneut den Versuch gewagt, Putin höchstpersönlich und Russland als Ganzes in ein schlechtes Licht zu rücken. Ihre Lieblingsmethoden sind dabei wie immer suggestive Aussagen und Behauptungen. Schoigu hat seine deutsche Amtskollegin ausdrücklich davor gewarnt, Russland aus einer Position der Stärke zu behandeln. Russland werde einen solchen Umgang nicht dulden, sagte er und erinnerte dabei an den Ausgang des Zweiten Weltkriegs. [11]

Wie hat uns doch der Leiter des US-Heereskommandos für Ausbildung, Einsatzschulung und –entwicklung, US-General Stephen J. Townsend, soeben im August freundlicherweise wissen lassen: Kriegsseinsätze in unserer zunehmend urbanisierten Welt werden in Zukunft einen Grad an Zerstörung mit sich bringen, der jenseits unserer Vorstellungskraft liegt. »Das zukünftige Einsatzumfeld wird von einem Ausmaß und tödlicher sein, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr zu sehen war«. [13]

Nichts davon scheint die Kriegsgurgeln zu erschrecken.

Fakt ist, dass es insgesamt nicht im mindesten danach aussieht, als könne sich die EU aus der Umklammerung Washingtons lösen, geschweige denn eine Konföderation aufbauen, wie sie General Tauzin vorschwebt.

 

[1] https://de.sputniknews.com/politik/20180902322188291-general-tauzin-europaeische-konfoederation-mit-russland/ 2. 9. 18

[2] https://de.sputniknews.com/politik/20180907322249801-skripal-anschuldigung-russland-reaktion/   7. 9. 18

[3] https://de.sputniknews.com/politik/20180906322233881-skripal-vorwurf-london-deutschland/   6. 9. 18

[4] https://deutsch.rt.com/meinung/75629-willy-wimmer-zu-skripal-washington-will-krieg/   6. 9. 18 Willy Wimmer zu Skripal: Washington und London zimmern fleißig am nächsten großen Krieg

[5] https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-20-28-august-2018/was-zeigt-das-treffen-von-angela-merkel-und-wladimir-putin.html
Nr. 20 vom 28. 8. 18  Was zeigt das Treffen von Angela Merkel und Wladimir Putin? – Von Karl Müller

[6] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11618_200818.pdf
20. 8. 18 Report: Das AFRICOM will die Spezialeinsätze in Afrika verringern und Hunderte von US-Soldaten abziehen – Von Kyle Rempfer https://www.militarytimes.com/news/your-military/2018/08/02/report-africom-looks-to-cut-special-ops-missions-pull-out-hundreds-of-troops-from-africa/
2. 8. 16

[7] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP11518_170818.pdf
17.08.18 Republikaner und konzernhörige Demokraten werden die Zwischenwahlen gewinnen, wenn die Demokratische Partei weiterhin nur gegen Putin hetzt – Von Norman Solomonhttps://www.commondreams.org/views/2018/07/26/gop-and-corporate-dems-gain-when-democrats-run-against-putin – 26. 7. 18 Common Dreams by Norman Salomon

[8] https://deutsch.rt.com/meinung/75450-willy-wimmer-2018-wird-letztes-jahr-des-friedens-sein/   3. 9. 18
Willy Wimmer: 2018 wird uns wohl als letztes Friedensjahr in Europa in Erinnerung bleiben – Von Willy Wimmer

[9] http://antikrieg.com/aktuell/2018_09_08_usa.htm
8. 9. 18 USA schicken 1.500 weitere Soldaten nach Deutschland

[10] https://www.sueddeutsche.de/politik/militaer-usa-verlegen-soldaten-nach-deutschland-1.4121529   7. 9. 18 USA verlegen 1500 Soldaten nach Deutschland

[11] https://www.welt.de/politik/deutschland/article175686232/Ursula-von-der-Leyen-Putin-schaetzt-keine-Schwaeche-Anbiedern-macht-ihn-nicht-freundlicher.html 12. 8. 18

[12] https://de.sputniknews.com/politik/20180812321920074-schoigu-warnt-deutschland/ 12. 8. 18 Russlands Verteidigungsminister warnt Deutschland

[13] https://deutsch.rt.com/international/75139-us-general-zukuenftige-kriege-werden-so-zerstoererisch-vorstellung-uebersteigen/   28. 8. 18

Quelle: politonline

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