Im System der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative, die für einen demokratischen Rechtsstaat grundlegend ist, sollen demokratietheoretisch Presse und Rundfunk eine „Vierte Gewalt“ darstellen, die eine Kontrollfunktion über die drei klassischen Staatsgewalten ausübt. Das setzt zwingend voraus, dass die Medien von den Staatsgewalten völlig unabhängig sind. Dies ist beim öffentlichen Rundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts aber prinzipiell und de facto nicht der Fall. Er kontrolliert sie nicht, sondern betreibt einseitig Hofberichterstattung und umfassende Propaganda für sie. Die Bindung der Bürger an ihn durch eine Zwangsgebühr macht ihn vollends verfassungswidrig.
Die Funktion der Medien als „Vierte Gewalt“
„Die Medien sind systemtheoretisch das ´Beobachtungssystem der gesamten Gesellschaft`“, heißt es auf Wikipedia treffend, „indem sie ihr Bild der Gesellschaft zeichnen und dieses der Gesellschaft zur Selbstbeobachtung zurückspiegeln.“
Die ideale Funktion der Massenmedien in einer Demokratie schließe „umfassende und ausgewogene Berichterstattung, Sachlichkeit und gegenseitige Achtung, Wahrheitstreue in Inhalt, Stil und Formen der Wiedergabe ein und eine Präsentationsweise, die allen Bürgern die Teilnahme an der öffentlichen Kommunikation ermöglicht.“
Sie hätten eine große Verantwortung den Bürgern gegenüber, denn deren politisches Wissen hänge von der Darstellung der Politik in den Massenmedien ab. Diese hätten einen „öffentlichen Auftrag“ und bestimmten, welche Themen in der Gesellschaft als relevant angesehen werden oder auch nicht. Dabei lebe die Demokratie von einer kritischen Öffentlichkeit.1
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Wir leben eben noch weitgehend in einem obrigkeitshörigen Staat, was insbesondere bei der Bundesbank beachtlich ist, wo noch weitgehend der Ton des 18. Jahrhunderts herrscht.
Und auch die Richter verteidigen noch den obrigkeitshörigen Staat, die jeden aufbegehrenden Bürger maßregeln als Gefahr für die öffentliche ORDNUNG. Deswegen ist auch jede Wahl Blödsinn, weil wir keine Demokratie haben, und das ganze System sich nicht ändern will noch kann. Auch bei der neuen Grundsteuer hat sich das Bundesverfassungsgericht und das Finanzministerium die Bälle zugeschoben. Vance hat gestern der versammelten MSC gesagt, daß sie ihre Zensurmaßnahmen aufgeben soll, woraufhin der SPD-Bonze Pistorius antwortete, seine Rede sei nicht akzeptabel. Der Kampf des Rundfunks gegen die AfD beruht wohl auch hauptsächlich darauf, daß die AfD gegen ihn nach Art von Trump vorgehen muß, um das „Kartell der etablierten Parteien“ (Norbert Haering) zu zerschlagen. Und friedlich geht das nur, indem man die Subventionen streicht wie USAID oder NED, und bei uns das Zwangs-GEZ.
„Die Menschen leben dann in einer großen Illusion und nicht in der Wirklichkeit. …Der Verlust des menschlichen Orientierungssinnes, der Sturz ins Bodenlose, ist gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie.“ Deswegen sage ich immer, wir leben in einer Blase mit realtitätsfernen Vorstellungen von uns selbst, der Geschichte und unserer „Bundesgenossen“, die sich seit 1945 bei uns fest eingebrannt haben und auch nicht geändert werden können, weil alles noch bestehende, angefangen von der Schule, zerstört wurde: Bildung, Sittlichkeit, Gesundheit, Religion usw. Beispielhaft sind die Anglozismen die der zwangsfinanzierte Rundfunk ständig über uns stülpt mit „Talk shows“, „Guides“ usw.
„Meinungsfreiheit“, sagt Hannah Arendt, „ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“ „Der Verlust des menschlichen Orientierungssinnes, der Sturz ins Bodenlose, ist gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie.“ Was bei uns schon eingetreten ist, so daß er keinen Ansatzpunkt für Wahlen mehr gibt.
„Meinungsfreiheit“, sagt Hannah Arendt, „ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“ Was bei uns 100prozentig zutrifft!
„Das bedeutet: Die Bürger als Souverän der Demokratie, von dem nach Art. 20 GG alle Staatsgewalt ausgeht und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, sind überhaupt nicht urteilsfähig.“ Deswegen dürfen wir in der obrigkeitshörigen EU auch R T nicht mehr sehen, was im Rest der Welt bestimmt noch erlaubt ist, weil wir nicht urteilsfähig sind, was eine Widerspruch in sich zu den Wahlaufforderungen darstellt, die derzeit von allen privaten und öffentlichen Medien ständig ergehen, um das politische Barometer festzustellen, inwieweit der Glaube an das „Kartell der etablierten Parteien“ noch besteht, ob man ihm noch eine Wende zum Bessern zutraut.
„Das Ganze zeigt, wie stark einerseits der alles regelnde Obrigkeitsstaat noch immer auch in den Köpfen der Richter verankert ist, und wie diese andererseits mit den herrschenden parteipolitischen Machtströmungen verbunden sind.
Das Ganze zeigt, wie stark einerseits der alles regelnde Obrigkeitsstaat noch immer auch in den Köpfen der Richter verankert ist, und wie diese andererseits mit den herrschenden parteipolitischen Machtströmungen verbunden sind.“ Exekutive und Judikative sind bei uns eine Suppe, die sich gegenseitig stützen, um weiter ihre Herrschaft zu erhalten und den Staat gemeinsam finanziell auszubeuten!
Mein Fernseher lügt mich an.
Wenn das TV objektiv wäre, dann hätte es nicht zu fürchten, sich nach der Wahrheit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Objektive Berichterstattung der deutschen Bevölkerung steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was für Manipulationen gesendet werden. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten ziehen kann.