Runde der ScheinSaurier

Die Innenminister von Bund und Länder ringen weiter darum, wie abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückkehren – zitiert EOCHE TIMES einen Bericht von afp über die Saarbrücker Kaffeerunde der Innenminister der Länder und des Bundes vom 30. November. „Außer Spesen mal wieder nichts gewesen“, oder wie man im Saarland sagt: „Hauptsach gud gess, geschafft han wir dann schnell.“

Als Minimalergebnisse gab es genau so viel Verlautbarungen – von Beschlüssen kann keine Rede sein – wie Nasen um den Tisch saßen. Doch lesen Sie selbst:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hob nach der Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwoch in Saarbrücken hervor, dass sich die Minister einig seien, bei freiwilligen Rückführungen und Abschiebungen besser werden zu wollen. Es zeigten sich aber Differenzen etwa bei der Frage, ob dafür Gesetzesänderungen notwendig sind.
Man will also besser werden. Was ist das für ein armseliger Diletantenhaufen? 16 Wichtigtuer und ein Oberwichtigtuer wollen für die innere Sicherheit von Buntingen sorgen und versprechen sich gegenseitig und dem Volk draußen, besser werden zu wollen. Nicht generell. Nein, beileibe nicht. Nur bei freiwilligen Rückführungen und Abschiebungen. Will man etwa die Rückreiseprämie zusätzlich noch vergolden? Und was sind überhaupt „freiwillige“ Rückführungen? Wer freiwillig in seine Heimat zurück will, bekommt als Zuckerle einen Batzen Euronen. Gut, das mag billiger sein als jahrelanges Hartzen zu Flüchtlingskonditionen. Aber was hat das mit „Rückführung“ zu tun? Rückführung ist nicht freiwillig; ist eher ein Synonym für „Abschiebung“. Warum sagt man uns nicht, daß die freiwillige Rückreise vielmehr eine widerstandslose Abschiebung gegen Honorar ist – im Unterschied zur Abschiebung ohne Honorar. Bleibt die Frage, was an diesem Verfahren – abgesehen von der Honorarhöhe – zu verbessern ist? Oder meint er die beschworene „Kraftanstrengung“. Liest man den diesbezüglichen Satz komplett, wird die Armseligkeit der Riege mehr als peinlich:
Bund und Länder bereiten einen Beschluss für eine „nationale Kraftanstrengung“ vor, um damit eine Verbesserung bei den Rückführungen zu erzielen, wie de Maizière sagte. Er verwies darauf, dass es seiner Ansicht nach zum Teil Probleme bei der Identitätsfeststellung gebe. Es gebe viele Menschen, die keine oder mehrere Papiere hätten. Da müsse auch Druck ausgeübt werden, dass es sich nicht lohne, seine Identität nicht offenzulegen. Er glaube, dass dafür eine Gesetzesänderung gebraucht werde.

De Maizière „glaubt“, „äußert eine Ansicht“, „möchte Druck ausüben“ – ja, ist er Bundesinnenminister oder der Weihnachtsmann? Aber besser versteht es Ralf Jäger (SPD) aus NRW auch nicht:
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich dagegen überzeugt, dass der „gesetzliche Rahmen ausreichend“ sei. Das Signal müsse sein: „Wir machen das, wir führen die Menschen zurück mit den Möglichkeiten, die Recht und Gesetz heute schon bieten.“ Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte dagegen ein „drittes Asylpaket“, um Hindernisse abzubauen.
Er will die Menschen zurückführen mit den Möglichkeiten, die Recht und Gesetz bieten. Meint er jetzt 2rückführen“ oder „abschieben“. Wer möglichst unklar bleiben möchte, legt sich bei Begriffen tunlichst nicht fest. Auch der Innenminister von MeckPom Lorenz Caffier (CDU) beherrscht das Unverbindliche: er fordert ganz einfach ein neues Gesetz („drittes Asylpaket“).


Lassen Sie sich von den Mainstream-Medien nicht vorschreiben, was Sie denken sollen!

Aktuelle Umfragen belegen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Mainstream-Medien hat. Udo Ulfkotte sieht die Schuld dafür bei den Journalisten. Diese wollen ihre Leser und Zuschauer nicht mehr objektiv informieren, sondern politisch korrekt erziehen.

Nie zuvor haben Journalisten und Politiker die Bürger im deutschsprachigen Raum so von oben herab behandelt wie heute. Sie agieren arrogant, abgehoben und selbstgefällig – und pfeifen auf Neutralität, Objektivität und die Wahrheit. Die anmaßende Parole dieser Deutungselite lautet: »Wir wissen es besser.« Doch längst haben die Menschen es satt, sich Schuldgefühle einimpfen zu lassen.

Mündige Bürger wollen sich nicht mehr wie kleine Kinder behandeln lassen, denen man erst noch beibringen muss, wie sie über die Probleme in Deutschland und auf der Welt richtig zu denken haben.

Udo Ulfkotte spricht aus, was andere nicht einmal zu denken wagen: Die Volkspädagogen sind die Feinde der Demokratie und der Meinungsfreiheit! Stoppen wir die selbst ernannten Gutmenschen, die sich als Gesinnungspolizisten in unser aller Leben einmischen!

Dass es hierzu höchste Zeit wird, belegen die zahlreichen unglaublichen Beispiele, die Ulfkotte in diesem Buch zusammengetragen hat. Sie entlarven die scheinheilige Moral und Intoleranz der Volkspädagogen. Und sie zeigen, dass diese Journalisten modernste Erkenntnisse und Techniken der Verhaltensforschung einsetzen, um ihre Leser und Zuschauer zu beeinflussen. Dabei handelt es sich um Methoden, die auch bei Geheimdiensten zum Einsatz kommen. (Mehr)


Die Debatte darüber war vor der Innenministerkonferenz durch Vorschläge des baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) neu entfacht worden. Er hatte sich unter anderem für Rückführungszentren in Ägypten und für Abschiebungen ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Betroffenen ausgesprochen. Auch will Strobl die Möglichkeit der Abschiebehaft ausweiten sowie Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, umgehend die Duldung verweigern.

Prima, der Strobl aus BW beherrscht das Spielchen noch besser als die zuvor Zitierten. Thomas Strobl (CDU) will ein, besser gleich mehrere Rückführungszentrum in Ägypten etablieren. Zusätzlich will er Abschiebungen ohne viel Tamtam, vor allem ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Betroffenen. Wenn man weiß, wie leicht Krankheiten vorgetäuscht werden können, die dann eine Abschiebung verhindern, müßte ihm recht geben, wenn da nicht die Herren in den schwarzen Roben wären und die Herren mit der Druckerschwärze. Letztere treiben via Presse das Heer der Gutmenschen auf die Barrikaden, resp. in die Gerichtssäle, damit die Richter das ärztliche Attest auch ordentlich würdigen. Es ist davon auszugehen, daß Herr Strobl um die Aussichtslosigkeit seines Debattenbeitrags wußte. Seine Einlassung macht sich aber gut beim Wahlvolk. Gab es denn wirklich gar kein berichtenswertes Ergebnis dieser Worthülsen Produzierer? Aber: Hallo! Die Sensation blieb Klaus Bouillon vorbehalten:

Die Innenminister beschlossen zudem, gemeinsam den Daten- und Informationsaustausch der Ermittlungsbehörden zu verbessern. Der saarländische Innenminister und amtierende IMK-Vorsitzende Klaus Bouillon (CDU) nannte den Beschluss einen „Quantensprung“. Damit werde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass jeder Polizist mit einem Knopfdruck alle Daten erhalte.
Einstein hätte sich vermutlich über ein solches „Quantenshüpferle“ köstlich amüsiert. Jeder Polizist könnte künftig zwar über alle Daten verfügen, doch was passiert bei den Gerichten? Man frage dazu den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Auch der Quantenspringer kann daran nichts ändern.  Zwerge können halt nicht zum Elefanten mutieren. So brauchen sie für ein mageres Ergebnis wenigstens einen wegweisenden Begriff:

Auch Bundesinnenminister de Maizière hob hervor, es sei ihm „besonders wichtig“, dass das Informationsmanagement grundlegend modernisiert und vereinheitlicht werde. Die Zeit sei reif dafür. Er lobte den Beschluss der Innenminister als „wegweisend“. (afp)

Bundesrichter: „Dummschwätzer“ ist nicht immer eine Beleidigung

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