Am Sonntag musste sich Robert Habeck im Interview mit der Sendung Bericht aus Berlin mit fünf Tagen Verspätung doch noch zur Hausdurchsuchungsaffäre äußern, die die etablierten Medien tagelang totgeschwiegen hatten. Seine Einlassungen waren peinlich und irreführend. Anstatt sich zu entschuldigen und die Anzeige zurückzunehmen, will er sich aus der Verantwortung stehlen, indem er den Betroffenen unfair unter Rassissmus- und Antisemitismusverdacht stellt.
Quelle: norberthaering
Wie berichtet, hatte die bayerische Polizei auf eine Anzeige von Habeck hin vor Tagesanbruch eine Hausdurchsuchung bei einer Familie durchgeführt, weil der Vater eine nicht von ihm stammende Bildcollage (Meme) auf X.com weiterverbreitet hatte, in der unter einem Foto von Habeck „Schwachkopf – Professional“ stand. Ein sich sichtlich und hörbar unwohl fühlender Wirtschaftsminister sagte dem Interviewer:
„Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele. Das wird über Agenturen gefiltert. In diesem Fall kamen sie von der bayerischen Polizei. Natürlich ist jetzt „Schwachkopf“ nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde. Was aber dann passiert ist, dass nämlich die Staatsanwaltschaft daraus dann den Laptop oder das Endgerät beschlagnahmt hat, also ins Haus reingegangen ist, hat mit meiner Anzeige nur als Auslösendes, glaube ich, zu tun. Denn in der Erklärung der Polizei war ja von rassistischen Hintergründen die Rede oder antisemitischen Hintergründen die Rede. Deswegen denke ich, dass das zwar die gleiche Person ist, aber diese Anzeige nur Auslöser war.“
Was Habeck sagt, ist falsch. Aus der Erklärung der Polizei geht klar hervor, dass die grob unverhältnismäßige Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Majestätsbeleidigung (Person des politischen Lebens) stattgefunden hat, also wegen Habecks Anzeige. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung wird in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bamberg lediglich danach noch erwähnt. Er ist auch äußerst schwach begründet, wie u.a. die NZZ analysiert, die auch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft wiedergibt.
Denn es geht aus dem mutmaßlich gemeinten Post auf X.com unzweideutig hervor, dass die vom NS-Regime durchgeführte Judenverfolgung abgelehnt und nicht verherrlicht wird. In dem verbreiteten Meme war ein Boykottaufruf gegen Müller-Milch einem Boykottaufruf gegen Juden gegenübergestellt worden, mit dem Text „Das hatten wir alles schon mal.“ Die Tatsache, dass zunehmend als Verharmlosung der Judenverfolgung eingeordnet wird, wenn man davor warnt, dass derzeit mutmaßlich Dinge passieren, die es in der Vorbereitungsphase der Judenverfolgung auch gab, ist eine üble Umkehrung der Aussageabsicht. Die Aussageabsicht ist „Wehret den Anfängen“ und das Gegenteil von „War ja nicht so schlimm“. Das ist offensichtlich, auch wenn man die Vergleiche geschmacklos finden mag. Die Umkehrung wird zielgerichtet eingesetzt, um die Staatsmacht gegen diejenigen in Stellung zu bringen, die auf mutmaßliche totalitäre Tendenzen beim Staat oder bei ihren politischen Gegnern hinweisen.
Es ist auch nicht so, als ob Habeck nicht hätte ahnen können, dass – gerade in Bayern – so etwas wie diese Hausdurchsuchung die Folge seiner Anzeige hätte sein können. Es gab in Bayern schon die Hausdurchsuchung bei einem Unternehmer, der in seinem Garten ein Plakat aufgehängt hatte, in dem Baerbock, Habeck und Co. verspottet wurden, sowie eine Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter, die ein Meme mit satirisch zugespitzten Zitaten von Habeck und anderen weiterverbreitet hatte.
Aber eine Entschuldigung und eine Rücknahme der Anzeige kommt für den dünnhäutig-selbstverliebten und liebesbedürftigen Wirtschaftsminister, der mit über 800 Anzeigen die Anzeigenrangliste der Bundesminister anführt, nicht in Frage. Lieber nochmal den Betroffenen verunglimpfen, um die eigene Verantwortung wegzuwischen. Auf Rang zwei steht übrigens seine grüne Kollegin Annalena Baerbock mit über 500 Anzeigen, danach kommt ganz lange nichts. Andere Minister können es offenbar ertragen, wenn empörte Bürger Kraftausdrücke gebrauchen, um ihre Arbeit zu beschreiben und beschränken sich auf die Anzeige gegen schlimme Beleidigungen und Verleumdungen von Menschen mit nennenswerter Reichweite.
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Hoffentlich ist das Loch was Habeck sich gräbt groß genug um ihn auf zu nehmen!
Das wäre ein Segen!
Bevor er ständig Leute anzeigt, sollte er mal scharf nachdenken, warum sie sich so über ihn äußern. Und jemand der so dünnhäutig ist, ist für ein Ministeramt eigentlich gar nicht geeignet.
Wenn die Staatsanwaltschaft massenweise Majestätsdelikte bearbeitet, hat sie keine Zeit für andere Themen, als da sind das Erschleichen von nicht berechtigten Asylgeldern, illegaler Grenzübertritt, Messerdelikt besser verfolgen… COVID Verschleierung…
Meine Verachtung für die derzeitige Politik ist wahr.
Wo ist denn hier der „gefällt mir“ Knopf?
Er beschäftigt Agenturen und Rechtsanwälte sicher nicht aus seiner Privatschatulle. Es sind Steuergelder. Scheint allerdings ein neues Geschäftsmodell einiger „Politiker“ zu sein. Hat die Agnes es nicht vorgemacht?
Ach, ich habe da eine Frage. Wo kann das Volk die Politiker anzeigen, wenn sie u n s beleidigen? Und vor allem, wo hätten wir eine Chance damit durchzukommen?
Wer z. Bsp. die AfD als Rattenfänger bezeichnet, bezeichnet deren Wähler demnach auch als Ratten. Gell Herr Bundespräsident?
Wahlweise auch als Dunkeldeutschland oder ganz aktuell(Merz) als Gesindel!
Die FDP Akteurin, Franziska Brandmann, die dieses „So Done“ führt, mutmaßlich zur Rettung der Deutschen Sprache und der Sittlichkeit im allgemeinen, als politisch korrektes start up, da fließen allenfalls Provision pro Fall. Sei versichert, es wird sich rechnen!
Gegenüber dem Cicero heißt es allerdings, was den Fall „Schwachkopf“ angeht, da häbe sie nichts mit zu tun! …
Danke für den Hinweis. Am besten äußert man sich so, daß außer einem selbst es niemand versteht! Aus dem Kampf gegen die Meinungsfreiheit kann man auch ein Geschäftsmodell machen, wobei sich sicher gut verdienen läßt, je verrückter die undeutsche Regierung wird.
https://www.cicero.de/wirtschaft/schwachkopf-robert-habeck-beleidigt-online-hass-franziska-brandmann-so-done
https://www.gruendungspreis.nrw/preistraeger/so-done-gmbh
Ja nun, wenn der Verfassungsschutz nicht ausreicht …
Ein Herr Kohl hatte mal gesagt, bei den Polikern, in der ersten Reihe, was da so über sie gesagt wird, man muß es einfach aushalten!
Gut, es war eine andere Zeit, nur, warum können Habeck oder Strack-Zimmermann es jetzt nicht mehr aushalten? Auch wenn Kritik manchmal wirklich unterirdisch daherkommen mag,
es rechtfertigt nicht, die freie Meinungsäußerung unter Generalverdacht zu stellen!
Es sind halt alle Menschen doch nicht gleich! Nur, aus dem Unvermögen sich, wie auch immer, auszudrücken zu können, einen Strick daraus zu drehen, er wird darüber verklagt, es hat mit Argumentation nichts mehr zu tun!
Die Worte tun weh? Es liegt aber wohl eher daran, daß, wie Kritik auch immer vorgebracht, es nicht mehr erlaubt ist, sie zu äußern! Es ist miitlerweile scheißegal, wer sich wie äußert, wir haben die Klappe zu halten!
Früher hatten die Leute den Stammtisch in der Kneipe, wo sie nach herzenslust die Politiker beleidigen konnten.
Durch die zunehmende Verarmung sind Kneipen weitgehend verschwunden und die Leute schimpfen im Internet.
Anders als in der Kneipe vergisst das Internet aber nicht.
Und daher wird aus jeder Fliege ein Elefant, wenn das Anzeigen zu einem guten Geschäft wird.
Man, wie hat sich heutzutage alles verschlechtert…
Stammtisch, gut, den haben wir Hausmeister noch und das Fläschle ist deutlich billiger wie in der Kneipe … 😉
Wenn ich mir die Debatten, in welchem Parlament auch immer so anschaue, was da gelogen, gehetzt und diffamiert wird, warum zeigen die sich allesamt nicht gegenseitig an?
Da geht man lieber auf „den Wähler“ los, weil, der kann sich ja, wenn überhaupt, nur mit riesigem Aufwand wehren! Manchmal schon hilfreich, so ein zweierlei Maß!
Und natürlich, um auch Angsthase zu antworten, die Hausmeister unter sich, inklusive der meisten Handwerker von außen, die auch mal „einen Kaffee“ trinken, mit der Zeit weiß man natürlich, mit wem sich wie zu unterhalten ist. Ist den Lehrern gegenüber auch nicht anders. Da sind es aber deutlich weniger …
So tief ist dieses Land gesunken. Sehr traurig.
Freilich ist es traurig, nur, es war so gewollt! Man kann natürlich trefflich darüber diskutieren wollen, wer denn jetzt mehr Anteil an dieser Misere hat; die, die es vorangetrieben haben oder jene, die sich nicht dagegen wehrten oder wehren konnten, respektive, wollten!?
Ich meine, man sollte seinen Mitmenschen gegenüber die Kirche im Dorf lassen. Selbst unter Gleichen sind nicht alle gleich! Es mag auch auf Politiker, egal wie sie sich verhalten, zutreffen, aber, wer Einfluß nimmt, und nur Ausfluß produziert, hatte er nicht auch die Chance, sich zu anderem zu bekennen?
Vermutlich ist es so, daß, wie der Mensch sich entwickelt, wonach er strebt, alles irgendwie determiniert ist?! Er kann gar nicht aus seiner Haut heraus! Egal, ob er Macht hat oder darunter leidet. Ich will, beispielsweise, nicht oder doch so sein, wie mein Vater? Egal wer, die meisten sind sich ihrer selbst doch gar nicht bewußt! Warum hänge ich wessen an?
Das, was heute politisch abläuft, es ist weniger frühkindlich, denn gesellschaftspolitisch motiviert. Man könnte auch sagen, es ist schlicht der herrschende Zeitgeist!
Und der prägt ja alle Beteiligten. Die Frage ist, warum? Was motiviert Menschen, ob Wissenschaftler, Wirtschaft, Politiker oder Wähler, mit welchem Auge auch immer sehend, sich selbst den Abgrund zu bereiten?
Zum letzten Absatz:
Die Frage ist allerdings, ob sie den Abgrund erfahren müssen, oder ob sie sich beizeiten irgendwohin verflüchtigen, wo sie ihre Schäfchen schon längst im Trockenen haben. Wenn es hier rappeln würde, wären sie wahrscheinlich schon lange weg. Die Taschen sind ja voll genug um sich das leisten zu können. Und bei den vielen Auslandsreisen haben sie genug Möglichkeiten sich das passende Plätzchen zu suchen.
Ob sie, theoretisch oder gar bereits praktisch eine Fluchtburg in Aussicht haben, es ändert ja nichts daran, daß sie sind, wie sie sind! Vorausgesetzt die Zeit reicht dazu überhaupt aus, kann ich mir alles erlauben. Der überwiegende Teil an diesem Getriebe, es werden wohl die wenigsten Zähnchen sein, die sich Deine Gedanken machen?!
Weil der, der sich Gedanken um eventuelle Konsequenzen macht, würde er sein Handeln dann nicht überdenken? So zwei oder drei Atombömbchen auch auf Deutschland, es macht es ja nicht lebenswerter; wie auch ein Leben in der Fremde, ohne „dies und das“, auch einem Politiker nicht als erstrebenswerte Aussicht erscheinen kann. Und wenn es der größte Schwachkopf ist, ich kann es mir nicht so recht vorstellen.
Entweder, was so veranstaltet wird, ist alles nur Lug und Trug oder sie sind wirklich so dämlich, daß sie ihr Streben nicht abschätzen können! Für uns bleibt es die Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei man nicht so genau weiß, welche der beiden Prämissen, man bevorzugen soll? 🙂
Ich hatte Verwandte in der ehemaligen DDR, welche uns als Rentner im Westen besuchen durften. Sie erzählten, dass sie, wenn sie sich über politische Themen unterhalten wollten, sich ausschließlich nur in den eigenen vier Wänden und mit ausgewählten Leuten trafen, denen sie 100% vertrauen konnten.
So weit werden wir wohl auch bald sein.
Aufpassen, wer Techem Funkrauchmelder oder die vergleichbaren Produkte anderer Dienstleister in der Mietwohnung hat, kann jederzeit abgehört werden.
Es muss nur eine andere Firmware aufgespielt werden per Funk – ganz bequem ohne die Wohnung betreten zu müssen…
Die Zeiten mit den vertrauenswürdigen Leuten in der eigenen Wohnung sind für die allermeisten absolut vorbei.
Diese Überwachungstechnik ist auch ein Grund, warum ich nicht mehr „wohne“…
Ich habe nur eine Frage, Trug der Durchsuchungsbefehl die Namensunterschrift des verantwortlichen Richters!