Eine bemerkenswerte Petition auf openPetition. Die Erfahrungen mit der sogenannten PET-Stelle des Bundestages ist gerade bei kritischen Themen sehr einschlägig, doch dürfte solch eine Unterstützer-Liste mittels OpenPetition durchaus eine Bewegung in der Bevölkerung erzielen. Und das wäre doch sehr schön. Hier der text:
“Zur Zeit werden Richter von der legislatividentischen Exekutive (Justizminister MdL) bestellt. Das ist ein verfassungshochverräterischer Mehrfachverstoß gegen die Gebote der Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 20(2) GG. Auch die rechtsprechende Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Begründung:
Die nicht volkslegitimierten Richter können kein GG-gemäßes Recht erkennen, denn es ist denkgesetzwidrig, anzunehmen, die GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Rechtsprechung ausbliebe.
Jeder kann in die Fänge der Justiz geraten und muß daher ein Interesse daran haben, dort rechtserkenntnisfähige Richter vorzufinden.
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Bonn, 28.04.2014 (aktiv bis 27.10.2014)”
https://www.openpetition.de/petition/online/richterwahl-auf-zeit-durchs-volk
Quelle: tv-orange
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