Rheinmetall will Entschädigung – von uns!

Klaus Wallmann sen. (randzone)

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) dem Rüstungskonzern Rheinmetall die korrekte Abarbeitung eines Vertrages mit Rußland, der laut Rheinmetall-Chef Papperger bereits im März fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt war, untersagte, denken die Herren Kapitalisten nun über Schadenersatzansprüche gegenüber dem deutschen Staat nach. Patriotismus in allen Ehren – doch am Profit darf dieser nicht kratzen.

Dieses Nachdenken rührt nicht nur aus den wahrscheinlichen Schadenersatzansprüchen Rußlands her. Auch die Aktie des Rüstungskonzern verlor nach dem Verbot des Herrn Bundeswirtschaftsministers an Wert. Was an sich nicht verwunderlich ist, heißt ein Grundsatz des Handels doch “Pacta sunt servanda” (Verträge sind einzuhalten). Die Rede ist von einem Einbruch des Gewinns von bis zu zwanzig Millionen Euro. “Über den Umfang der Ersatzansprüche, die aufgrund einer zurückgenommenen Ausfuhrgenehmigung bestehen können”, redet man nun mit der schwarz-”roten” Monopolregierung.

Dies macht einmal mehr deutlich, daß das sogenannte Unternehmerrisiko, mit dem man die private Aneignung des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums gern begründet, für die großen Konzerne längst nicht mehr existiert. Der Staat als Machtinstrument dieser herrschenden Klasse minimiert dieses Risiko durch Bürgschaften, Entschädigungszahlungen etc. auf nahezu Null. Da der Staat aber kein eigenes Geld besitzt, kann er den Konzernen im “Risikofall” nur mit Steuergeldern “helfen”. Geld aus dem Staatshaushalt, das dann natürlich für gesellschaftliche Aufgaben fehlt – z.B. für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur, für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung aller, für Bildung …

Doch genau dafür zahlen wir Steuern. Sie sollen auch nach gut bürgerlicher Auffassung dem Gemeinwohl dienen, nicht den Profitinteressen Einzelner. Die Realität beweist allerdings, daß die gut bürgerliche Auffassung eine Illusion ist. Solange der Staat der Staat des Kapitals ist, d.h. solange das Kapital herrscht, wird das Gemeinwohl immer hinten anstehen.

Klaus Wallmann sen.

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Falls Rheinmetall sich über die Hermes-Bürgschaften abgesichert hat, und davon kann man ausgehen, bekommen sie auch die Kohle für den Ausfall des Rüstungsgeschäfts mit Russland. Da Washington es so wollte, musste die Berliner US-Marionetten-Regierung den Rüstungsdeal mit Russland verweigern. Die Steuerzahler haben in solchen und anderen Fällen zu kuschen und sonst gar nichts. Wo kämen wir denn dahin, wenn die Bürger etwas zu sagen hätten.

Direkte Demokratie wird es in Deutschland nicht geben. Dafür wird die USA schon sorgen. Allerdings hatte sich Sigmar Gabriel vor der Bundestagswahl 2013 für eine Bürgerbeteiligung stark gemacht.

Zu den Lügen vor Wahlen nur soviel:

„Das Langzeitgedächtnis der Menschen ist nicht sehr ausgeprägt. Wie könnte sonst jemand, der vor einer Wahl belogen und betrogen wurde, den gleichen Polit-Darsteller oder die gleiche Partei bei der nächsten Wahl wieder wählen?“
(Quelle: Steht uns das Schlimmste noch bevor?; Seite 49)