Rentenexperten?

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Irgendwie komme ich vom Thema Rente nicht los, dabei wollte ich eigentlich nichts mehr dazu schreiben. Ich habe geglaubt, dazu schon alles gesagt zu haben, aber lese ich nun die Berichte in der Presse, z. B. in der FAZ(1), schwillt mir der Kamm. Doch ich habe mich noch beherrscht und schweigend die Aussagen eines stets als Finanzwissenschaftler und Rentenexperten dargestellten Vertreters der privaten Versicherungskonzerne und INSM-Botschafters mit Namen Bernd Raffelhüschen mit knirschenden Zähnen unkommentiert gelassen.

Doch nun schlägt ein weiterer als Experte dargestellter Politiker (Jens Spahn) in die gleiche Kerbe, unterstützt von einem weiteren INSM-Mitglied (Michael Hüther). Halten wir zunächst fest, die INSM wurden von einem der größten Arbeitgeberverbände gegründet (Wirtschaftsverband Gesamtmetall und von den Wirtschaftsverbänden der Eisen und Elektroindustrie(2) und mit Millionenbeträgen subventioniert, mit dem Ziel, durch geschickt aufgebaute Darstellungen politische Aktivitäten in Richtung Arbeitnehmerrechte ins Gegenteil zu verkehren. Zur Unterstützung der INSM wurde das Institut für Wirtschaft Köln (IW) eingebunden. Schützenhilfe bekamen sie von weiteren Institutionen wie z. B. Meinhard Miegel (Bürgerkonvent). Zu Miegel habe ich bereits meine Meinung in dem Beitrag „Kapitalismus wagen(3) von 22.11.2008 geäußert und habe dem nichts hinzuzufügen. Die von Miegel immer wieder angeführte Begründung stützte sich vor allem auf die Demographie-Keule und die Aussage, dass Deutschland vergreist(4). Ein Thema wurde stets negiert, die als Folge der Rentenkonzepte durch Politik und so genannter Rentenexperten zu erwartende Altersarmut(5).

Die Arbeit der INSM habe ich ebenfalls in vergangenen Beiträgen immer wieder angeprangert und Aussagen eines Raffelhüschen(6) als Botschafter der INSM (wie ich denke) widerlegt und seine Methoden angeprangert. Er wird als Wissenschaftler geführt. Man sollte aber mal den Wortinhalt „Wissenschaft“ analysieren, denn der besagt, dass Wissenschaft Wissen schafft und nicht wie Raffelhüschen es macht, Wissen verbiegt.

Klar, wenn ein Arbeitnehmer Beiträge für die Rente zahlt, zusätzlich Beiträge für die Riesterrente, deren steuerliche Subventionierung ebenfalls von den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt wird und dann noch weitere und garantiefreie Zahlungen für Firmenrenten leistet, wobei bei den letzten beiden privaten Versicherungen dann bei den Rentenzahlungen auch noch der volle Beitrag in die Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen ist und nach neuer Rechtsprechung incl. der gesetzlichen Rente auch voll versteuert werden muss, dann sollte eigentlich allen klar werden, dass dieser so genannte Finanzwissenschaftler Konzepte entwirft, wie man den Rentnern das Geld aus der Tasche zieht und sie bereits im Arbeitsleben in die Armut treibt. Ich schlage vor, dass man seine und Rürups Konzepte zuerst mal bei den Pensionsansprüchen von Richtern und Uni-Dozenten anwendet, alles Leute, die keinen Cent für ihre Alterssicherung aufbringen müssen, aber immer zu wissen scheinen, wie man von den Rentenbeiträgen der gesetzlich Rentenversicherten neben den bereits bestehenden Fremdlasten weitere Gelder abzweigen kann.

Nun hat ein weiterer „besonderer Freund“ von mir, der inzwischen zum Staatssekretär avancierte Politiker Jens Spahn, eine Forderung aufgestellt, nach der die abschlagsfreie Rente(7) mit 63 abgeschafft werden soll. Seine Aussage lt. Fokus: „Die Rente mit 63 für langjährige Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen.“

Presse und Arbeitgeberverbände hauen in die gleiche Kerbe und der Widerspruch der Gewerkschaften ist mehr als lahm. Offenbar erinnert sich in diesen Kreisen niemand mehr daran, dass bereits seit den 80er Jahren immer wieder von den Arbeitgeberverbänden geforderte und von der Politik unterstützte Frühverrentungsprogramme aufgesetzt wurden, deren Finanzierung über steuerliche Subventionen der dafür fälligen Rücklagen der Arbeitgeber und über die Sozialprogramme (z. B. Arbeitslosenversicherung, die dann von den Unternehmen aufgestockt wurde) durchgezogen wurden. Das meines Wissens letzte dieser Programme nannte sich Altersteilzeit und es waren IMMER vor allem die Arbeitnehmer mit hohem Einkommen, die an diesen Programmen teilnahmen, weil sie die damit verbundenen leichten Abschläge ihres Einkommens problemlos verkraften und sich somit leisten konnten. Und wurden nicht stets diese Programme von der Presse bejubelt und als „Verjüngung“ der Unternehmensmitarbeiter bezeichnet? Und nun sollen diese Arbeitnehmer so wichtig sein, also das genaue Gegenteil dessen, was zuvor über Jahrzehnte praktiziert wurde? Und die Presse spielt wie üblich mit. Sie hat keinen Charakter, denn für sie zählen nur die Anzeigenkunden und was gestern wunderbar war, ist heut „bäh“. Da sieht man, es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen der Politik und der Presse.

Nicht zu vergessen, um die abschlagfreie Rente mit 63 zu bekommen, muss man mindestens 45 Beitragsjahre nachweisen und Arbeitnehmer, die das können, werden immer seltener, dank der Arbeitsplatzvernichtenden Politik in Berlin!

Fußnoten

(1) Wie wappne ich mich fürs Alter? FAZ v. 10.10.217
(2) Initiative neue soziale Marktwirtschaft INSM
(3) Kapitalismus wagen Meinhard Miegel
(4) Deutschland vergreist Lebenserwartung und Altervorsorge
(5) Altersarmut
(6) 3 Fakten zeigen, was für ein Wahnsinn die Rente mit 63 ist Fokus vom 31-10-2017
(7) An den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn Flegel-g. v. 20.10.2010

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