Am stärksten in Lobbyarbeit investierten laut einer Analyse von Corporate Europe Observatory und LobbyControl die Sektoren Technologie, Banken, Energie sowie Chemie und Pharma. Der Eintrag ins Lobbyregister ist allerdings fakultativ. Die beiden NGOs sind deshalb der Ansicht, dass die Einführung eines rechtsverbindlichen Registers «längst überfällig» ist.
Quelle: transition-news
Ein neuer Bericht der NGOs Corporate Europe Observatory und LobbyControl analysiert den Einfluss der großen Lobbygruppen auf die Institutionen der Europäischen Union. Daraus geht hervor, dass 162 Unternehmen und Wirtschaftsverbände zwischen Februar 2023 und Februar 2024 mehr als eine Million Euro für Lobbyarbeit ausgegeben haben, insgesamt 343 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von einem Drittel gegenüber 2020.
Die Studie, die auf Daten aus dem EU-Transparenzregister und der Datenbank «LobbyFacts» basiert, zeigt, dass «Big Tech» mit Gesamtausgaben von 67 Millionen Euro am einflussreichsten ist. Meta gab dabei 9 Millionen Euro aus, Microsoft 7 Millionen, Apple 6,5 Millionen und Google 6 Millionen.
Die Rangliste führt allerdings der European Chemical Industry Council mit 10 Millionen Euro an. Die Ausgaben der Chemieindustrie beliefen sich insgesamt auf 45 Millionen Euro, was zusammen mit den 21,75 Millionen der Pharmaindustrie fast an den Wert des Technologiesektors heranreicht. Die Firma, die in diesem Sektor am meisten für Lobbyarbeit ausgab, ist die deutsche Bayer mit 6 Millionen Euro.
An zweiter Stelle unter den einzelnen Kategorien steht jedoch der Bankensektor mit 53,75 Millionen Euro. An dritter Stelle – gleichauf mit der Chemieindustrie – steht der Energiesektor mit insgesamt 45 Millionen Euro Ausgaben. Spitzenreiter sind dabei Fuels Europe mit 4,5 Millionen Euro und Shell mit 4 Millionen.
Zu den Lobbying-Aktivitäten gehören die Organisation von Treffen mit Entscheidungsträgern, die Teilnahme an runden Tischen und die Finanzierung von Sensibilisierungskampagnen. Corporate Europe Observatory und LobbyControl schreiben:
«Unsere Analyse zeigt, dass bei der Entscheidungsfindung in der EU ein echtes Risiko der Vereinnahmung durch die Regulierungsbehörden besteht, und dass es so gut wie keine wirksamen Schutzmaßnahmen gibt. Vielmehr wird der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Vorrang vor demokratischen Werten und dem Schutz von Umwelt und Gesellschaft eingeräumt.»
Nach eigenen Angaben weisen die beiden NGOs seit Jahren darauf hin, dass die derzeitigen Transparenz- und Rechenschaftsinstrumente auf EU-Ebene unzureichend sind. Das wichtigste Instrument, das EU-Lobbytransparenzregister, das von der Kommission, dem Parlament und dem Rat geführt wird, sei nach wie vor mit ungenauen Daten behaftet.
Ein anhaltendes Problem sei die Untererfassung von Lobbyausgaben durch einige der aktivsten Unternehmenslobbygruppen. Das spiegle wiederum die mangelnde Kontrolle durch politische Entscheidungsträger wider. In der Tat ist die Eintragung ins Lobbyregister nicht obligatorisch. Die NGOs kommentieren:
«Ein rechtsverbindliches Lobbyregister ist der einzige Weg, um sinnvolle Sanktionen für die Angabe ungenauer Daten zu verhängen und damit die Qualität der Lobbydaten im EU-Register insgesamt zu verbessern. Das Register wird bis Juli 2025 überprüft werden; die Einführung eines rechtsverbindlichen Registers ist längst überfällig.»
Quelle:
Corporate Europe Observatory, LobbyControl: The EU’s Lobby League Table – 24. Februar 2025
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