Regelungswut: Ökopolizei auf der Matte

von Henning Lindhoff (ef-magazin)

Grün und Rot gegen Elektroheizungen und Paketzusteller

Das Frühjahr ist angebrochen. Die Sonne lacht wieder. Temperaturen und Hormonspiegel steigen. Die Tage werden länger. Und auch die grünen und roten Gesellschaftsklempner erwachen aus ihrem Winterschlaf.

Der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse kroch als erster aus seinem Bau mit dem Vorschlag, unter anderem Elektroheizungen im hanseatischen Stadtsaat zu verbieten. Zudem sollen seine Mitarbeiter zukünftig ermächtigt werden, „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich Wohnungen“ zu betreten, um solcherlei wärmende Kohlendioxidschleudern aufzuspüren. Mit seinem Klimaschutz- und Energiegesetz will Lohse den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken. Das strikte Verbot von Elektroheizungen findet sich in Paragraph 15 des Gesetzentwurfes. Desweiteren sollen die CO2-Emissionen regelmäßig überprüft werden. Bereits zum 1. Januar 2015 drohen Lohses Träume wahr zu werden. Mit Widerstand gegen seinen Angriff auf Artikel 13 des Grundgesetzes rechnet der Umweltsenator nicht innerhalb des rot-grünen Regimes.

Einige Kilometer weiter im Süden hat die Frühlingssonne die Interventionsspirale noch etwas intensiver anheizen können. Auf dem Kieker der SPD und der Grünen in Nordrhein-Westfalen befinden sich aktuell die Internet-Versandhändler. „Im Internet bestellte Schuhe kommen nicht durchs Netz nach Hause, sondern über unser reales Straßennetz“, brillierte Michael Groschek (SPD), Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, mit Fachwissen. Er will das „Problem“ des zunehmenden Lieferverkehrs und des wachsenden Päckchen-Berges „lösen“ und schlägt vor, dass Kunden von Amazon und Co. ihre kleinen und großen Pakte zukünftig selbst im lokalen Logistikcenter abholen. Es sei schlicht zu „billig“, Pakete direkt zuzustellen. Die Grünen sprangen ihm selbstverständlich schon bei. Auch sie wollen die „volkswirtschaftlichen Transportkosten auf die Verursacher umlegen“.

Doch etwas Gegenwind weht glücklicherweise noch. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) und der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) gegen die abermals aufkeimende Planungswut von Grün bis Rot ausgesprochen. „Eine schnelle und sichere Lieferung bis an die Haustür gehört für die meisten Haushalte heute zur Normalität. Der Versuch der Politik, Verbrauchergewohnheiten zu ändern, indem sie auf die bequeme häusliche Zustellung verzichten sollen, ist nicht mehr zeitgemäß“, betonte Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bvh.

 

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